Bundesfinanzminister und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz gerät in der Wirecard-Affäre stärker unter Druck

Der Scholz-Zug droht zu entgleisen

Der Betrugsskandal um das insolvente Dax-Unternehmen Wirecard und der Umgang mit dem Cum-Ex-Skandal bringen den SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz in Bedrängnis.

Über viele Wochen konnte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hoffen, dass ihm ein Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Betrugsskandal erspart bliebe. Doch nach der jüngsten Sondersitzung des Bundestagsfinanzausschusses haben sich auch die Grünen als letzte Oppositionspartei dazu entschlossen, für die Einsetzung eine solchen Gremiums zu stimmen. »Trotz der vielen Sondersitzungen und trotz der vielen Fragenkataloge hat es die Bundesregierung nicht geschafft, den Fall Wirecard lückenlos und gründlich aufzuarbeiten«, sagte der grüne Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz. Wahrscheinlich wird der Untersuchungsausschuss im Herbst die Arbeit aufnehmen. Der Abschlussbericht dürfte wenige Wochen vor der nächsten Bundestagswahl veröffentlicht werden. Vor allem die bereits jetzt absehbaren Minderheitsvoten der Opposition könnten für den SPD-Kanzlerkandidaten eine große Belastung werden.

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Auch drei Monate nach Auffliegen des größten bekannten Bilanzbetrugs in der deutschen Wirtschaftsgeschichte liegt vieles im Dunkeln. Klar zu sehen ist allerdings, dass der Fall des abgestürzten früheren Dax-Konzerns, dessen Management in großem Stil Gewinne erfand und damit den Börsenkurs hochtrieb, die deutsche Finanzaufsicht blamiert hat – deren oberster Aufseher Scholz ist. Wirecard wird mittlerweile auch verdächtigt, in großem Stil Geldwäsche betrieben zu haben. Das Unternehmen ist mit Geschäften in der Porno- und Glücksspielbranche groß geworden. Hinweise der Geldwäscheeinheit des Zolls ignorierten die Behörden.

Auch damit wird sich der Untersuchungsausschuss befassen. In dem Sondergremium können Abgeordnete, anders als etwa im Finanzausschuss, Zeugen unter Eid vernehmen und mehr Dokumente anfordern. Dabei gehe es nicht nur um den Fall Wirecard, sagte der Finanzexperte der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Fabio De Masi. Angesichts der Tatsache, dass immer mehr Menschen bargeldlos bezahlen, gehe es um neue digitale Geschäftsmodelle insgesamt. Denn wenn diese so gut wie gar nicht kontrolliert werden, könne sich ein Fall Wirecard schnell wiederholen.

Damit das nicht passiert, sollen Lücken in der deutschen Finanzkontrolle aufgespürt werden – und das dürfte für Scholz peinlich werden. Diese Lücken hat zwar nicht er, sondern die rot-grüne Bundesregierung zu Beginn des Jahrtausends zu verantworten. Doch statt Vorschläge für eine grundlegende Reform zu machen, hält Scholz am bisherigen System der Selbstkontrolle der Finanzbranche fest. Der Hamburger Sozialdemokrat hinterlässt den Eindruck, die Finanzbranche und ihre fragwürdigen Geschäfte schonen zu wollen. So will er nur Details ändern, etwa die Wirtschaftsprüfungsunternehmen häufiger austauschen, aber keine staatliche Bilanzpolizei einrichten. Eine teure Beratungsfirma soll weitere Reformvorschläge erarbeiten, für eigene Pläne fehlt dem Finanzminister offenbar die Vorstellungskraft.

Nach vorläufigen Erkenntnissen des Insolvenzverwalters von Wirecard hatten nur wenige der rund 50 Tochterfirmen eigene Einnahmen. Demnach war Wirecard mit 2,8 Milliarden Euro überschuldet. Die Fachleute der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY haben über Jahre die Richtigkeit der Bilanzen testiert – und sich von Kulissen, die eine Bankfiliale darstellen sollten, gefälschten Kontoauszügen und Videokonferenzen mit Schauspielern täuschen lassen. Hinweise auf Unregelmäßigkeiten, beispielsweise hohe Kreditaufnahmen trotz angeblich hoher Guthaben auf Konten, ignorierten die Prüfer. Immerhin könnte dieses Versagen für EY teuer werden, denn etliche Anleger verklagen das Unternehmen auf Schadenersatz.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), die ebenfalls über Jahre nichts gemerkt hat, könnte dagegen ohne größere Blessuren davonkommen. Scholz hält nach wie vor an Bafin-Präsident Felix Hufeld fest. Nach Berichten über Unregelmäßigkeiten in der Financial Times hatte die Behörde zwei Journalisten der renommierten Wirtschaftszeitung wegen versuchter Marktmanipulation angezeigt, statt eigene Untersuchungen aufzunehmen. Anfang September hat die Staatsanwaltschaft München die Ermittlungen gegen die beiden eingestellt.

Dienstlich hatten Bafin-Leute kein Interesse an Wirecard, wohl aber privat. Mitarbeiter der Behörde haben im vergangenen Jahr mit keiner anderen Aktie mehr gehandelt als mit der von Wirecard. Illegal war das nicht, anrüchig durchaus. »Es muss schon der bloße Anschein von Interessenkonflikten vermieden werden. Deshalb wird die Finanzaufsicht zusätzliche Vorgaben für Mitarbeitergeschäfte erlassen«, kündigte Scholz im Handelsblatt an. Vorgaben sind allerdings etwas anderes als Verbote. In den Niederlanden etwa dürfen Mitarbeiter der Finanzaufsicht keine Anteile von Firmen kaufen, die ihre Behörde kontrolliert.

Der Wirecard-Skandal ist nicht die einzige Affäre, die Scholz belastet. Auch versäumte Steuernachforderungen im Zuge des Cum-Ex-Skandals aus seiner Zeit als Erster Bürgermeister Hamburgs könnten ihn einholen. Der Warburg-Bank drohten wegen aufgedeckter Cum-Ex-Betrügereien hohe Steuernachzahlungen. Aber eigentümlicherweise verzichtete die Hamburger Finanzbehörde auf Rückforderungen von 47 Millionen Euro. Scholz traf sich mehrfach mit einem der Inhaber der Bank.

Grüne und Linkspartei werfen ihm nun vor, bei einer Befragung im Finanzausschuss im März gelogen zu haben, weil er trotz Nachfragen nur ein Treffen eingeräumt, zwei weitere aber verschwiegen habe. Scholz weist die Vorwürfe zurück. Er habe sich aus konkreten Steuerverfahren als Hamburger Bürgermeister immer herausgehalten, ließ er über sein Ministerium mitteilen.