Die juristische Aufarbeitung der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte hat gerade erst begonnen. Es war der wohl größte Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik – und auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der Sache noch Fragen zu beantworten.
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Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum sogenannten Neukölln-Komplex hat endlich seine Arbeit begonnen. Mit dabei sind Vertreter der AfD – obwohl einer der Tatverdächtigen AfD-Mitglied war und dieser Kontakt zu einem Polizisten hatte, der ebenfalls AfD-Mitglied ist.
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Im Süden des Berliner Bezirks Neukölln liegt die Hufeisensiedlung. Sie entstand in der Weimarer Republik als eine Siedlung des sozialen Wohnungsbaus im Stil des »Neuen Bauen«. Seit 2008 steht das Bauensemble auf der Liste des Unesco-Weltkulturerbes. Von Anfang an lebten hier Menschen, die den Mund aufmachen gegen Faschisten, zum Beispiel von 1927 bis 1933 das Ehepaar Erich und Zenzl Mühsam. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Hinweise auf rechtsextreme Aktivitäten. Stolpersteine wurden gestohlen und Hakenkreuzschmierereien angebracht. Auch kam es zu mutmaßlichen Brandanschlägen. Die »Jungle World« sprach mit der Anwohnerin und Autorin Stephanie Kuhnen, die kürzlich ein Video eines Feuers auf Twitter veröffentlichte.
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Die Parteien der Regierungskoalition haben im Berliner Abgeordnetenhaus die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum sogenannten Neukölln-Komplex beantragt.
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Nicht nur die hohen Benzinpreise sprechen dafür, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu stärken. Auch der Wunsch, Autokraten nicht aus dem eigenen Portemonnaie zu mästen, könnte manche Autofahrer vielleicht dazu bringen, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Was müsste man tun, um diesen Prozess zu beschleunigen – und was tut stattdessen die Bundesregierung? Die »Jungle World« sprach mit Jorinde Schulz, die sich beim Berliner Bündnis »Eine S-Bahn für alle« gegen Privatisierungen des ÖPNV einsetzt.
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Die Berliner Bürgerinitiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« war mit ihrem Volksentscheid erfolgreich. Nun setzt der Senat eine Expertenkommission ein, um die Möglichkeit einer Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen zu prüfen. Die Initiative sieht die Kommission kritisch.
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In Deutschland gibt es noch immer keine staatlich anerkannten Projekte, die Drogen auf Inhaltsstoffe und Verunreinigungen prüften. In Berlin soll sich das bald ändern.
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Eine schlechte Schufa-Bewertung kann gravierende Folgen haben. Wie die Bewertung zustande kommt, ist kaum nachzuvollziehen. Nun könnte der Europäische Gerichtshof das Geschäftsmodell der Schufa in Frage stellen.
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