Artikel von Johannes Hartl

Fußfessel
Inland Schuldig bei Verdacht – Bayern auf dem Weg in den Überwachungsstaat

Vorbeugen bis zum Verfassungsbruch

Mit einem neuen Polizeiaufgabengesetz will die bayerische Landesregierung die Befugnisse der Beamten erheblich ausweiten. Kritiker sehen in dem Vorhaben einen weiteren Schritt zum Überwachungs- und Präventionstaat. Von mehr...
Antifa Der bayerische Landtag prüft ein Verbot der Neonazi-Partei »Der III. Weg«

Check dein Parteienprivileg

CSU und Grüne im bayerischen Landtag wollen die Neonazi-Partei »Der III. Weg« verbieten lassen. Der Effekt eines solchen Vorhabens dürfte begrenzt sein – sollte es überhaupt gelingen. Von mehr...
Nürnberg
Inland Nürnberger Schülern, die einen Mitschüler vor der Abschiebung schützen wollten, drohen harte Strafen

Strafen für zivilen Ungehorsam

Im Mai 2017 löste die Polizei an einer Nürnberger Berufsschule Proteste gegen die Abschiebung eines Schülers mit Gewalt auf. Mittlerweile läuft die Strafverfolgung der Protestierenden auf Hochtouren. Von mehr...
Antifa Die »Soldiers of Odin« sind eine Rassistengruppe, die auf Wikingerpolizei macht

Möchtegernwikinger auf Streife

Unter dem Namen »Soldiers of Odin« tritt eine rassistische Gruppe in Bayern als Bürgerwehr auf. Für ihre Aktivitäten interessieren sich mittlerweile auch die Behörden. Von mehr...
09#47
Inland Bayerische Polizisten können künftig Demonstranten mit Elektroschockern traktieren

Bayerische Schocktherapie

Die Nutzung von Tasern ist bislang überwiegend den Spezialeinheiten der Polizei vorbehalten. In Bayern soll sie ab 2018 auf weitere Einheiten ausgedehnt werden – zunächst testweise. Von mehr...
Antifa Pegida München kooperiert mit militanten Neonazis

Mit Paulchen bei Pegida

Pegida München kooperiert mit militanten Neonazis und bietet verurteilten Rechtsterroristen ein Podium. Die Organisation soll zudem einen bewaffneten Arm unterhalten haben, weshalb die Behörden gegen sie ermitteln. Von mehr...
Fußfessel
Inland Die CSU geriert sich erneut als Law-and-order-Partei

Fußfessel für den Wahlkampf

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann will mit neuen Gesetzen sogenannten Gefährdern den Kampf ansagen. Doch das Vorhaben der Staatsregierung ist umstritten, selbst Polizisten sind skeptisch. Von mehr...
Inland Ein Skandal in Regensburg zeigt: Auch die SPD kann Korruption

Die Amigos der SPD

Regensburgs Oberbürgermeister sitzt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in Untersuchungshaft. Er soll Spendengelder erhalten und im Gegenzug Baufirmen unrechtmäßig bevorzugt haben. Von mehr...
Inland Einer Flüchtlingsunterkunft in Bayern wird vorgeworfen, kinderrechtliche Standards zu missachten

Kinderrechte nur für Deutsche

Minderjährige Bewohner einer Bamberger Unterkunft für Flüchtlinge aus den Balkan-Staaten werden einer aktuellen Studie zufolge in puncto Bildung, Gesundheitsversorgung und Privatsphäre nicht gemäß der UN-Kinderrechtskonvention behandelt. Das bayerische Sozialministerium weist die Kritik zurück.

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Inland Es gibt zu wenige Frauenhäuser in Bayern

Kein Schutz im Freistaat

Jahrelang wurden die mangelhafte Ausstattung und die Überbelegung von Frauenhäusern in Bayern kritisiert, jetzt bestätigt eine Studie diese Missstände. Doch statt die Mittel aufzustocken, hat die zuständige Ministerin erst einmal eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

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