Solidarität als Verbrechen

Leben retten? Verboten!

Wer Geflüchtete unterstützt, muss in der EU fürchten, vor Gericht zu landen. Das Retten von Schiffbrüchigen wird als Menschenhandel kriminalisiert. Selbst Lebensmittel zu spenden, kann im Gefängnis enden.

Da ist zum Beispiel Anouk van Gestel, einst Chefredakteurin der Frauenzeitschrift Marie Claire. Neben ihrer Arbeit als Modejournalistin fuhr van Gestel immer wieder von ihrer Herkunftsstadt Brüssel in das nordfranzösische Calais, um Flüchtlingen zu helfen, die auf dem Weg nach Großbritannien dort festsaßen. Nachdem das Camp in Calais von der französischen Polizei geräumt worden war, nahm sie 2017 einen unbegleiteten minderjährigen Sudanesen vorübergehend in ihre Brüsseler Wohnung auf. Auch er wollte nach Großbritannien. Van Gestel fragte herum, wer ihn dorthin bringen könnte. Sie rief einen Schlepper an, dessen Nummer ihr zugesteckt worden war. Doch die Polizei hörte dessen Telefon ab. Sie stürmte van Gestels Wohnung, die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen »Menschenhandel und Beteiligung an einer internationalen kriminellen Vereinigung«. In einer ersten Verhandlung im November 2018 wurde sie freigesprochen, doch die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein. Die Kampagne, die van Gestel nun selbst zu ihrer Verteidigung führt, nahm sie so ein, dass sie ihren Beruf aufgab. Sie kandidiert nun für die belgischen Grünen bei den Wahlen am 26. Mai zum Nationalparlament – auch um als politische Lobbyistin in eigener Sachen auftreten zu können, wie sie sagt.

Insgesamt hat die Besatzung der »Iuventa« mehr als 14 000 Menschen aus dem Meer gerettet.

Seit die italienische Justiz im Sommer 2004 die Besatzung des Schiffs »Cap Anamur« wegen Beihilfe zur illegalen Einreise anklagte, gab es immer wieder Fälle von Flüchtlingshelfern, die es mit dem Staat zu tun bekamen, weil sie Solidarität übten. Doch nie war diese Art der Repression so intensiv wie derzeit.

Anzeige

Im November 2018 legte das Transnational Institute (TNI) in Amsterdam eine erste Studie dazu vor. Es gebe eine »deutliche und zunehmende Über­schnei­dung der politischen Agenda der EU mit rechtsextremen, faschistischen und populistischen Gruppen, die Aktivisten, Organisationen der Zivilgesellschaft und Migranten einschüchtern und angreifen«, heißt es darin.

In Ungarn ist dies mittlerweile Teil der Staatsräson. 2018 stimmte das Parlament in Budapest mit einer Mehrheit von 160 zu 18 Stimmen für ein Gesetz, das bis zu einem Jahr Haft für diejenigen vorsieht, die Flüchtlingen helfen, Asylanträge einzureichen, oder die illegal eingereisten Migranten helfen, in Ungarn zu bleiben. Darunter kann selbst das Spenden von Essen oder Kleidung fallen.