We die CDU sich in der Zeit von Merkels Kanzlerschaft verändert hat

Von wegen sozial­demokratisiert

Sozialpolitisch ist die CDU während der Kanzlerschaft Angela Merkels nicht nach links gerückt, gesellschaftspolitisch hat sie schlicht Wand­lungsprozesse nachvollzogen.

Angela Merkel wollte sich nicht lumpen lassen. Eigentlich halte sie sich ja seit der Abgabe des CDU-Parteivorsitzes 2018 »grundsätzlich aus Wahlkampfveranstaltungen heraus«, sagte die Bundeskanzlerin am 21.August beim offiziellen Wahlkampfauftakt der Union im Berliner Tempodrom, denn: »Alles hat seine Zeit.« Aber dann sprach sie eben doch beim Wahlkampfauftakt. In ihrer Rede erinnerte sie daran, dass in den 72 Jahren seit der Gründung der Bundesrepublik 52 Jahre lang die Union den Kanzler beziehungsweise die Kanzlerin gestellt hat. Das sei »kein Anlass zum Stolz, sondern dass ist Anlass zu Demut«, sagte sie.

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Bis auf wenige Ausnahmen – 1972, 1998 und 2002 – wurden die Unionsparteien bei Bundestagswahlen stets stärkste Kraft, bisweilen mit einem gehörigen Vorsprung vor der SPD. Bei Konrad Adenauers erfolgreichster Wahl 1957 betrug der Abstand 18,4 Prozentpunkte, 1983 waren es unter Helmut Kohl 10,6 und 2013 unter Merkel 15,8. Adenauer regierte 14 Jahre, wie Kohl wird Merkel wohl die 16 Jahre voll machen. Alle drei waren prägend für die CDU. Dabei orientierten sie sich weniger an Grundsatzprogrammen als daran, was sie für politisch notwendig hielten. Die Partei folgte ihnen, solange sie Erfolg hatten. Die CDU war und ist ein Kanzlerwahlverein.

Anders als die SPD war die CDU nie eine Programmpartei. Weltanschaulich sieht sie ihre Wurzeln im Konservatismus, im Wirtschaftsliberalismus und der katholischen Soziallehre. Es ist also nicht bloße Floskel, wenn der Unionskanzlerkandidat Armin Laschet beim Wahlkampfauftakt im Tempodrom verkündet: »Wir wollen die Wahl gewinnen mit allen, die dazu gehören: den Christlich-Sozialen, den Liberalen und den Konservativen in unserer Partei.« Tatsächlich war die CDU immer dann erfolgreich, wenn es dem oder der jeweiligen Vorsitzenden gelang, diese keineswegs konfliktfreie Mischung gut auszutarieren – und gesellschaftliche Modernisierungsprozesse im Blick zu behalten. Daran mangelte es Kurt Georg Kiesinger in seiner kurzen Amtszeit von 1966 bis 1969, also während der Studierendenproteste, ebenso wie Kohl in seiner Schlussphase 1998. Das führte die Union in beiden Fällen in die Opposition.

Wer die Amtszeit Merkels einordnen will, der kommt nicht an Kohl vorbei. Der war ein skrupelloser Pragmatiker der Macht. Angetreten als Kanzler 1982 mit dem Versprechen einer »geistig-moralischen Wende«, blieb davon bei seinem Abtritt nur ein großer Parteispendenskandal übrig. Dazwischen ermöglichte er Merkel den politischen Aufstieg: 1991 machte er die gebürtige Hamburgerin mit DDR-Biographie sowohl zur stellvertretenden CDU-Vorsitzenden als auch zur Bundesministerin für Frauen und Jugend. Für den »Kanzler der Einheit« diente Merkel dreifach als Quotenerfüllerin: weiblich, jung, aus dem Osten. Viel zu sagen hatte sie unter dem autoritären Kohl nicht, aber die politische Seiteneinsteigerin lernte die Mechanismen der Macht aus nächster Nähe kennen.

