Vor den Toren der russischen Millionenstadt Tscheljabinsk soll ein Kupferbergwerk entstehen, mit schwerwiegenden Folgen für die Umwelt. Aus Angst um die Bewohnbarkeit der Stadt kämpft eine Bürgerbewegung seit Jahren dagegen an. Wie tut man das in einem Industriezentrum Russlands, in dem Oligarchen das Sagen haben?
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Erneut sind Fälle von Folter in russischen Gefängnissen und Strafkolonien bekannt geworden. Zwar arbeiten russische Behörden diese mittlerweile auf – dass sich an der grassierenden Korruption und der Rechtlosigkeit in den Gefängnissen etwas ändert, ist aber unwahrscheinlich.
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In Russland haben linksliberale Gruppen in mehreren Städten zu Demonstrationen gegen Justizwillkür aufgerufen. Anlass sind umstrittene Prozesse wegen Mitgliedschaft in Terrornetzwerken.
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Bei den Kommunalwahlen in Polen wurde die nationalkonservative Regierungspartei PiS insgesamt stärkste Kraft. In größeren Städten hatte sie allerdings wenig Erfolg.
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In Polen löst die von der Regierung angestrebte Justizreform Widerstand von vielen Richtern und in der Bevölkerung aus. Auch die EU setzt die rechte Regierung unter Druck.
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In Polen wollen Umweltschützerinnen und -schützer die Abholzung des Białowieża-Walds verhindern. Er ist der letzte größere Urwald Europas. Die Bevölkerung hat kaum Verständnis für die Proteste.
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Auch sechs Wochen vor der Bundestagswahl spielt die Flüchtlingspolitik im Wahlkampf keine Rolle. Offenbar hat die Politik das Thema an die Verwaltung abgetreten.
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