Die CDU will weiterhin nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Mit deren Unterstützung hat sie jedoch kein Problem.

Der ehemalige »Bild«-Chefredakteur Julian Reichelt hat ein neues Medium gefunden. »Nius« soll »die Stimme der Mehrheit« verkörpern, doch der Meinungskorridor ist minimalistisch.

Friedrich Merz hat in einem Interview zunächst Zustimmung zur Zusammenarbeit der CDU und der AfD auf kommunaler Ebene ­signalisiert. Die Aufregung war groß, dann machte er einen Rückzieher – dabei findet diese Zusammenarbeit schon längst statt.

Friedrich Merz hat zwar seine Aussagen zu einer möglichen Kooperation mit der AfD auf Kommunalebene relativiert, dennoch bleibt viel Entrüstung, auch bei Parteifreunden in der Union. Dabei zeigen christdemokratische Politiker im EU-Parlament schon seit längerem wenig Berührungsängste mit der extremen Rechten und erheben die stramm rechte italienische Regierungskoalition zum Vorbild.

Andreas Renner ist der ranghöchste Polizist in Baden-Württemberg. Er steht wegen sexueller Nötigung vor Gericht. Ins Amt kam er unter fragwürdigen Umständen, weil er der Wunschkandidat von Innenminister Thomas Strobl (CDU) war.

Derzeit werden wieder allerlei Mittel diskutiert, um die hohen Zustimmungswerte der AfD zu senken. Besonders erfolgversprechend scheint keines von ihnen.

Die AfD erlebt in Umfragen einen Höhenflug. Statt sich klar abzugrenzen, versucht der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, in seiner Partei populistische Schlagworte salonfähig zu machen.

Die neue schwarz-rote Regierung in Berlin verspricht Recht und Ordnung. Diese Rhetorik kündet nicht von einer konservativen Wende, sondern bemäntelt lediglich, dass die sozialen Missstände wie bisher verwaltet werden.

In den Medien ist die Rede von einer Krise der Grünen. Vergleicht man die Ergebnisse der jüngsten Umfragen mit denen der Bundestagswahlen 2021, trifft das allerdings eher auf die Koalitionspartner der Grünen zu. Relevante Zuwächse zeigen sich hingegen bei den Unionsparteien und der AfD.

Nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat sich Ende April der neue Senat konstituiert. Obwohl er sich nach außen hin diversitätsorientiert gibt, droht eine reaktionäre Politik. Ein Überblick über das Regierungspersonal.