Nach dem Rücktritt des Frontex-Direktors Fabrice Leggeri Ende April wird gerätselt, wie es mit der EU-Grenzschutz­agentur weitergehen soll. Die EU-Staaten sind uneins über das Maß der anzustrebenden Abschottung.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex gerät immer stärker unter Druck. Es mehren sich die Belege dafür, dass sie illegale Pushbacks von Asylsuchenden zumindest geduldet hat.

Derzeit debattiert das EU-Parlament über einen Gesetz­entwurf mit dem Ziel, die EU-Grenzschutzagentur Frontex auszubauen. Kritisiert wird der Entwurf nicht nur von Menschenrechtlern, sondern auch von der europäischen Rechten, die nationalstaatliche Kompetenzen nicht an die suprastaatliche Agentur abgeben will.