Serbien: Wahl mit Winkelzügen

Es ist der bisherige Höhepunkt einer staatlichen Autokratisierung unter Präsident Aleksandar Vučić. Am 17. Dezember waren die Menschen in Serbien zu von ihm vorgezogenen nationalen Parlamentswahlen – bereits die dritte Wahl in weniger als vier Jahren – sowie gleichzeitig abgehaltenen Kommunalwahlen in 65 Gemeinden aufgerufen.

Vučić ließ die eigens von ihm gegründete Wahlliste Srbija ne sme da stane (Serbien darf nicht stehenbleiben, SNSDS) antreten, der neben seiner Regierungspartei, der nationalkonservative Srpska napredna stranka (Serbische Fortschrittspartei, SNS), eine Reihe kleinerer Koalitionspartner angehören. Die SNS ist Vučićs politische Machtbasis und mit über 800.000 Mitgliedern im Verhältnis zu den lediglich 6,8 Millionen Einwohner:innen des Lands betrachtet eine der größten Parteien in Europa. Für SNSDS hat die staatliche Wahlkommission RIK ein amtliches Endergebnis von 46,75 Prozent der Stimmen vermeldet. Damit erhält die Liste 130 von 250 Mandaten in der Nationalversammlung, dem Parlament im Einkammersystem von Serbien, und könnte somit allein regieren.

Für die Wahlen fand sich ein breites, mehrheitlich liberales und größtenteils EU-freundliches Bündnis unter dem Namen Srbija protiv nasilja (Serbien gegen Gewalt, SPN) zusammen. Die anfangs neun Parteien, darunter die 2023 gegründete Zeleno-levi front (Grün-Linke-Front, ZLF), verbindet das gemeinsame Ziel, die Herrschaft des seit 2017 herrschenden Vučić zu beenden. Der Bündnisname SPN ist der landesweiten Protestbewegung entlehnt, die im Mai als Reaktion auf zwei Massenmorde entstand, bei denen mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen waren. Die Protestierenden geben Vučić die Schuld an der allgegenwärtigen Gewalt im Land. Als stärkste Oppositionskraft kam die SPN auf 23,66 Prozent.