Elly Schlein hat ihre Chance genutzt: Mit ihrer Kandidatur für den Parteivorsitz des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) hat sie Italiens Linksliberale überrascht.
Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz steht deutlich weiter links als die meisten ihrer europäischen Schwesterparteien. Das hat auch etwas mit dem hiesigen Regierungssystem zu tun.
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Kevin Kühnert (geb. 1989) ist seit dem Bundeskongress 2017 in Saarbrücken Bundesvorsitzender der Jusos.
Bekannt wurde er vor allem durch die von ihm angeführte Kampagne #NoGroko gegen eine Regierungskoalition der SPD mit den Unionsparteien.
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Die extreme Rechte beweist, dass die bürgerliche Demokratie keine vom Großkapital kontrollierte Show ist. Wegen des politischen Bankrotts der Bourgeoisie fallen der Linken wichtige Aufgaben zu.
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Die bürgerliche Gesellschaft kann sich nicht am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Die Gesellschaft der freien und gleichen Warenbesitzer bedarf des Staates und des Rechts. Doch ihre Krise untergräbt den Rechtsstaat. Ein neuer Faschismus droht.
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Populismus bedroht die liberale Demokratie. Kann man heute von den Problemen der sozial benachteiligten Schichten reden, ohne populistisch zu sein? Ja, es gibt aber Bedingungen.
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»Integrativer Nationalismus« heißt das neue Rezept gegen den Niedergang der liberalen Demokratie. Doch das Konzept ist weder neu noch eine Wunderwaffe.
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Die Grundannahme, dass die liberale Demokratie durch Wohlstand gesichert sei, stimmt nicht, sagt Yascha Mounk, Politikwissenschaftler an der Harvard University. In seinem neuen Buch »Der Zerfall der Demokratie: Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht« stellt er mögliche Wege aus der Krise vor.
Interview
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100 Jahre nachdem die Bolschewiki die Macht erobert haben, wollen die größten Nutznießer dieses historischen Ereignisses von ihrem Glück nichts mehr wissen. Dabei hätten sie zurzeit mehr Grund denn je, dem Staat des Roten Oktober nachzutrauern.
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