Aus den Wahlen in den Niederlanden gingen die liberalen Parteien VVD und D66 als stärkste Kräfte hervor, doch die nationalistische und extreme Rechte verzeichnete die größten Zugewinne.
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Der ehemalige KSK-Soldat Philipp Sch. wurde vergangene Woche wegen Verstößen gegen das Waffen-, das Sprengstoff- und das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt. Sein Fall ist nicht außergewöhnlich, sondern Ausdruck der rechtsextremen Normalität in der Elitetruppe der Bundeswehr.
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Im niederländischen Bovenkarspel hat ein Sprengsatz ein Corona-Testzentrum erheblich beschädigt. Die Hintergründe sind unklar, doch die Szene der Coronaleugner ist in den Niederlanden besonders militant.
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In Leipzig hat der Prozess gegen einen Elitesoldaten begonnen, bei dem die Polizei im vergangenen Jahr ein Waffenlager und rechtsextreme Devotionalien fand. Ermittler fällt es offenbar dennoch schwer, bei dem Angeklagten ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild zu erkennen.
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Jahrelang hat die niederländische Steuerbehörde Eltern zu Unrecht des Betrugs verdächtigt. Alleinerziehende traf es besonders hart. Deshalb ist nun die Regierung des Ministerpräsidenten Mark Rutte zurückgetreten.
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In der niederländischen Partei Forum voor Demokratie tobt ein heftiger Machtkampf. Parteiinterne Kritiker werfen dem Gründer Thierry Baudet vor, antisemitische Strömungen zu protegieren – allerdings erst, seit dieser sich mit Coronaleugnern verbünden will.
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Das Brandenburger Gesetz, das den Parteien vorschreibt, ihre Landeslisten abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen, ist nach Auffassung des Landesverfassungsgerichts verfassungswidrig. Einige Gegner dieses Parité-Gesetzes weisen in ihrer Argumentation ein antipluralistisches Demokratieverständnis auf.
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Noord-Brabant ist die erste niederländische Provinz, in der eine Regierung unter Beteiligung des extrem rechten Forum voor Democratie gebildet wurde. Antifaschistische Gruppen protestierten online gegen die neue Koalition.
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Der Staatstheoretiker Otto Kirchheimer gehörte zum Horkheimer-Kreis. In seinen Schriften spiegeln sich die Konflikte und Erfahrungen der Weimarer Republik, des Nationalsozialismus, des amerikanischen Exils sowie der beiden deutschen Staaten.
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In den Niederlanden avanciert die Partei Forum voor Democratie nach den Provinzwahlen wohl zur stärksten Kraft in der ersten Parlamentskammer. Die neue Partei gilt vielen als salonfähiger als Geert Wilders’ Partij voor de Vrijheid.
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