Beiträge von Johannes Hartl

2019/05 Inland Die Regierungsbeteiligung der Freien Wähler hat keine Mäßigung der bayerischen Asylpolitik bewirkt

Neue Koalition, alte Asylpolitik

Die bayerische Staatsregierung hält an ihrer harten Linie in der Flüchtlingspolitik fest. Die Hoffnung, die Regierungsbeteiligung der Freien Wähler werde eine Änderung bewirken, hat sich nicht erfüllt.
Söder
2018/46 Inland Trotz des desaströsen Landtagswahlergebnisses hält die CSU an ihrer Politik fest

Ein gemäßigtes Pfia’ Gott

Die CSU hat nach ihrem miserablen Abschneiden bei der bayerischen Landtags­wahl ein Regierungsbündnis mit den Freien Wählern gebildet. Der Koalitionsvertrag zeigt: Die Partei will weitermachen wie bisher.
09#47
2017/47 Inland Bayerische Polizisten können künftig Demonstranten mit Elektroschockern traktieren

Bayerische Schocktherapie

Die Nutzung von Tasern ist bislang überwiegend den Spezialeinheiten der Polizei vorbehalten. In Bayern soll sie ab 2018 auf weitere Einheiten ausgedehnt werden – zunächst testweise.
2017/39 Antifa Pegida München kooperiert mit militanten Neonazis

Mit Paulchen bei Pegida

Pegida München kooperiert mit militanten Neonazis und bietet verurteilten Rechtsterroristen ein Podium. Die Organisation soll zudem einen bewaffneten Arm unterhalten haben, weshalb die Behörden gegen sie ermitteln.
Fußfessel
2017/18 Inland Die CSU geriert sich erneut als Law-and-order-Partei

Fußfessel für den Wahlkampf

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann will mit neuen Gesetzen sogenannten Gefährdern den Kampf ansagen. Doch das Vorhaben der Staatsregierung ist umstritten, selbst Polizisten sind skeptisch.
2017/05 Inland Ein Skandal in Regensburg zeigt: Auch die SPD kann Korruption

Die Amigos der SPD

Regensburgs Oberbürgermeister sitzt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in Untersuchungshaft. Er soll Spendengelder erhalten und im Gegenzug Baufirmen unrechtmäßig bevorzugt haben.
2016/28 Inland Einer Flüchtlingsunterkunft in Bayern wird vorgeworfen, kinderrechtliche Standards zu missachten

Kinderrechte nur für Deutsche

Minderjährige Bewohner einer Bamberger Unterkunft für Flüchtlinge aus den Balkan-Staaten werden einer aktuellen Studie zufolge in puncto Bildung, Gesundheitsversorgung und Privatsphäre nicht gemäß der UN-Kinderrechtskonvention behandelt. Das bayerische Sozialministerium weist die Kritik zurück.