Am Samstag demonstrierten Abtreibungsgegner in Sachsen. Obwohl das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen bald abgeschafft werden soll, ist das Recht von Frauen auf körperliche Selbstbestimmung auch in Deutschland noch längst nicht erkämpft.
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Die Europäische Zentralbank will wie die US-Notenbank Fed den Leitzins erhöhen. Die seit der Rezession 2007 andauernde Politik des billigen Geldes soll enden – die Folgen sind noch nicht absehbar.
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Nach knapp vier Jahren gibt es wohl erstmals größere Ermittlungserfolge im Fall des antisemitischen Angriffs auf das Restaurant »Schalom« in Chemnitz. Die Staatsanwaltschaft hat nach einem ersten Urteil im September vergangenen Jahres nun weitere Ermittlungsverfahren gegen vier Tatverdächtige eingeleitet.
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Am 12. Mai begann in Hamburg ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Islamisten. Dem 21jährigen wird vorgeworfen, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat geplant zu haben. Er soll sich Waffen und Sprengstoff im sogenannten Darknet bestellt haben. Dabei tappte er in eine Falle von »nicht offen ermittelnden Polizeibeamten«.
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Auch die Niederlande haben ihren Maskenskandal. Immer mehr Hintergründe über das unlautere Geschäft gelangen an die Öffentlichkeit. Die christsoziale Regierungspartei CDA kommt dabei nicht gut weg.
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Am 8. Dezember jähren sich in Suriname die Morde des damaligen Militärregimes an 15 Oppositionellen im Jahr 1982. Einer der Verantwortlichen, der spätere Präsident Desi Bouterse, wurde 2019 zwar für die Morde verurteilt, ist aber noch immer auf freiem Fuß.
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In den Niederlanden hat sich die Sozialistische Partei Ende Juni ihrer Jugendorganisation Rood entledigt. Die Partei will regierungs- und koalitionsfähig werden und hat Angst vor kommunistischen Umtrieben unter den Jugendlichen.
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Am 11. Juni hat der Bundestag der Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus zugestimmt. Damit macht er den Weg für eine Letztsicherung in der Bankenrettung frei. Manche Kritiker fürchten Kosten für den Staat, anderen gehen die Veränderungen nicht weit genug.
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Das Oberlandesgericht Dresden hat den Islamisten Abdullah al-H. zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Eine Aufklärung des fragwürdigen Verhaltens der Behörden brachte der Prozess nicht.
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