Vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft der Männer erhielten zahlreiche Fußballfans »Gefährderanschreiben« von der Polizei. Grundlage ist die vielkritisierte »Datei Gewalttäter Sport«.

Juristen, Technologieexperten und Bürgerrechtsvereine kritisierten den EU-Gesetzesentwurf zur Chatkontrolle als zu drastischen Eingriff in die Privatsphäre und technisch kaum umsetzbar. Die EU-Kommission hat das Vorhaben nun vertagt.

In Hamburg testet die Polizei KI-gestützte Videoüberwachung, die verdächtiges Verhalten automatisiert erkennen soll. Künstliche Intelligenz wird immer häufiger zur Überwachung genutzt. Auf EU-Ebene wird derzeit über die Regulierung gestritten.

Das Regime der Islamischen Republik Iran zensiert nicht nur das Internet, sondern nutzt es aktiv, um Propaganda zu verbreiten und Oppositionelle zu verfolgen. Ein Gespräch mit der Internetexpertin Mahsa Alimardani über Apps als Repressionsinstrumente und moderne Überwachungstechnologie.

Die EU-Kommission will Anbieter von Kommunikationsdienstleistungen europaweit verpflichten, sämtliche ­Inhalte aller Nutzer:innen automatisiert und in Echtzeit auf verdächtiges Material zu scannen. Die Bundesregierung lehnt zwar einige Aspekte des geplanten Gesetzes ab, den Hauptteil trägt sie jedoch mit.

Arbeitgeber nutzen in der Coronakrise vermehrt digitale Methoden, um Beschäftigte zu überwachen. Das ist nicht immer legal. Doch viele wissen gar nicht, dass ihr Chef sie ausspioniert.

Die Kritik an Überwachungsmaßnahmen konzentriert sich meist auf den Staat. Weiter fortgeschritten ist die digitale Kontrolle jedoch in vielen Unternehmen. Die Folgen der Pandemie fördern diesen »Stasi-Kapitalismus«.

Für die Überwachung am Arbeitsplatz gibt es in Deutschland gesetzliche Grenzen. Doch ohne Betriebsrat ist es für die Beschäftigten schwer, sich der digitalen Kontrolle zu entziehen

Der Präsident und Justiziar von Microsoft, Brad Smith, warnte in einem bemerkenswerten Aufruf vor der automatischen Gesichtserkennung. Diese gefährde Grundrechte und müsse reguliert werden. Von Staaten ist eher Gegenteiliges zu erwarten.

China erprobt derzeit ein »Sozialkreditsystem«, mit dem erwünschtes Verhalten belohnt und unerwünschtes Verhalten sanktioniert werden soll. In zwei Jahren soll die Schufa für alle Lebensbereiche in der Volksrepublik landesweit Realität sein.