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Artikel von Johannes Hartl
Inland
Die bayerische SPD kommt in Umfragen nur noch auf sechs Prozent
Nach ihrem Wahldebakel im Herbst bräuchte die bayerische SPD dringend ein neues Konzept. Doch Ideen sind Mangelware, ein Ausweg ist bisher nicht in Sicht.
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Die bayerische Staatsregierung hält an ihrer harten Linie in der Flüchtlingspolitik fest. Die Hoffnung, die Regierungsbeteiligung der Freien Wähler werde eine Änderung bewirken, hat sich nicht erfüllt.
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Die CSU hat nach ihrem miserablen Abschneiden bei der bayerischen Landtagswahl ein Regierungsbündnis mit den Freien Wählern gebildet. Der Koalitionsvertrag zeigt: Die Partei will weitermachen wie bisher.
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Der CSU droht bei der bevorstehenden bayerischen Landtagswahl eine historische Niederlage. Ihre inhumane Asyl- und Flüchtlingspolitik verschreckt mittlerweile sogar langjährige Mitglieder und Wähler.
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Mit einem neuen Polizeiaufgabengesetz will die bayerische Landesregierung die Befugnisse der Beamten erheblich ausweiten. Kritiker sehen in dem Vorhaben einen weiteren Schritt zum Überwachungs- und Präventionstaat.
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CSU und Grüne im bayerischen Landtag wollen die Neonazi-Partei »Der III. Weg« verbieten lassen. Der Effekt eines solchen Vorhabens dürfte begrenzt sein – sollte es überhaupt gelingen.
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Im Mai 2017 löste die Polizei an einer Nürnberger Berufsschule Proteste gegen die Abschiebung eines Schülers mit Gewalt auf. Mittlerweile läuft die Strafverfolgung der Protestierenden auf Hochtouren.
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Unter dem Namen »Soldiers of Odin« tritt eine rassistische Gruppe in Bayern als Bürgerwehr auf. Für ihre Aktivitäten interessieren sich mittlerweile auch die Behörden.
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Die Nutzung von Tasern ist bislang überwiegend den Spezialeinheiten der Polizei vorbehalten. In Bayern soll sie ab 2018 auf weitere Einheiten ausgedehnt werden – zunächst testweise.
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Pegida München kooperiert mit militanten Neonazis und bietet verurteilten Rechtsterroristen ein Podium. Die Organisation soll zudem einen bewaffneten Arm unterhalten haben, weshalb die Behörden gegen sie ermitteln.
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