Neues Jahr – neues Deutschland

Als die Regierung aus SPD, FDP und Grünen 2021 ins Amt kam, schürte sie die Hoffnung, dass eine Abkehr von der Politik des bisherigen Innenministers Horst Seehofer (CSU) bevorstehe, der Migration bekanntlich für die »Mutter aller Probleme« hielt. Man versprach einen »Neuanfang«. Der ­Koalitionsvertrag bezeichnete Deutschland als »modernes Einwanderungsland«, an dessen Realitäten Politik und Rechtslage nun angepasst werden ­sollten: mehr Möglichkeiten regulärer Migration und eine Abkehr vom ­scharfen Kurs der Vorgängerregierung in der Einwanderungspolitik. Der damalige Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), verortete den Koalitionsvertrag beim Thema Migration »sicherlich ganz, ganz, ganz weit links«, er sah gar eine »brutale Offenheit im Bereich Migra­tion«. Auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán befand, die Ampelkoali­tion strebe »weg von Kohls Europa der Vaterländer hin zu einer migrations- und genderfreundlichen« Politik. Das klang natürlich gut. Nach einem Jahr lässt die große Migrationsfreundlichkeit allerdings noch auf sich warten.

Eine der größten Fragen der Migrationspolitik ist fraglos die Arbeitsmi­gration. Viele Branchen haben immer mehr Probleme, ausreichend Arbeitskräfte zu finden – vor allem im Dienstleistungsbereich. Ökonomen und ­Wirtschaftsvertretern gilt der Arbeitskräftemangel seit langem als die bedeutendste Wachstumsbremse. Die Union, die sich viel auf ihre »Kernkompetenz Wirtschaft« einbildet, tat sich mit dem Thema indes schwer.

»Wir konkurrieren mit vielen Län­dern um kluge Köpfe und hel­fen­de Hände. Dass wir die richtigen Kräfte bekommen, sichert den Wohl­stand in Deutschland.« Bundes­arbeitsminister Hubertus Heil