Am Sonntag findet nicht nur die Bundestagswahl, sondern auch die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen statt. Mit einer auf die in den Außenbezirken der Stadt lebenden Wahlberechtigten zugeschnittenen Kampagne schickt sich die SPD an, erneut stärkste Kraft zu werden.
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Ob man wählen soll, ist die falsche Frage. Es kommt darauf an, ob linke Parlamentarier und staatsferne Linke für die Interessen Unterdrückter und Ausgebeuteter eintreten.
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Im Wahlkampf wird der Streit über eine vermeintliche grüne Verbotskultur kulinarisch inszeniert. Beim Klimaschutz muss man aber über den Tellerrand schauen.
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Veranstaltungen mit Rappern, auf der Trabrennbahn und im Theater: In Berlin suchen die Parteien im Bundestagswahlkampf nach den geeigneten Kulissen, um sich ihren Wählern zu präsentieren.
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Sie ist der Partei gewordene Herrenwitz, dessen billige Pointe jeder kennt, und dennoch wird man sie einfach nicht los. Mit schalen Späßen und der Reproduktion sexistischer und rassistischer Stereotype nervt »Die Partei« ihrem Ende entgegen.
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Sozialpolitisch ist die CDU während der Kanzlerschaft Angela Merkels nicht nach links gerückt, gesellschaftspolitisch hat sie schlicht Wandlungsprozesse nachvollzogen.
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Angela Merkel geht im matten Glanz unspektakulärer Zustimmung: Bald endet die letzte Amtszeit Angela Merkels als Bundeskanzlerin und alles deutet darauf hin, dass danach nichts Besseres kommen wird.
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Bei der Bundestagswahl geht es nicht nur um Mandate, sondern auch um die Verteilung von Geldern und die politische Infrastruktur. Ein linker Wahlboykott hilft am Ende nur den Falschen.
Disko
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