Abgeordnete der Linkspartei haben kurz vor der Strategiekonferenz in Kassel die Bundesregierung wegen der Nutzung der Militärbasis Ramstein verklagt.
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Soll Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes beteiligt werden? Die Regierungsparteien diskutieren die Frage hitzig, schließlich geht es auch um das Verhältnis zu China.
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Nach den jüngsten Auseinandersetzungen zwischen den USA und dem Iran zeigt sich die strategische Planlosigkeit der Bundesregierung im Mittleren Osten.
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Das Scheitern von Sahra Wagenknechts Bewegung »Aufstehen« ist ein Segen für die Linke in Deutschland. Doch mit der Frage, auf die »Aufstehen« eine falsche Antwort lieferte, muss sie sich weiterhin auseinandersetzen.
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Am Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland sollen chinesische Unternehmen wie Huawei voraussichtlich doch beteiligt werden. Kritiker befürchten Industriespionage. Einige Länder, allen voran die USA, schließen chinesische Unternehmen bereits aus Bereichen ihres Technologiesektors aus.
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Sie haben über die Allianz zwischen dem Iran, Syrien, der Hizbollah und der Hamas ein Buch geschrieben mit dem Titel »Eine widernatürliche Koalition«.
Das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung verfehlt seinen Zweck. Wegen der drohenden Rezession ist mit einschneidenden Maßnahmen, um den CO2-Ausstoß der Industrie zu verringern, in nächster Zeit nicht zu rechnen.
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Die USA haben das Nuklearabkommen mit dem Iran aufgekündigt und verfolgen die Politik des maximalen Drucks. Die deutsche Regierung setzt weiter auf Deeskalation.
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