Der Cum-Ex-Skandal holt Olaf Scholz ein

Olaf Scholz und die netten Herren Bankeigentümer

Während Olaf Scholz sich bemüht, der nächste Bundeskanzler zu werden, holt ihn die Hamburger Cum-Ex-Affäre ein.

»Es bleibt kompliziert«, lautet ein Motto dieser Zeitung, aber manchmal ist es auch ganz einfach. Vor kurzem kam es zu Razzien bei der Hamburger Finanzbehörde und bei dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs von der SPD. Die Ermittlungen sind auch ein Problem für den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, es geht nämlich um eine Affäre aus seiner Zeit als Hamburgs Erster Bürgermeister. Eine Hamburger Privatbank, die M. M. Warburg, hatte durch Cum-Ex-Tricks etliche Millionen erschlichen – und als sie erwischt wurde, haben hochrangige SPD-Politiker, darunter Olaf Scholz, die Hand über sie gehalten und verhindert, dass die Bank das Geld zurückzahlen musste. So zumindest der Verdacht.

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Bei Cum-Ex-Geschäften verschafft man sich Rückzahlungen für Steuern, die man gar nicht gezahlt hat. Das lief einige Zeit sehr gut, nicht nur M. M. Warburg verdiente damit viele Millionen Euro – bis 2016 die Staatsanwaltschaft die Geschäftsräume der Bank durchsuchen ließ, wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Die Ermittler informierten die Hamburger Finanzbehörde, dass die Bank durch Cum-Ex-Geschäfte 47 Millionen Euro erbeutet habe. Diese Summe konnte die Behörde zurückfordern.

Doch nach monatelanger Prüfung verzichtete die Stadt auf das Geld. Man wolle keinen Rechtsstreit riskieren, hieß es damals. Erst ein Urteil des Landgerichts Bonn erwirkte, dass Warburg den Betrag zurückzahlen musste. Olaf Scholz war damals Erster Bürgermeister von Hamburg, als Finanzsenator zuständig war der heutige Erste Bürgermeister in Hamburg, Peter Tschentscher (ebenfalls SPD).

Das allein klingt schon verdächtig, zumindest nach einem ernsten Versäumnis. Ein Untersuchungsausschuss geht in Hamburg seit Monaten der Frage nach, wie es dazu kam. Inzwischen mehren sich die Hinweise, dass Hamburger SPD-Politiker zu Gunsten der Bank Einfluss auf die Behörden genommen haben.

Auch auf Olaf Scholz fällt in dem Zusammenhang ein Verdacht. Ermittler fanden bei einer Hausdurchsuchung bei Christian Olearius, einem der Haupteigentümer von Warburg, ein Tagebuch, in dem dieser Termine aufzeichnete. Daraus ging hervor, dass Scholz sich zwei Mal mit ihm und dem zweiten Haupteigentümer getroffen hatte – das letzte Mal nur drei Wochen vor der fraglichen Entscheidung der Hamburger Finanzbehörde. Später sagte Scholz, er könne sich an die Treffen nicht erinnern; noch später sagte er, er habe Olearius lediglich zugehört und dann auf den Dienstweg verwiesen.

Allerdings rief Scholz kurz nach dem Treffen bei einem der Warburg-Eigentümer an und riet ihm, ein Schreiben direkt an den damaligen Finanzsenator Tschentscher zu schicken – nicht an die zuständige Finanzbehörde. Das geschah auch, das Schreiben wurde dann von Tschentscher an die Behörde weitergeleitet – dort jedoch nicht in die Akten aufgenommen. Anschließend entschied die Behörde zugunsten der Bank.

Nun ist die Geschichte für Scholz und die Hamburger SPD noch unangenehmer geworden. Am Dienstag voriger Woche wurden Büros der Finanzbehörde und Privatwohnungen durchsucht. Die Razzien richteten sich unter anderem gegen die Beamtin, die für den Fall Warburg zuständig war, wegen des Anfangsverdachts der Begünstigung. Auch die Wohnung des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs wurde durchsucht.

Bedenkt man, dass Scholz vermutlich der nächste Bundeskanzler wird, erstaunt, wie wenig diese Geschichte Medien und Wählerschaft zu interessieren scheint. Auf eine andere Art ist das verständlich: Was ist schon das bisschen Korruption gegen die Missetaten, die Scholz völlig schamlos im Licht der Öffentlichkeit verbrach, die »Agenda 2010« zum Beispiel? Freilich gilt Scholz nicht trotz, sondern wegen dieser Gemeinheiten so vielen Wählerinnen und Wählern als kompetenter Merkel-Nachfolger.

Sollte sich der Verdacht erhärten, bleibt die Frage nach dem Motiv: Warum hätte der Hamburger SPD-Filz einer Privatbank zu Hilfe kommen sollen? Medienberichten zufolge soll Warburg im Jahr 2017 45 000 Euro an die Hamburger SPD gespendet haben, davon gingen 38 000 an Kahrs Kreisverband Hamburg-Mitte. Kaum vorstellbar, dass die SPD dermaßen billig zu haben ist, aber wer weiß. Vielleicht wollte Scholz auch schlicht die Existenz der Bank schützen, um den Finanzstandort Hamburg zu stärken. Oder er fand die seriösen Herren Bankeigentümer einfach nur sympathisch – sympathischer zumindest, so kann man vermuten, als die mutmaßlichen Kleindealer, für die Scholz in seiner Zeit als Innensenator die Methode der erzwungenen Brechmittelverabreichung einführte, woran einige Monate später der 19 Jähriger Nigerianer Achidi John verstarb. Aber was sind schon 47 Millionen Euro gegen ein paar Gramm Drogen?