Nationalitisches Ressentiment lässt sich nicht domestizieren

Volksherrschaft versus Rechtsstaat

Die bürgerliche Gesellschaft kann sich nicht am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Die Gesellschaft der freien und gleichen Warenbesitzer bedarf des Staates und des Rechts. Doch ihre Krise untergräbt den Rechtsstaat. Ein neuer Faschismus droht.

Der frei gewählte philippinische Präsident brüstet sich öffentlich mit Mord­taten. Die Regierungen Ungarns und Polens gehen gegen unabhängige ­Justiz und kritische Medien vor. Was das für die Meinungsfreiheit, für Juden und Israel heißt, demonstriert Polen mit dem Verbot, über »eigene« Mittäter am Holocaust zu reden. Die AfD will ­einen Journalisten, der ihr nicht passt, durch das Parlament verdammt ­sehen – gängige Praxis in Diktaturen.

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Kaum ist die FPÖ an der Macht, lässt ihr Innenminister Material des Verfassungsschutzes beschlagnahmen, das vermutlich Verbindungen seiner Partei zu offen faschistischen Kräften dokumentiert. In Dänemark soll nach dem Willen der Regierung künftig unterschiedliches Strafmaß für das gleiche Vergehen gelten, je nachdem, in welchem Viertel die Delinquenten leben. Die »oppositionellen« Sozialdemo­kraten zeigen sich gesprächsbereit und befeuern ihre Hoffnung auf baldige Regierungsübernahme mit dem Vorschlag, das Asylrecht sogar offiziell ­abzuschaffen. Rechtspopulismus heißt Angriff auf den Rechtsstaat. Mit Massenunterstützung. Ein Viertel der Österreicher wünscht sich bereits »einen starken Führer, der sich nicht um ein Parlament und Wahlen kümmern muss«.

 

Die explosive Stimmung, das diese Gesellschaft in den Abgrund zu reißen droht, wurde im Miniaturformat in der Debatte um die Essener Tafel sichtbar.


Hierzulande ist es nicht wesentlich besser. Das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht. Statt von Rechtspopulismus sollte man von Protofaschismus reden.
 

Yascha Mounk hat recht. Die liberale Demokratie des Westens ist ernsthaft in ihrer Existenz bedroht. Sein Appell, sich der Gefahr entgegenzustellen, ist sympathisch. Seine Rezepte allerdings, nämlich »mehr dafür tun, dass Leute durch ihr Einkommen wohlhabend werden können« und »den Nationalismus domestizieren«, sind illusionär. Im Prinzip ist das die Antwort aller gutwilligen Liberalen, die glauben, man könne die aus den Fugen geratene bürgerliche Gesellschaft mit ihren eigenen Mitteln schon wieder irgendwie stabilisieren. Mounks Eingeständnis, er habe (übrigens wie fast alle anderen auch) »vor ein paar Jahren noch« geglaubt, dass »die libe­rale Demokratie in Ländern wie Deutschland, den USA oder Schweden für immer gesichert sei«, verweist auf die verbreitete Ahnungslosigkeit vom Geburtsfehler dieser Gesellschaft – von ihrem selbstzerstörerischen Krisenpotential nämlich.

Die Konkurrenzsubjekte der vereinzelten Warenverkäufer, die untereinander bis aufs Messer um die Gunst des Marktes kämpfen müssen, sind auf ­»jeder gegen jeden« getrimmt. Der Ausbruch der offenen Barbarei, die darin angelegt ist, wurde mal weniger, mal mehr, mal gar nicht verhindert. Sei es durch ein Minimum an Zivilisiertheit und Anstand, sei es durch das Fehlen derselben. Die Angst vor dem Sturz ins Bodenlose ist der bedrohliche Schatten, der die Insassen der bürgerlichen ­Gesellschaft ihr Leben lang begleitet. In Zeiten gefüllter Sozialkassen, ermöglicht durch eine aufstrebende Ökonomie, die fast alle Gesellschaftsmitglieder ­inkludierte, war dieser Schatten zeitweilig etwas verblasst. Im letzten Jahrzehnt aber wurde zum Allgemeinwissen, dass der Laden nicht mehr rund läuft. Die gigantische Steigerung der Arbeitsproduktivität führt nicht zu einem ­besseren Leben für alle, sondern macht systemlogisch immer mehr Menschen »überflüssig«. Der unerbittliche Primat der Ökonomie verbaut die Rückkehr zum Sozialstaat vergangener Tage.

Selbst in Deutschland, dessen starke Weltmarktposition das Problem bis jetzt noch deutlich kleiner hält als vielerorts, beschleicht immer mehr Leute eine Ahnung vom bevorstehenden Untergang der einstmals so sicher geglaubten Welt. Die Konkurrenzsubjekte geraten in Panik. »Werde ich als nächstes zu den Wertlosen gehören? Wer will sich da an unseren Sozialsystemen mästen?« Wären die Panischen Argumenten zugänglich, würden sie ein­sehen, dass die Existenz von »Wirtschaftsflüchtlingen«, über die sie sich so erregen, eine einzige Anklage gegen ein Wirtschaftssystem ist, das hunderten Millionen Menschen nichts als Perspektivlosigkeit bietet. Doch sie suchen Schutz und Identität im nationalen Kollektiv und kennen nur noch: »Wir oder die?« Die Angst der Konkurrenzsubjekte vor dem Abstieg wird zum Quell ihrer ­Aggressivität.