Die Schweizer Sozialdemokraten sind für die »Überwindung des Kapitalismus«

Links in der Konkordanz

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz steht deutlich weiter links als die meisten ihrer europäischen Schwesterparteien. Das hat auch etwas mit dem hiesigen Regierungssystem zu tun.

»Die Schweizer Sozialdemokratie ist eine der am weitesten links stehenden Europas«, sagt die Co-Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP), Mattea Meyer, im Gespräch mit der Jungle World. Im Gegensatz zu sozialdemokratischen Parteien anderer europäischer Länder will die SP keine Partei der sogenannten Mitte sein. Sie vertritt Positionen, die man eigentlich nicht mit der Schweiz in Verbindung bringt, und fordert mehr Sozialleistungen sowie höhere Steuern vor allem für Unternehmen. Im Konflikt zwischen Arm und Reich sieht sie sich klar auf der Seite der Armen. In ihrem jüngsten, 2010 beschlossenen Parteiprogramm setzt sie sich sogar die »Überwindung des Kapitalismus« zum Ziel.

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Auch ein Positionspapier der SP, das anlässlich eines außerordentlichen Parteitags am 28. August in St. Gallen veröffentlicht wurde, zeigt eine kapitalismuskritische Tendenz. Die SP fordert »mehr soziale Sicherheit«, »mehr Service Public« (öffentliche Dienstleistungen) und »mehr Solidarität«. Dafür müssten die »Logik der Profitmaximierung« und die »Macht der Konzerne« gebrochen werden.

Trotz ihrer kämpferischen Geschichte und ihrer linken Forderungen ist die Sozial­demokratische Partei der Schweiz einigen nicht radikal genug.

Die Juso, die Jungpartei der SP, die eine selbständige politische Organisation bildet und nicht nur ein innerparteilicher Jugendverband ist, tickt ähnlich: Mit der 99-Prozent-Initiative will sie eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkommen erreichen. Der Wohlstand der Schweiz werde von den 99 Prozent geschaffen, die arbeiten gehen, und »nicht von einer Handvoll Superreicher, die von leistungsfreien Profiten leben«, heißt es auf der Web­site der Initiative. Am 26. September wird über sie abgestimmt.

Wie ist es möglich, als große Partei in einem so bürgerlich geprägten Land wie der Schweiz diese Politik zu machen? Meyer sagt, das habe mit dem Regierungssystem zu tun. Gemäß der sogenannten Zauberformel im Schweizer System der Konkordanzdemokratie (siehe Von AHV bis Zauberformel) sind immer die vier stärksten Parteien und somit meist relativ unterschiedliche Positionen in der Regierung, dem Bundesrat, vertreten.

Aber auch weil die Schweiz so bürgerlich ist, sei es möglich, als Antwort darauf eine im Kern linke, antikapitalistische Politik zu machen, meint Meyer. Die Politik der SP orientiere sich daran, wie man verhindern könne, dass die Macht der Konzerne die Demokratie gefährdet. Insbesondere das sei in der Schweiz ein wichtiges Thema.

Meyer will nicht nur für mehr soziale Sicherheit und Gerechtigkeit in der Schweiz kämpfen. Sie ist sich auch dessen bewusst, dass das Schweizer Wirtschaftsmodell über die Landesgrenzen hinaus Konsequenzen zeitigt. »Die Schweiz verursacht mir ihrem Steuer­dumping und ihren rücksichtslosen Großkonzernen weltweit Elend und Leid. Das muss ein Ende haben«, schreibt sie auf ihrer Website. Man müsse die Schweizer Banken und Konzerne in die Pflicht nehmen, um Herausforderungen wie die Klimakrise zu bewältigen.

Meyer teilt sich den SP-Vorsitz mit dem 35jährigen Cédric Wermuth. Meyer und Wermuth wurden im Oktober ­vorigen Jahres gewählt und lösten Christian Levrat ab, der seit 2008 Vorsitzender war. Die Wahl der beiden zeigt einen Generationenwechsel in der Partei an: Bis vor wenigen Jahren war die SP noch weitgehend von Männern mittleren Alters dominiert. Einen Generationenkonflikt sieht Meyer jedoch nicht. Wenn es in der Partei einen Konflikt gebe, dann einen zwischen reformorientierten Kräften und denen, die den Kapitalismus grundsätzlich in Frage stellen, sagt sie.

Tatsächlich kritisieren einige in der Partei deren antikapitalistische Ausrichtung. 2016 bildeten einige sozialliberale SP-Mitglieder einen lockeren Zusammenschluss, am 19. Juni dieses Jahres ging daraus der Verein »Reformplattform. Sozialliberal in der SP Schweiz« hervor. Dessen Mitglieder fordern »eine stetige Verbesserung der sozialen Marktwirtschaft und nicht die Abschaffung des Kapitalismus«, wie es im Grundlagenpapier des Vereins heißt. Die Sozialliberalen sind eine Minderheit in der Partei, das kapitalismuskritische Parteiprogramm wurde von einer großen Mehrheit der Delegierten beschlossen.

Die SP ist inzwischen die Partei mit dem höchsten Frauenanteil im Nationalrat, der großen Kammer der Bundesversammlung, des Schweizer Parlaments. Rund 64 Prozent der Mitglieder der Nationalratsfraktion sind Frauen, darunter auch die mit 24 Jahren bei Amts­antritt zweitjüngste Nationalrätin der Schweiz, die inzwischen 27jährige Samira Marti. Bei der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) sind nur knapp 24 Prozent der Abgeordneten Frauen, bei der libe­ralen FDP sind es rund 38 Prozent. Eine der bekanntesten SP-Nationalrätinnen ist die Zürcherin Jacqueline Badran, der Neuen Zürcher Zeitung zufolge der »Rockstar der Linken in Zürich«. Sie setzt sich vor allem für mehr bezahl­baren Wohnraum und die Umverteilung des Reichtums ein.

