Die Mieten steigen immer weiter. In Ballungsräumen wird bezahlbarer Wohnraum zur Rarität. Der Handlungsbedarf ist riesig, aber im Bundestagswahlkampf spielt das Thema Wohnen keine Rolle.

Das VW-Management will mit Kündigungen und Werksschließungen Milliarden einsparen, um den Gewinn wieder anzuheben. Die IG Metall und der Betriebsrat antworten mit Streiks.

Der Neuwahltermin steht fest, nun befinden sich alle Parteien im Wahlkampfmodus. Die Union stellt vor allem das ins Zentrum, woran auch die Regierungskoalition zerbrochen ist: Sie fordert Kürzungen beim Sozialetat, um die sogenannte Schuldenbremse nicht lösen zu müssen.

Die deutsche Industrie wünscht sich schon lange, dass das Lieferkettengesetz ­abgeschafft wird. Nun versprach Bundeskanzler Olaf Scholz beim Arbeitgeberverband: »Das kommt weg.«

Die Bundesregierung hat sich gegen EU-Strafzölle auf chinesische Elektroautos eingesetzt und stand damit in der EU fast alleine da. Die deutsche Industrie will auf keinen Fall die Wirtschaftsbeziehungen mit China aufs Spiel setzen.

Seit einiger Zeit wird wieder mit Vehemenz der Sozialstaat attackiert und gegen diejenigen gehetzt, die auf ihn angewiesen sind. Die dabei vorgebrachten Argumente erweisen sich jedoch als unhaltbar.

Die Wohnungsknappheit verschlimmert sich, die Neubauziele der Regierung werden verfehlt, die Zahl der Baugenehmigungen bricht ein. Nun schlug Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) eine originelle Lösung vor: Wer keine Wohnung findet, könne doch aufs Land ziehen.

Die Steuereinnahmen drohen zurückzugehen, doch die FDP ist gegen neue Schulden und will sogar Steuern senken. Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant für 2025 ein Sparprogramm im zweistelligen Mil­­­liar­denbereich, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt ihn.

Felix Jaitner liefert in seinem neuen Buch »Russland: Ende einer Weltmacht« eine materialreiche Analyse der Entwicklung des Landes.

Viele Menschen sind von der Inflation gebeutelt. Sie reagieren darauf jedoch nicht mit Kritik am Konkurrenzkapitalismus oder wenigstens mit der Forderung, Bessergestellte stärker in die Pflicht zu nehmen, sondern empören sich lieber über angeblich zu hohe Sozialleistungen.

Die Lage von Mieterinnen und Mietern wird sich in den kommenden Jahren weiter verschlechtern.

Führende Politiker betonen die Wichtigkeit der Arbeit, die Bundesregierung will Sanktionen für Arbeitslose verschärfen. Neue Zahlen zeigen unterdessen: Der Arbeitsdruck macht immer mehr Menschen krank.

Das Wort des Jahres 2023 ist »Krisenmodus«. Es spiegelt die multiplen Krisen, die aus der kapitalistischen Ökonomie ­resultieren. Auf Platz zwei der Liste liegt Antisemitismus.

Das Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Schuldenbremse nicht mehr so einfach umgangen werden kann. Jetzt fehlen etliche Milliarden Euro im Bundeshaushalt, vor allem für Industriesubventionen. FDP und Union wollen bei den Sozialausgaben sparen.