Auf dem 18. Geneva Summit for Human Rights and Democracy trafen sich 30 Menschenrechtsorganisationen, um sich dagegen zu wenden, dass die UN bei dem Thema zweierlei Maß anlegen. Hauptrednerin war die aus dem Iran stammende US-amerikanische Journalistin Masih Alinejad, die kurz vor den Militärschlägen gegen den Iran eine Entmachtung der Ayatollahs forderte.

Im niederländischen Wahlkampf zeichnet sich erneut ein Sieg der extrem rechten Partei PVV von Geert Wilders ab, deren rechtswidrige Forderungen in der Migrationspolitik die vorherige Regierung scheitern ließen.

Content-Moderator:innen schauen sich im Akkord schlimmste Gewaltvideos an, um sie von Social-Media-Plattformen zu entfernen. Derzeit kämpfen Angestellte von Tiktok in Deutschland gegen den drohenden Verlust ihrer Arbeitsplätze und für einen Tarifvertrag.

Immer noch warten in Pakistan über 2.000 Afghan:innen, denen Deutschland die Aufnahme zugesagt hat, auf ein Visum. Die neue Bundesregierung unternehme nichts mehr, um sie herzuholen, kritisiert Pro Asyl. Ein neues Rechtsgutachten zeigt: Deutsche Beamt:innen könnten sich dadurch strafbar machen.

Nachdem der Vorsitzende der extrem rechten Partij voor de Vrijheid, Geert Wilders, die Regierungskoalition in den Niederlanden zu Fall gebracht hat, beginnen nun die Vorbereitungen für eine Neuwahl. Die sozialdemokratische Partij van de Arbeid und die ökologische Partei Groenlinks wollen sich zusammenschließen.

Im vergangenen Jahr stieg die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutsch­land zum wiederholten Mal erheblich an. Insbesondere der israel­bezogene Antisemitismus erlebt eine Hochkonjunktur. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus warnt vor einer Gewöhnung an diese Situation.

In Belgien riefen Gewerkschaften zum Protest gegen die rechte Regierung auf. Zwar legten Beschäftigte landesweit die Arbeit nieder, doch der Streik hinterließ kaum Eindruck.

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage gegen die »BDS-Resolution« des Bundestags abgewiesen – jedoch nur aus formalen Gründen.

Die neue belgische Regierung wird von einem flämischen Nationalisten geführt und hat sich ein rechtes Programm gegeben. Mit dabei ist auch die flämische Sozialdemokratie.

In den Niederlanden sind die ersten Urteile gegen Gewalttäter ergangen, die im November Fans des israelischen Fußballvereins Maccabi Tel Aviv angegriffen hatten.

Nach den Ausschreitungen in Amsterdam versuchen antizionistische Gruppen, die antisemitische Gewalt umzudeuten.

Bei der Landtagswahl in Thüringen am 1. September verlor die Links­partei 17 von 29 Mandaten, vor allem an das Bündnis Sahra Wagen­knecht; die AfD wurde stärkste Partei. Ein Gespräch mit der Land­tags­abgeordneten Katharina König-Preuss (Linkspartei) über die Folgen des Aufstiegs der extremen Rechten und die Zukunft der Linkspartei. 

Der Import von Kokain nach Europa findet vor allem über die Häfen von Rotterdam und Antwerpen statt. Dabei steigen Gewalt und Korruption in einem ernstzunehmenden Maße an.