»Die SP versteht sich stark als feministische Partei«, sagt Meyer. Auf dem Parteitag in St. Gallen forderten Wermuth und sie in einer gemeinsamen Rede die Einführung einer flächen­deckenden, öffentlichen familienexternen Kinderbetreuung, die solidarisch über Steuern finanziert werden soll. In der Schweiz sind die Kosten für Kinderbetreuung erheblich höher als in vielen anderen Ländern. Einer Studie der Universität St. Gallen zufolge geben Familien durchschnittlich ein Drittel ihres Einkommens für einen Platz in einer Kindertagesstätte aus.

Für die Partei ist auch klar: Die Profiteure der Coronakrise sollen zur Kasse gebeten werden, wie Meyer und Wermuth in ihrer Rede forderten. Dafür gibt es konkrete Vorschläge. Um die­jenigen zu schützen, die die Krise am härtesten getroffen hat, soll eine »Allgemeine Erwerbsversicherung« ein­geführt werden, die »unfreiwillige Erwerbsausfälle unabhängig vom Grund des Erwerbsausfalls abdecken soll«. Zudem soll die Sozialhilfe erhöht und eine einheitliche öffentliche Krankenkasse eingerichtet werden. Derzeit muss sich in der Schweiz jeder selbst privat versichern.

Leicht hat es die SP mit ihrem Programm allerdings nicht im, gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf im Jahr 2019, zweitreichsten Land der Welt. Mit Alain Berset und Simonetta Sommaruga stellt die Partei zwar dank Zauberformel zwei der sieben Mit­glieder des Bundesrats, aber seit Jahren verliert sie Sitze im Nationalrat. Bei den vergangenen Nationalratswahlen 2019 gewann die SP nur 16,8 Prozent der Stimmen – das schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte. Ihr bislang bestes Wahlergebnis erzielte die Partei 1931 mit 28,7 Prozent der Stimmen.

Die Wahlergebnisse der SP über die Jahre ähneln denen sozialdemokratischer Parteien anderer europäischer Länder. Sie haben es inzwischen fast überall schwer, mehr als 20 Prozent der Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen. Rechtspopulistische Parteien steigern dafür häufig ihr Stimmenanteile. Das ist auch in der Schweiz so. Die 1971 gegründete SVP ist seit 1999 die stärkste Partei im Nationalrat, bei den Nationalratswahlen 2019 erhielt sie 25,6 Prozent der Stimmen.

Ob die neuen, jungen SP-Vorsitzenden der Partei wieder größeren Erfolg verschaffen können, ist nicht ausgemacht. Vielleicht aber kann die Sozialdemokratie mit ihnen an jene Zeit anknüpfen, in der sie erfolgreich für gesellschaftliche Veränderungen kämpfte. Während des Landesstreiks, eines dreitägigen Generalstreiks im November 1918, forderten die SP und der Schweizerische Gewerkschaftsbund eine grundlegende Neuordnung der Gesellschaft, die damals hart von einer Wirtschaftskrise getroffen worden war. Der Streik wurde zwar am vierten Tag auf Anweisung des Bundesrats mit Hilfe des Militärs beendet, aber die von den Streikenden geforderte 48-Stunden-Woche und das Verhältniswahlrecht bei Nationalratswahlen wurden kurz danach eingeführt. Bereits 1904 hatte die SP als erste Partei die Forderung nach dem Frauenstimmrecht in ihr Programm aufgenommen, eingeführt wurde es allerdings erst 1971. Inzwischen fordert die Partei das Stimmrecht für alle, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz wohnen; rund ein Viertel der Schweizer ­Bevölkerung darf nicht wählen, weil es nicht über die Staatsbürgerschaft verfügt.

Trotz ihrer kämpferischen Geschichte und ihrer linken Forderungen ist die SP einigen nicht radikal genug. Die Alternative Liste Zürich (AL Zürich) wurde 1990 gegründet. Sie ist im Kantons- und im Stadtrat von Zürich sowie in mehreren Gemeinderäten vertreten. Ausgerechnet im erzkonservativen Schaffhausen, dem nördlichsten Kanton der Schweiz, gibt es seit 2003 die Alternative Liste Schaffhausen (AL Schaffhausen). Sie hat Abgeordnete im Kantons- und Stadtrat Schaffhausen.

Die AL Schaffhausen gehörte zu den Initiatoren der Alternativen Linken (AL), einer landesweit agierenden linken Partei, die 2010 von mehreren linken Kleinparteien gegründet worden war und bis 2018 bestand. Gemeinsam war ihnen jedoch die kritische Einstellung gegen die EU. Das unterschied sie von der SP, die einen EU-Beitritt der Schweiz befürwortet.

Grabenkämpfe zwischen der SP und den regional tätigen linken Parteien gibt es kaum. Meyer betont: »Auf lokaler Ebene arbeiten wir sehr eng und gut mit anderen linken Parteien zusammen.« Die Zusammenarbeit sei immer konstruktiv und das Verhältnis nie gehässig. Vielleicht liegt es daran, dass der gemeinsame Gegner klar definiert ist: die Konzerne und die Superreichen.