Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann will mit neuen Gesetzen sogenannten Gefährdern den Kampf ansagen. Doch das Vorhaben der Staatsregierung ist umstritten, selbst Polizisten sind skeptisch.

Regensburgs Oberbürgermeister sitzt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in Untersuchungshaft. Er soll Spendengelder erhalten und im Gegenzug Baufirmen unrechtmäßig bevorzugt haben.

Minderjährige Bewohner einer Bamberger Unterkunft für Flüchtlinge aus den Balkan-Staaten werden einer aktuellen Studie zufolge in puncto Bildung, Gesundheitsversorgung und Privatsphäre nicht gemäß der UN-Kinderrechtskonvention behandelt. Das bayerische Sozialministerium weist die Kritik zurück.

Jahrelang wurden die mangelhafte Ausstattung und die Überbelegung von Frauenhäusern in Bayern kritisiert, jetzt bestätigt eine Studie diese Missstände. Doch statt die Mittel aufzustocken, hat die zuständige Ministerin erst einmal eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Der Freistaat Bayern will mit einem neuen Verfassungsschutzgesetz den Empfehlungen der NSU-Ausschüsse Rechnung tragen und Terrorismus besser bekämpfen. Es beinhaltet vor allem mehr Befugnisse für den Inlandsgeheimdienst — inklusive einer Ausweitung der umstrittenen V-Mann-Praxis.

Vier Monate nach einer Razzia gegen Neonazis in Bamberg hat das bayerische Justizministerium Details zu den Ermittlungen bekannt­gegeben. Es gab Anschlagspläne und Verbindungen der Drahtzieher zu den bayerischen Pegida-Ablegern.

Nach ihrer Gründung betätigte sich die kleine Nazipartei »III. Weg« überwiegend in Bayern. Mittlerweile dehnt sie ihre Ak­tivitäten jedoch auch auf Sachsen, Thüringen und Brandenburg aus.

Das bayerische »Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus« wird heftig kritisiert. Dennoch weigert sich die Staatsregierung, es zu überarbeiten.

In Bayern wird die Situation für Flüchtlinge immer schlechter, eine angemessene Unterbringung wird in dem Bundesland oft kaum gewährleistet. Zur Entspannung der Lage fordert der Bayerische Flüchtlingsrat eine grundlegende Änderung der Asylpolitik des Freistaats.

Das Bettelverbot in der Münchner Innenstadt ist erst vor zwei Wochen in Kraft getreten, schon wird über eine Ausweitung diskutiert. Soziale Initiativen kritisieren die Maßnahme heftig.

Drei neue bayerische Erstaufnahmeeinrichtungen, die bis spätestens 2015 in Betrieb genommen werden können, sollen die zwei bestehenden Unterkünfte in München und Zirndorf entlasten. Für viele Flüchtlinge dürfte deren Eröffnung aber längst zu spät kommen.

Einstimmig forderte der Bayerische Landtag schon im April 2012 ein Verbot des rechtsextremen »Freien Netzes Süd«. Nun, zwei Jahre später, hat das Innenministerium ein Vereinsverbot gegen die Organisation verhängt — mit begrenztem Erfolg.

In Bayern fordern SPD und Grüne die Einrichtung einer Landtagskommission, die kontrollieren soll, wie die Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse umgesetzt werden. Die CSU hält das nicht für erforderlich.

Zwei rechtsextreme Aufkleber, die in Fürth in einem Polizeifahrzeug entdeckt wurden, sorgten für eine Kontroverse. Doch skan­dalträchtige Vorfälle sind beim »Unterstützungskommando« (USK), der 1987 gegründeten Spezialeinheit der bayerischen Bereitschaftspolizei, nicht ungewöhnlich.

Über ein Verbot der bayerischen Nazi­organisation »Freies Netz Süd« wird seit Jahren nicht nur diskutiert. Alle Landtagsfraktionen haben längst einem Verbotsantrag zugestimmt. Doch das schleppend verlaufende Verbotsverfahren ermöglicht es dem Netzwerk, eine Ersatzorganisation aufzubauen.

Fünf Monate nach der Landtagswahl konnte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) in Nürnberg sein »Heimatministerium« feierlich eröffnen. Warum es für das neue Ressort gleich einen eigenen Dienstsitz braucht, kann sich derweilen kaum jemand erklären.

Allein in Bayern werden nach der Selbstenttarnung des »Nationalsozialistischen Untergrunds« im Rahmen einer bundesweiten Prüfung 40 Tötungsdelikte erneut auf einen rechtsextremen Hintergrund untersucht. Bei mindestens vier dieser Fälle wird ein fragwürdiges Vorgehen der Staatsregierung bei der Einordnung rechtsmotivierter Morde deutlich.

Trotz guter Studienabschlüsse haben viele Lehramtsstudenten in Bayern kaum eine Aussicht auf eine Anstellung. Bis August will die Staatsregierung sogar weitere 830 Stellen an den Schulen streichen.