Die Kampagne »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« will, dass die Wohnungen großer Immobilienkonzerne in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. Das ist ein gutes Modell zur Vergesellschaftung von Wohnraum.
Disko
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Die EU-Kommission will CBD als Betäubungsmittel einstufen. Damit stellt sie sich gegen den weltweiten Trend zur Entkriminalisierung des Gebrauchs von Cannabisprodukten.
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Das Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen ist in den Deutschen Aktienindex Dax aufgestiegen, der die 30 börsenstärksten Konzerne umfasst. Weder der »Mietendeckel« noch die Coronakrise mindern die Gewinnerwartungen.
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Ob SPD, Drogenbeauftrage der Bundesregierung oder Polizei – viele halten eine Änderung der deutschen Drogenpolitik für nötig. Als Vorbild wird häufig Portugal genannt.
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Die nächsten fünf Jahre soll es in Berlin verboten sein, die Mieten zu erhöhen. Der »Mietendeckel« kommt bei der Bevölkerung gut an, doch rechtlich ist er umstritten.
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In Finnland wird die Rolle der SS-Freiwilligen diskutiert. Da der Vorsitzende eines finnischen SS-Veteranenverbands eine Kneipe in Prenzlauer Berg eröffnet hat, beschäftigt der Geschichtsstreit auch Berlin.
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In Berlin wollen Mieter ihre Vermieter enteignen: Ein Bündnis verschiedener Mieterorganisationen hat sich zur Kampagne »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« zusammengefunden.
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Statt des »Google-Campus« als »Förderung des lokalen Start-up-Ökosystems« soll nach Protesten im ehemaligen Umspannwerk in Berlin-Kreuzberg ein »Haus für soziales Engagement« entstehen.
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