Die EU-Kommission will Anbieter von Kommunikationsdienstleistungen europaweit verpflichten, sämtliche Inhalte aller Nutzer:innen automatisiert und in Echtzeit auf verdächtiges Material zu scannen. Die Bundesregierung lehnt zwar einige Aspekte des geplanten Gesetzes ab, den Hauptteil trägt sie jedoch mit.
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Viele Staaten versuchen, die Computer und Smartphones von Journalisten mit Hilfe von Spionagesoftware wie »Pegasus« zu überwachen. »Reporter ohne Grenzen« hat nun eine Anlaufstelle in Berlin geschaffen, an die Journalisten sich wenden können, um ihre Geräte auf Spuren solcher Angriffe zu untersuchen. Die »Jungle World« sprach mit Benjamin Güldenring, dem Leiter des neu eingerichteten Digital Security Lab.
Small Talk
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Die EU-Kommission plant, sämtliche Kommunikation im Internet auf Anzeichen von Kindesmissbrauch überwachen zu lassen, und zwar direkt auf den Computern und Smartphones der Nutzerinnen. Dazu sollen die Diensteanbieter verpflichtet werden.
Kommentar
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Arbeitgeber nutzen in der Coronakrise vermehrt digitale Methoden, um Beschäftigte zu überwachen. Das ist nicht immer legal. Doch viele wissen gar nicht, dass ihr Chef sie ausspioniert.
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Die Bundesregierung will Geheimdiensten den Einsatz sogenannter Staatstrojaner erlauben, mit denen Computer und Telefone überwacht werden können. Die Telekommunikationsanbieter sollen dabei helfen, die Schadsoftware auf die Handys ihrer Kunden zu spielen.
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Die Kritik an Überwachungsmaßnahmen konzentriert sich meist auf den Staat. Weiter fortgeschritten ist die digitale Kontrolle jedoch in vielen Unternehmen. Die Folgen der Pandemie fördern diesen »Stasi-Kapitalismus«.
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Für die Überwachung am Arbeitsplatz gibt es in Deutschland gesetzliche Grenzen. Doch ohne Betriebsrat ist es für die Beschäftigten schwer, sich der digitalen Kontrolle zu entziehen
Interview
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Der Präsident und Justiziar von Microsoft, Brad Smith, warnte in einem bemerkenswerten Aufruf vor der automatischen Gesichtserkennung. Diese gefährde Grundrechte und müsse reguliert werden. Von Staaten ist eher Gegenteiliges zu erwarten.
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China erprobt derzeit ein »Sozialkreditsystem«, mit dem erwünschtes Verhalten belohnt und unerwünschtes Verhalten sanktioniert werden soll. In zwei Jahren soll die Schufa für alle Lebensbereiche in der Volksrepublik landesweit Realität sein.
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Claudia Morar und Hannes Obens begannen 2015 mit ihren Recherchen zu Verdeckten Ermittlern in der linken Szene. Unterstützt durch eine Spendenkampagne realisierten sie den Dokumentarfilm »Im Inneren Kreis«, der seit dem 10. Juni bundesweit in verschiedenen Kinos zu sehen ist.
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Simon Schaupp ist Soziologe und arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Munich Center for Technology in Society der Technischen Universität München. Derzeit forscht er zu den Machtwirkungen digitaler Prozesssteuerungstechnologien in der »Industrie 4.0«. Im Oktober 2016 erschien sein Buch »Digitale Selbstüberwachung. Self-Tracking im kybernetischen Kapitalismus« im Verlag Graswurzelrevolution. Am 13. Januar stellt er in Berlin ab 19 Uhr das Buch im FAU-Gewerkschaftslokal in der Grünthaler Straße 23 vor.
Interview
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