Gewalt in Flüchtlingsunterkünften

»Die Nerven liegen blank«

In bayerischen »Ankerzentren« kommt es immer wieder zu ­Gewalt­ausbrüchen. Experten machen die miserablen Lebensbedingungen in den Flüchtlingsunterkünften verantwortlich.

15 vorübergehende Festnahmen, drei Haftbefehle, fünf verletzte Polizisten – was am 31. Mai im »Zentrum für ­Ankunft, Entscheidung, Rückführung« ›Ankerzentrum‹ im niederbayerischen Stephansposching geschah, passt nicht zu dem Bild, das die bayerische Landesregierung von diesen Flüchtlings­einrichtungen vermitteln will. Vor noch nicht allzu langer Zeit wurden die bayerischen »Ankerzentren« als Vorbild für den bundesweiten Umgang mit Flüchtlingen präsentiert. Medienwirksam eröffnete die damalige CSU-Staatsregierung am 1. August 2018 gleich ­sieben dieser Unterkünfte, verteilt auf alle bayerischen Regierungsbezirke. Es sollte ein Signal an die Bundesregierung und die anderen Landesregierungen sein und die Position von Bundes­innenminister Horst Seehofer (CSU) stärken, dessen Pläne für die Zentren ­zuvor auf wenig Gegenliebe gestoßen waren.

Die Geflüchteten sind von der Außenwelt abgeschnitten. Sie haben weder Privatsphäre noch Kontakt zur Bevölkerung.

Etliche Landesregierungen hatten äußerst skeptisch, manche sogar ­ablehnend auf Seehofers Vorschläge reagiert, deren vorgebliches Ziel es war, durch die Konzentration aller relevanten Stellen an einem Ort die Asylverfahren zu beschleunigen. Dem Konzept zufolge sollen Bewohner, die ­einen positiven Asylbescheid erhalten, die Zentren schnell verlassen dürfen und auf andere Unterkünfte verteilt werden; bei einem negativen Bescheid soll umgehend die Abschiebung er­folgen.

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Doch das im vergangenen Jahr als vorbildlich angepriesene Vorhaben ­erwies sich für die bayerische Staatsregierung wiederholt als Problem. In Stephansposching, wo sich eine Außenstelle des »Ankerzentrums« Deggendorf befindet, kam es Ende Mai zu Ausschreitungen. Nach einer Beschwerde über Ruhestörung hatten sich zunächst fünf Polizisten in die Unterkunft begeben, bei der es sich um eine ehemalige Lagerhalle handelt, in die mehrere ­abgetrennte Bereiche eingebaut wurden. Die Einrichtung ist von der Außenwelt weitgehend abgeschnitten und liegt mitten in einem Industriegebiet. Die Asylsuchenden haben weder Privatsphäre noch Kontakt zur Bevölkerung. Den Angaben der Polizei zufolge spitzte sich die Situation nach dem Eintreffen der Beamten schnell zu. Etwa 30 Bewohner der Unterkunft bedrängten und be­leidigten die Polizisten zunächst. Als diese den ­Anführer aus der Gruppe zogen, eskalierte die Lage vollends. Die Menge bewarf die Beamten mit Gegenständen und versuchte, den Festgenommenen zu be­freien. Fünf Polizisten wurden verletzt, insgesamt 15 Personen vorläufig festgenommen und gegen drei Asylsuchende erging ein Haftbefehl.

Solche Vorkommnisse sind in den »Ankerzentren« keine Ausnahme. Keine drei Wochen vor dem Vorfall in Stephansposching ereignete sich im oberpfälzischen Regensburg bereits eine ähnliche Eskalation. Dort kam es am 11. Mai zu tumultartigen Szenen, als die Polizei die Leiche einer 31jährigen Frau aus Nigeria bergen wollte, die in dem örtlichen »Ankerzentrum« eines natürlichen Todes gestorben war. Schlagzeilen hatten im Dezember auch die Ausschreitungen im »Ankerzentrum« in Bamberg gemacht, bei denen elf Menschen verletzt worden waren.

Für Flüchtlingsorganisationen und ehrenamtliche Helfer sind derartige Vorfälle eine Folge der Zustände in den Einrichtungen. »Es ist klarer Wissensstand, dass solche Massenunterbringungen, die länger als zwei bis drei Monate andauern, zu erheblichen Problemen führen«, sagt etwa Stephan Theo Reichel vom Verein Matteo, in dem sich Unterstützer des sogenannten Kirchenasyls zusammengeschlossen haben. Die ­Bedingungen in den Unterkünften sind Reichel zufolge höchst problematisch: Es gebe kaum Privatsphäre, die Bewohner lebten in ständiger Unsicherheit über ihren Asylstatus, die medizinische und soziale Betreuung lasse zu wünschen übrig. Hinzu kämen das vollständige Arbeits- und Ausbildungsverbot sowie ein Besuchsverbot.

Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat bestätigt im Gespräch mit der Jungle World Reichels Einschätzung. »So etwas sehen wir regelmäßig«, sagt er zum Vorfall in Stephansposching. »Leider wird auf alles, was passiert, immer nur mit mehr Security und mehr Polizei reagiert, anstatt etwas an der Situation der Flüchtlinge zu ­ändern.« In den Einrichtungen herrsche ein »Ausgrenzungsmechanismus«, der sich auf das Verhalten der Flüchtlinge auswirke, diese stünden unter ­erheblichem Stress. »Das sind Lebensbedingungen, angesichts derer die Nerven total blank liegen.«

Wichtig sei es, das Konfliktpotential zu reduzieren – zum Beispiel, indem zumindest der Mangel an Privatsphäre behoben würde. Im Fall eines Streits sei empfehlenswert, wenn die Polizei sich um Deeskalation bemühe, sagt Dünnwald. Wenn es zu Konflikten komme, solle zunächst immer eine Person eingeschaltet werden, die die beteiligten Flüchtlinge kenne, deren Vertrauen ­genieße und die Situation beruhigen könne. Das könnten etwa Sozialarbeiter oder Mitarbeiter der Sicherheitsdienste sein. Zumindest solle jedoch ein Dolmetscher zum Einsatz kommen, wenn ­keine Vertrauensperson verfügbar sei, so Dünnwald.

Langfristig aber hält es der Mitarbeiter des Bayerischen Flüchtlingsrats für unabdingbar, die »Ankerzentren« zu schließen. »Es lässt sich schon das ein oder andere verbessern«, sagt er. »Aber es wird sich nie so lösen lassen, dass Konflikte tatsächlich deutlich minimiert werden können.« Das sei nur mit einer dezentralen Unterbringung zu erreichen.