Wenn sich hartnäckig der Mythos hält, Merkel habe die CDU »sozialdemokratisiert«, dann beruht das auf der Ausblendung der Regierungszeit Kohls. Arm und Reich lagen damals weniger weit auseinander als mittlerweile. Der Spitzensteuersatz betrug 53 Prozent, das fordert nur noch die Linkspartei. Inzwischen liegt er bei 42 Prozent. Das Renteneintrittsalter war 65 und nicht 67 Jahre. Erwerbslose brauchten keine Angst haben, nach einem Jahr in die Sozialhilfe zu fallen, denn nach dem Arbeitslosengeld kam noch die Arbeitslosenhilfe.

Die brachiale neoliberale Politik der rot-grünen Koalition des SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder – von Oppositionsführerin Merkel mitgetragen – hat jedoch die Maßstäbe nicht nur bei etlichen Journalisten verschoben. Die Korrekturen, die die SPD in der zweiten großen Koalition unter Merkel ab 2013 durchsetzen konnte, reichten bei weitem nicht, die sozialpolitischen Verheerungen von Rot-Grün ab 1998, der ersten großen Koalition ab 2005 und der schwarz-gelben Koalition ab 2009 auszugleichen.

Dass ein CDU-Mitglied, das seine Homosexualität nicht verbirgt, heut­zutage ein Parteiamt über­neh­men kann, ist kein Anzeichen eines Links­schwenks, sondern Ausdruck einer Zivilisierung der Partei.

»Aus der vermeintlichen Wiedergängerin von Margaret Thatcher wurde eine Vorsitzende, die die CDU Stück für Stück nach links verschob«, behauptete das Handelsblatt mit Blick auf Merkels Zeit als Parteivorsitzende. Das ist blanker Unsinn. Notwendige Kompromisse in einer Koalitionsregierung sind nicht gleichbedeutend mit der Aufgabe eigener Positionen. Hätte die Union allein regieren oder auch die Koalition mit der FDP fortsetzen können, hätte Merkel beispielsweise ganz sicher nicht 2015 den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt. Wobei das ohnehin nicht als Beleg für einen Linksschwenk taugt, da es sich nur um eine späte Anpassung an europäische Normalität handelte. In der Mehrzahl der EU-Länder gibt es einen Mindestlohn, und zwar auch in solchen mit wirtschaftsliberalen Regierungen.

Wer sich den jüngsten Bundestagswahlspot Armin Laschets anschaut, kann erkennen, wie sich die CDU in der Amtszeit Merkels modernisiert hat. Sie ist jünger, urbaner, weltlicher und diverser geworden. Zur Wahrheit gehört ebenso: Auch reaktionäre Knochen wie der hessische Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer oder der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen haben weiterhin ihren festen Platz.

Mau fällt die Bilanz Merkels in der Frauenfrage aus. Zum Ende von Merkels Zeit als Parteivorsitzender legte die damalige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im Dezember 2018 einen »Bericht zur politischen Gleichstellung von Frauen und Männern« in der CDU vor. Darin ist zu lesen, dass der Frauenteil in der CDU-Bundestagsfraktion mit 20 Prozent genauso hoch wie 1998 liegt. »In einigen Bundesländern sind heute weniger Frauen Mitglied des Landtags, des Abgeordnetenhauses oder der Bürgerschaft als noch vor 20 Jahren«, heißt es in dem Bericht weiter. Nach wie vor sei es »besonders schwer für Frauen, ein kommunales Spitzenamt wie das der Oberbürgermeisterin, Bürgermeisterin oder Landrätin zu erlangen«.

Bis in die sechziger Jahre gab es Unionsabgeordnete, die offen für die Wiedereinführung der Todesstrafe eintraten, in den achtziger Jahren fanden etliche noch die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze eine Zumutung, in den Neunzigern stimmten zahlreiche dagegen, Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stellen. Zu Zeiten Adenauers oder Kohls war es nicht denkbar, dass ein CDU-Mitglied, das seine Homosexualität nicht verbirgt, ein Partei- oder Ministeramt übernimmt. Aber dass sich das geändert hat, ist kein Anzeichen eines Linksschwenks, sondern schlicht Ausdruck einer Zivilisierung der Partei – mit der sich immer noch so manches Mitglied schwertut.

Die Union hat einfach gesellschaftliche Wandlungsprozesse nachvollzogen. Bisweilen reichlich spät, doch wahlstrategisch alternativlos. Hätte sie das nicht, wäre Merkel nicht so lange Kanzlerin geblieben.