Alexander Stubb hat die Präsidentschaftswahl in Finnland gewonnen. Die konservative Nationale Sammlungspartei hat damit alle sicherheitsrelevanten Posten des Landes inne.
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Der neue Ministerpräsident Petteri Orpo führt die am weitesten rechts stehende Regierung, die Finnland seit Ende des Zweiten Weltkriegs hatte. Sie will unter anderem die Migration stärker beschränken und die Sozialausgaben kürzen.
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Bei den Wahlen in Finnland verloren die Parteien der Mitte-links-Koalition die Mehrheit. Die Konservativen müssen nun entscheiden, ob sie ein Bündnis mit den Rechtspopulisten eingehen wollen.
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Auslieferungen von Kurden und Fahnenverbote für kurdische Organisationen – Finnlands und Schwedens Zugeständnisse an die Türkei im Tausch für die Zustimmung zu ihrem Beitritt in die Nato zeigen sich deutlich.
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Schweden und Finnland reichen in dieser Woche formale Beitrittsgesuche bei der Nato ein. Russland droht mit Reaktionen, sollte die Nato militärische Infrastruktur in diese Länder verlegen.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in einer Videoübertragung zum finnischen Parlament. Eine Entscheidung über ein Gesuch Finnlands, der Nato beizutreten, wird in Bälde erwartet.
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Die baltischen Regierungen sind wegen des Kriegs in der Ukraine beunruhigt. Es werden bereits zusätzliche Nato-Truppen entsandt und weitere Militärübungen geplant.
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In Finnland haben Diskussionen über eine Nato-Mitgliedschaft des Landes aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wieder an Schwung gewonnen. Für Russinnen und Russen in Finnland ist die Situation problematisch. Die finnische Linke ist von Russlands Invasion wenig überrascht.
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