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Artikel von Anja Krüger
Inland
Der Streit über die Rentenversicherung geht weiter
Im Gegensatz zur kapitalgedeckten Altersvorsorge geht es der oft totgesagten gesetzlichen Rentenversicherung prächtig. Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Sozialverbände haben unterschiedliche Vorstellungen, wie das SPD-geführte Arbeitsministerium damit umgehen soll.
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Die Vorstandsvorsitzenden der deutschen Automobilindustrie schauen mit großem Unbehagen auf die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Einfuhrzölle. Mögliche bilaterale Vereinbarungen würden die EU weiter schwächen.
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VW, der größte europäische Autohersteller, und die Deutsche Bank, das größte Kreditinstitut Deutschlands, haben jeweils einen neuen Vorstandsvorsitzenden ernannt. Bei beiden Personalentscheidungen ist fraglich, in welche Richtung sie weisen.
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Nach dem Vorstoß des Berliner Bürgermeisters Michael Müller für ein »solidarisches Grundeinkommen« ist in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, in der SPD sei eine Diskussion über das Ende von Hartz IV ausgebrochen. Doch davon kann keine Rede sein.
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Die Streichung des Paragraphen 219a, der es Ärzten verbietet, über Abtreibungen zu informieren, droht zu scheitern – obwohl eine politische und gesellschaftliche Mehrheit das Gesetz ablehnt. Schuld ist die Taktik der SPD.
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Bei den am Montag beginnenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst geht es um höhere Gehälter für mehr als zwei Millionen Beschäftigte, aber auch um eine bessere Qualität von Ämtern, Kitas und Krankenhäusern.
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Die SPD ist programmatisch und strategisch ausgebrannt. Rückgrat zeigt sie auch nicht: Auf ihrem Parteitag beschloss sie »ergebnisoffene Verhandlungen« mit der Union.
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Der VW-Konzern verstößt in China gegen die Rechte von Leiharbeitern. Die Beschäftigten wandten sich an ihre Kollegen in Deutschland – doch die deutschen Arbeitnehmervertreter lassen die Arbeiter in China im Stich.
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