Mit Eurosur verfügt die EU über ein umfassendes Grenzüberwachungssystem. Es führt Aufklärungsdaten von Satelliten, Flugzeugen, Drohnen und bald auch Fesselballons zusammen.
Im Rahmen der Pandemiebekämpfung werden Überwachungmöglichkeiten und Kontrollbefugnisse weiter ausgebaut. Das Virus ermöglicht es, Maßnahmen durchzusetzen, die zuvor noch sehr umstritten waren.
Der US-Geheimdienst NSA hat weit mehr Daten aus Deutschland erhalten als bislang angenommen. Um die gängige Praxis zu vertuschen, belog der BND seine eigene Datenschutzbeauftragte.
In die satellitengestützte Überwachung der EU-Außengrenzen werden nun auch »Drittstaaten« eingebunden. Die Routen für Flüchtlinge werden noch gefährlicher.
Seit Januar ist die Bundesregierung wegen der Beschaffung von Kampf- und Spionagedrohnen unter Druck. Jetzt liebäugelt auch die Polizei mit größeren Flugrobotern.
