Die Regierung weicht nicht zurück

Großdemonstrationen in Georgiens Hauptstadt Tiflis sind seit der sogenannten Rosenrevolution vor über 20 Jahren keine Seltenheit. Erreichen Proteste ein Ausmaß, das die politische Führung für gefährlich hält, macht sie auch einmal einen Rückzieher. So geschehen im Frühjahr 2023, als Proteste das georgische Parlament dazu veranlassten, ein Gesetzesprojekt über die Registrierung sogenannter Agenten ausländischer Mächte zurückzustellen. Doch ein Jahr später, im April, brachte die regierende Partei Georgischer Traum das Vorhaben erneut auf die Tagesordnung – und setzte sich durch.

Seit mittlerweile zwei Monaten laufen Protestierende Sturm gegen dieses Gesetz, das sich an in Russland geltende Regelungen anlehnt. Vorerst mussten sie eine herbe Niederlage einstecken. Zwar machte Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili, nachdem das Parlament das Gesetz gebilligt hatte, von ihrem Vetorecht Gebrauch, doch das brachte nur einen kurzen Aufschub. Die deutliche parlamentarische Mehrheit, über die die Regierung verfügt, überstimmte das Veto Ende Mai. Anfang Juni trat das Gesetz in Kraft.

Vertreter der regierenden Partei Georgischer Traum raunen von einer »globalen Kriegspartei«, die Georgien gegen Russland instrumentalisieren wolle, oder sogar von »Freimaurern«.