In den Niederlanden hat sich die Sozialistische Partei Ende Juni ihrer Jugendorganisation Rood entledigt. Die Partei will regierungs- und koalitionsfähig werden und hat Angst vor kommunistischen Umtrieben unter den Jugendlichen.
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Am 11. Juni hat der Bundestag der Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus zugestimmt. Damit macht er den Weg für eine Letztsicherung in der Bankenrettung frei. Manche Kritiker fürchten Kosten für den Staat, anderen gehen die Veränderungen nicht weit genug.
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Das Oberlandesgericht Dresden hat den Islamisten Abdullah al-H. zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Eine Aufklärung des fragwürdigen Verhaltens der Behörden brachte der Prozess nicht.
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Anfang April wurde das Verfahren gegen einen mutmaßlichen islamistischen Attentäter vor dem Dresdner Oberlandesgericht eröffnet. Er soll im Oktober zwei schwule Männer mit Messern angegriffen und einen von ihnen tödlich verletzt haben.
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Aus den Wahlen in den Niederlanden gingen die liberalen Parteien VVD und D66 als stärkste Kräfte hervor, doch die nationalistische und extreme Rechte verzeichnete die größten Zugewinne.
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Der ehemalige KSK-Soldat Philipp Sch. wurde vergangene Woche wegen Verstößen gegen das Waffen-, das Sprengstoff- und das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt. Sein Fall ist nicht außergewöhnlich, sondern Ausdruck der rechtsextremen Normalität in der Elitetruppe der Bundeswehr.
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Im niederländischen Bovenkarspel hat ein Sprengsatz ein Corona-Testzentrum erheblich beschädigt. Die Hintergründe sind unklar, doch die Szene der Coronaleugner ist in den Niederlanden besonders militant.
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In Leipzig hat der Prozess gegen einen Elitesoldaten begonnen, bei dem die Polizei im vergangenen Jahr ein Waffenlager und rechtsextreme Devotionalien fand. Ermittler fällt es offenbar dennoch schwer, bei dem Angeklagten ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild zu erkennen.
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Jahrelang hat die niederländische Steuerbehörde Eltern zu Unrecht des Betrugs verdächtigt. Alleinerziehende traf es besonders hart. Deshalb ist nun die Regierung des Ministerpräsidenten Mark Rutte zurückgetreten.
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