Die EU-Grenzschutzagentur Frontex gerät immer stärker unter Druck. Es mehren sich die Belege dafür, dass sie illegale Pushbacks von Asylsuchenden zumindest geduldet hat.
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Derzeit debattiert das EU-Parlament über einen Gesetzentwurf mit dem Ziel, die EU-Grenzschutzagentur Frontex auszubauen. Kritisiert wird der Entwurf nicht nur von Menschenrechtlern, sondern auch von der europäischen Rechten, die nationalstaatliche Kompetenzen nicht an die suprastaatliche Agentur abgeben will.
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Mit Eurosur verfügt die EU über ein umfassendes Grenzüberwachungssystem. Es führt Aufklärungsdaten von Satelliten, Flugzeugen, Drohnen und bald auch Fesselballons zusammen.
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