Zeitlebens nach eigenem Bekunden ein Deutschnationaler, hatte CSU-Urvater Franz Josef Strauß eine im Vergleich zu anderen Spitzenpolitikern der BRD bescheidene NS-Karriere gemacht. Dennoch gehörte er zu jenen Rechten, die genügend politische Gemeinsamkeiten mit Hitler hatten, um ihm zu folgen, später nie Reue bekundeten und weiterhin ihre antisemitischen und rassistischen Ressentiments äußerten.
Was kümmert mich der Dax
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Hubert Aiwanger bleibt im Amt. Die Diskussion über das Nazi-Pamphlet, das er als Schüler mit sich herumtrug, könnte ihm politisch sogar nutzen.
Kommentar
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Hubert Aiwanger ist zwar Bayerns stellvertretender Ministerpräsident, im Landtagswahlkampf gibt er sich aber als rechter Rebell gegen die Bundesregierung. Mit einigem Erfolg.
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Beim anstehenden Nato-Gipfeltreffen in Madrid will das Militärbündnis Geschlossenheit gegenüber Russland zeigen. Die Nato-Führung schwört die Allianz auf einen langen Krieg in der Ukraine ein.
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Im sogenannten Donaulied wird die Vergewaltigung einer Schlafenden besungen. Eine Petition fordert den Verzicht auf das beliebte Bierzeltlied. Auch seine Verteidiger haben mittlerweile eine Petition begonnen.
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In Sammelunterkünften für Geflüchtete ist es derzeit kaum möglich, die Abstandsregeln zum Schutz vor Sars-CoV-2 einzuhalten. In zwei Flüchtlingsheimen in Bayern ist es bereits zu Todesfällen gekommen. Hilfsorganisationen fordern eine dezentrale Unterbringung.
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Am kommenden Samstag findet im oberfränkischen Wunsiedel erneut ein von der rechtsextremen Kleinpartei »Der III. Weg« organisiertes »Heldengedenken« statt. Ein Rückblick auf die mehr als 20jährige Geschichte der Gedenkmärsche für Rudolf Heß in Oberfranken.
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Ein kleiner Wahlbetrug auf kommunaler Ebene ist in Bayern keine Seltenheit. Ein Fall, der vor dem Landgericht Regensburg verhandelt wird, übertrifft jedoch die üblichen Manipulationen.
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Nach ihrem Wahldebakel im Herbst bräuchte die bayerische SPD dringend ein neues Konzept. Doch Ideen sind Mangelware, ein Ausweg ist bisher nicht in Sicht.
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Die bayerische Staatsregierung hält an ihrer harten Linie in der Flüchtlingspolitik fest. Die Hoffnung, die Regierungsbeteiligung der Freien Wähler werde eine Änderung bewirken, hat sich nicht erfüllt.
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In Magdeburg fand in der vergangenen Woche die Innenministerkonferenz statt. Die teilnehmenden Politiker widmeten sich vorwiegend »Flüchtlings-, Migrations- und Ausländerangelegenheiten«. Mehr als 1 000 Personen demonstrierten gegen die Konferenz.
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