Anfang November besuchte der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz China. Es war die erste Aufwartung eines G7-Regierungsoberhaupts seit Beginn der Covid-19-Pandemie in dem Land. Seiner Reise gingen erhebliche Kontroversen mit den Koalitionspartnern Bündnis 90/Die Grünen und FDP voraus.
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Bundeskanzler Olaf Scholz will Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter an einen Tisch bringen, um die Inflation zu bekämpfen. In Deutschland hat es Tradition, dass die Arbeiterschaft in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Opfer zugunsten der deutschen Industrie bringt.
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Mit Russlands Angriffskrieg ist auch die deutsche Außenpolitik in die Krise geraten. Denn die basierte vor allem darauf, zum Wohle der Industrie gute Beziehungen mit China und Russland zu pflegen.
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Vor 20 Jahren starb Achidi John in Hamburg an den Folgen eines gewaltsamen Brechmitteleinsatzes in Polizeigewahrsam. Eingeführt wurde diese Methode zur Beweissicherung auf Betreiben des damaligen Innensenators und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz. Die Verantwortlichen mussten sich nie einem Verfahren stellen.
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Der Betrugsskandal um das insolvente Dax-Unternehmen Wirecard und der Umgang mit dem Cum-Ex-Skandal bringen den SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz in Bedrängnis.
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