Das Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Schuldenbremse nicht mehr so einfach umgangen werden kann. Jetzt fehlen etliche Milliarden Euro im Bundeshaushalt, vor allem für Industriesubventionen. FDP und Union wollen bei den Sozialausgaben sparen.
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Die Arbeitsverhältnisse im Neoliberalismus führen zu Politik- und Demokratieverdrossenheit, meint Axel Honneth. In seinem Buch »Der arbeitende Souverän« macht der Sozialphilosoph Vorschläge, wie sich das ändern ließe.
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Beim sogenannten Mobilitätsgipfel der Bundesregierung ging es fast ausschließlich um das Elektroauto, andere Verkehrskonzepte spielten kaum eine Rolle.
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Die Gesundheitsbranche boomt. Doch ihre Finanzierung belastet andere Teile der Wirtschaft. Dieser Konflikt tritt in Deutschland immer offener zutage.
Kommentar
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Trotz durchgehend schlechter Erfahrungen hält die Politik an öffentlich-privaten Partnerschaften fest. Dabei sind diese weder schneller noch billiger als der Staat.
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Anfang November besuchte der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz China. Es war die erste Aufwartung eines G7-Regierungsoberhaupts seit Beginn der Covid-19-Pandemie in dem Land. Seiner Reise gingen erhebliche Kontroversen mit den Koalitionspartnern Bündnis 90/Die Grünen und FDP voraus.
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Klimawandel, Lieferkettenprobleme und der Krieg in der Ukraine verschärfen den Hunger in armen Ländern. Doch die tiefere Ursache der Hungerkrise liegt in der Struktur der globalen Landwirtschaft, die den Kapitalinteressen der reichen Länder entspricht.
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Um den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten, müssten wirtschaftliche Aktivitäten stark eingeschränkt werden. Doch das widerspräche der Funktionsweise des Kapitalismus, der bereits in der Coronakrise mit großen Investitionsprogrammen wieder hochgepäppelt werden soll.
Disko
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Wer die miserable Situation aufheben will, in der viele Mieterinnen und Mieter sich befinden, sollte sich um ein genaues Verständnis ihrer Ursachen bemühen.
Disko
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