Artikel von Johannes Hartl

28.09.2017
Antifa Pegida München kooperiert mit militanten Neonazis

Mit Paulchen bei Pegida

Pegida München kooperiert mit militanten Neonazis und bietet verurteilten Rechtsterroristen ein Podium. Die Organisation soll zudem einen bewaffneten Arm unterhalten haben, weshalb die Behörden gegen sie ermitteln.

04.05.2017
Inland Die CSU geriert sich erneut als Law-and-order-Partei

Fußfessel für den Wahlkampf

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann will mit neuen Gesetzen sogenannten Gefährdern den Kampf ansagen. Doch das Vorhaben der Staatsregierung ist umstritten, selbst Polizisten sind skeptisch.

CSU
02.02.2017
Inland Ein Skandal in Regensburg zeigt: Auch die SPD kann Korruption

Die Amigos der SPD

Regensburgs Oberbürgermeister sitzt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in Untersuchungshaft. Er soll Spendengelder erhalten und im Gegenzug Baufirmen unrechtmäßig bevorzugt haben.

14.07.2016
Inland Einer Flüchtlingsunterkunft in Bayern wird vorgeworfen, kinderrechtliche Standards zu missachten

Kinderrechte nur für Deutsche

Minderjährige Bewohner einer Bamberger Unterkunft für Flüchtlinge aus den Balkan-Staaten werden einer aktuellen Studie zufolge in puncto Bildung, Gesundheitsversorgung und Privatsphäre nicht gemäß der UN-Kinderrechtskonvention behandelt. Das bayerische Sozialministerium weist die Kritik zurück.

03.05.2016
Inland Es gibt zu wenige Frauenhäuser in Bayern

Kein Schutz im Freistaat

Jahrelang wurden die mangelhafte Ausstattung und die Überbelegung von Frauenhäusern in Bayern kritisiert, jetzt bestätigt eine Studie diese Missstände. Doch statt die Mittel aufzustocken, hat die zuständige Ministerin erst einmal eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

31.03.2016
Inland Die Debatte über das neue Verfassungsschutzgesetz in Bayern

»Grotesker Gesetzentwurf«

Der Freistaat Bayern will mit einem neuen Verfassungsschutzgesetz den Empfehlungen der NSU-Ausschüsse Rechnung tragen und Terrorismus besser bekämpfen. Es beinhaltet vor allem mehr Befugnisse für den Inlandsgeheimdienst — inklusive einer Ausweitung der umstrittenen V-Mann-Praxis.

25.02.2016
Antifa Neonazis und Pegida in Bayern

Rückführung per Kugelbombe

Vier Monate nach einer Razzia gegen Neonazis in Bamberg hat das bayerische Justizministerium Details zu den Ermittlungen bekannt­gegeben. Es gab Anschlagspläne und Verbindungen der Drahtzieher zu den bayerischen Pegida-Ablegern.

26.03.2015
Antifa Die Nazipartei »III. Weg« breitet sich aus

Stützpunkt Ost

Nach ihrer Gründung betätigte sich die kleine Nazipartei »III. Weg« überwiegend in Bayern. Mittlerweile dehnt sie ihre Ak­tivitäten jedoch auch auf Sachsen, Thüringen und Brandenburg aus.

02.01.2015
Inland Das bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus

Der Freistaat handelt

Das bayerische »Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus« wird heftig kritisiert. Dennoch weigert sich die Staatsregierung, es zu überarbeiten.

30.10.2014
Inland In Bayern ist die Lage der Flüchtlinge dramatisch

Kein Paradies für alle

In Bayern wird die Situation für Flüchtlinge immer schlechter, eine angemessene Unterbringung wird in dem Bundesland oft kaum gewährleistet. Zur Entspannung der Lage fordert der Bayerische Flüchtlingsrat eine grundlegende Änderung der Asylpolitik des Freistaats.

28.08.2014
Thema Das Bettelverbot in München

Es trifft immer die Falschen

Das Bettelverbot in der Münchner Innenstadt ist erst vor zwei Wochen in Kraft getreten, schon wird über eine Ausweitung diskutiert. Soziale Initiativen kritisieren die Maßnahme heftig.

21.08.2014
Inland Flüchtlingsheime in Bayern

Menschenunwürdige Unterkünfte

Drei neue bayerische Erstaufnahmeeinrichtungen, die bis spätestens 2015 in Betrieb genommen werden können, sollen die zwei bestehenden Unterkünfte in München und Zirndorf entlasten. Für viele Flüchtlinge dürfte deren Eröffnung aber längst zu spät kommen.

14.08.2014
Inland Die Versuche, das »Freie Netz Süd« zu verbieten

Schneller als der Freistaat

Einstimmig forderte der Bayerische Landtag schon im April 2012 ein Verbot des rechtsextremen »Freien Netzes Süd«. Nun, zwei Jahre später, hat das Innenministerium ein Vereinsverbot gegen die Organisation verhängt — mit begrenztem Erfolg.

19.06.2014
Inland Bayerns Umgang mit Rechtsextremismus

Lieber nicht wissen

In Bayern fordern SPD und Grüne die Einrichtung einer Landtagskommission, die kontrollieren soll, wie die Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse umgesetzt werden. Die CSU hält das nicht für erforderlich.

05.06.2014
Inland Die Brutalität der bayerischen Bereitschaftspolizei

Anonyme Eskalationseinheit

Zwei rechtsextreme Aufkleber, die in Fürth in einem Polizeifahrzeug entdeckt wurden, sorgten für eine Kontroverse. Doch skan­dalträchtige Vorfälle sind beim »Unterstützungskommando« (USK), der 1987 gegründeten Spezialeinheit der bayerischen Bereitschaftspolizei, nicht ungewöhnlich.

30.04.2014
Antifa Das Verbot eines Nazi-Netzwerkes in Bayern

Neuer Verein, neues Glück

Über ein Verbot der bayerischen Nazi­organisation »Freies Netz Süd« wird seit Jahren nicht nur diskutiert. Alle Landtagsfraktionen haben längst einem Verbotsantrag zugestimmt. Doch das schleppend verlaufende Verbotsverfahren ermöglicht es dem Netzwerk, eine Ersatzorganisation aufzubauen.

06.03.2014
Inland Bayern eröffnet »Heimatministerium« in Nürnberg

Dahoam is dahoam

Fünf Monate nach der Landtagswahl konnte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) in Nürnberg sein »Heimatministerium« feierlich eröffnen. Warum es für das neue Ressort gleich einen eigenen Dienstsitz braucht, kann sich derweilen kaum jemand erklären.

20.02.2014
Inland In Bayern sollen rechtsextreme Motive von Tötungsdelikten geprüft werden

Verharmlosung hat Tradition

Allein in Bayern werden nach der Selbstenttarnung des »Nationalsozialistischen Untergrunds« im Rahmen einer bundesweiten Prüfung 40 Tötungsdelikte erneut auf einen rechtsextremen Hintergrund untersucht. Bei mindestens vier dieser Fälle wird ein fragwürdiges Vorgehen der Staatsregierung bei der Einordnung rechtsmotivierter Morde deutlich.

06.02.2014
Inland Keine Jobs für Lehramtsstudenten in Bayern

Für die Arbeitslosigkeit lernen

Trotz guter Studienabschlüsse haben viele Lehramtsstudenten in Bayern kaum eine Aussicht auf eine Anstellung. Bis August will die Staatsregierung sogar weitere 830 Stellen an den Schulen streichen.