Artikel von Christian Jakob

Eine Flüchtlingsunterkunft in Ostwestfalen, 18. Oktober
Thema Auch auf EU-Ebene arbeitet die Bundesregierung an einer Verschärfung des Asylrechts

Horst Seehofers später Sieg

Während die Bundesregierung darüber berät, die Rechte von Flüchtlingen in Deutschland weiter einzuschränken, arbeitet sie auf EU-Ebene darauf hin, Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zu internieren. Von mehr...
Pro Asyl demonstriert gegen die geplante EU-Asylrechtsreform
Inland Die Bundesregierung unterstützt die Verschärfung des Asylrechts in der EU

Die EU hat sich geeinigt

Die Innenminister der EU-Staaten haben sich vorige Woche auf eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Der deutschen Innenministerin Nancy Faeser gilt die Einigung als ein »historisches Ergebnis«, dennoch will sie Veränderungen. Von mehr...
Pilotprojekt eines geschlossenen Flüchtlingslagers auf der griechischen Insel Samos
Inland Die Bundesregierung stimmt EU-Plänen zu, das Asylrecht weiter einzuschränken

Zäune und Lager made in EU

Lager an den EU-Außengrenzen, eingeschränkte Asylverfahren: Die Bundesregierung unterstützt weitreichende Pläne der EU-Kommission. Sie würden auf eine grundlegende Verschärfung des Asylrechts hinauslaufen. Von mehr...
Hubertus Heil
Inland Das neue Einbürgerungsgesetz soll einlösen, was 2021 versprochen wurde

Neues Jahr – neues Deutschland

Die Bundesregierung will in der Migrationspolitik die Ära Seehofer hinter sich lassen. Das neue Einbürgerungsgesetz soll nun einlösen, was im vergangenen Jahr versprochen wurde. Von mehr...
Eine Zelle in der Abschiebeeinrichtung am Flughafen München
Thema Die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung bringt wenig Verbesserungen

Die Abwehr wird ausgelagert

Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, es geduldeten Flüchtlingen zu erleichtern, ein dauerhaftes Aufenthalts­recht zu erhalten. Gleichzeitig stimmt sie drastischen Einschränkungen des Rechts zu, an den EU-Außengrenzen einen Asylantrag zu stellen. Von mehr...
Neonschriftzug an einer Brücke: Fuck Frontex
Ausland Die EU fragt sich, wie es mit ihrer Grenzschutzagentur Frontex weitergehen soll

Zurückschieben oder raushalten

Nach dem Rücktritt des Frontex-Direktors Fabrice Leggeri Ende April wird gerätselt, wie es mit der EU-Grenzschutz­agentur weitergehen soll. Die EU-Staaten sind uneins über das Maß der anzustrebenden Abschottung. Kommentar Von mehr...
Ukrainische Geflüchtete in einer Aufnahmestelle im polnischen Krakau
Ausland Nicht alle, die aus der Ukraine fliehen, können auf unkomplizierte Aufnahme in der EU hoffen

Zweierlei Schutz

Geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer sollen in der EU unkompliziert aufgenommen werden. Für Flüchtende ohne ukrainischen Pass gibt es bislang keine gemeinsame Sonderregelung. Schwarze Menschen berichten von rassistischer Behandlung an ukrainischen Grenzübergängen. Von mehr...
Migranten nahe Grodno, im Hintergrund polnische Grenzschütze
Ausland Über die polnisch-belarussische Grenze kommen weiterhin Geflüchtete

Erfrieren in der Roten Zone

Die Lage für Geflüchtete in Polen an der Grenze zu Belarus ist weiterhin lebensgefährlich. Das Oberste Gericht hat das Betretungsverbot der sogenannten Rote Zone mittlerweile gekippt. Von mehr...
NATO-Draht in Nahaufnahme
Ausland Die EU macht sich durch die ­Dämonisierung »irregulärer« Migration erpressbar

Humanitär aus dem Weg räumen

Die EU hat jahrelang die »irreguläre Migration« als Bedrohung dämonisiert und sich dadurch selbst erpressbar gemacht. Kommentar Von mehr...
Löscharbeiten nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria
Disko Gesellschaftliches Engagement nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria

Besser weitermachen

Europas rechtspopulistische Parteien schwächeln. Das eröffnet in der Flüchtlingspolitik neue Spielräume, die es zu nutzen gilt. Disko Von mehr...