Die Nato stellt sich auf einen langen Krieg in der Ukraine ein

»Stärkung der Ostflanke«

Beim anstehenden Nato-Gipfeltreffen in Madrid will das Militär­bündnis Geschlossenheit gegenüber Russland zeigen. Die Nato-Führung schwört die Allianz auf einen langen Krieg in der Ukraine ein.

Wolodymyr Selenskyj kommt nach Bayern: Beim Treffen der G7-Staaten am Sonntag auf Schloss Elmau in den Alpen wird auch der ukrainische Präsident erwartet, wenn auch womöglich per ­Videoschaltung. Auch zum Nato-Gipfeltreffen in Madrid ab dem 29. Juni ist Selenskyj eingeladen.

In der vergangenen Woche zeigten die westlichen Staaten demonstrative Unterstützung für die Ukraine. Am Donnerstag vergangener Woche reisten die Regierungsoberhäupter Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Rumäniens nach Kiew, wo sie neben weiterer militärischer und finanzieller Hilfe erstmals ihre Unterstützung für den EU-Kandidatenstatus der Ukraine verkündeten. Am Tag darauf kam der britische Premierminister Boris Johnson.

Das Ziel der Nato sei es, »der Ukraine langfristig zu helfen, von sowjeti­schen Waffen auf Nato-Waffen umzustellen und die Interoperabilität mit der Nato zu verbessern«, sagte Nato-General­sekretär Jens Stoltenberg.

Offiziell den EU-Kandidatenstatus zu erreichen, wäre »historisch«, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Online-Ansprache am Freitag voriger Woche. »Je näher wir den europäischen Ländern sind, desto mehr haben wir die Chance, allen Ukrainern ein modernes Leben in Wohlstand zu bieten.«

Ein EU-Beitritt der Ukraine ist jedoch in weiter Ferne. Das Land erfüllt bereits die sogenannten Kopenhagener Kriterien der EU für den Kandidatenstatus nicht. Die positive Entscheidung für die Ukraine zuletzt auch seitens EU-Kommission ist dennoch mehr als nur Symbolpolitik. Der Weltbank zufolge wird die ukrainische Wirtschaftsleistung in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 45 Prozent sinken, laut Internationalem Währungsfonds (IWF) brauche die Ukraine fünf Milliarden US-Dollar monatlich, allein um die Staatsfinanzen zu stabilisieren. Die langfristigen Kosten des Wiederaufbaus werden das noch um ein Vielfaches übersteigen.

Der EU-Kandidatenstatus ist ein Bekenntnis, den ukrainischen Staat weiter zu stützen, und gibt der EU gleichzeitig die Möglichkeit, Einfluss auf die ukrainische Regierung auszuüben. Die EU-Kommission veröffentlichte gleich eine Liste mit Forderungen, die den Kampf gegen Korruption, den Einfluss der Oligarchen, ein unabhängiges ­Justizsystem und unabhängige Medien, aber auch den Schutz von Minderheitenrechten betreffen. »Schritte hin zur EU können auch zurückgenommen werden«, warnte die EU-Kommission.

Am Mittwoch vergangener Woche kündigten die USA weitere Waffenlieferungen im Wert von einer Milliarde US-Dollar an, darunter Artillerie und Antischiffsraketen. Deutschland, Großbritannien und die USA wollen zehn Mehrfachraketenwerfer des Typs Mars II liefern, hinzu kommen laut US-Verteidigungsministerium fast 100 Artilleriegeschütze aus verschiedenen Ländern und beispielsweise Kampfhubschrauber aus der Slowakei.

Jüngst sprach die ukrainische Regierung offener über ihre Verluste, offenbar mit der Absicht, die Dringlichkeit weiterer Waffenlieferungen zu verdeutlichen. Zwischen 100 und 200 Soldaten würden jeden Tag an der Front sterben, sagte ein Berater des ukrainischen Präsidenten, Mychailo Podoljak, am 9. Juni der BBC. Wenige Tage später schrieb er auf Twitter, die Ukraine brauche 1 000 Artilleriegeschütze, 300 Mehrfachraketenwerfer, 500 Panzer und 2 000 gepanzerte Fahrzeuge, um bei schweren Waffen mit der russischen Armee gleichauf zu ziehen.

Die Menge des von den westlichen Staaten gelieferten Materials bleibt hinter solchen Forderungen weit zurück. Dem »Ukraine Support Tracker« des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, einer Auflistung bislang erfolgter Hilfsleistungen, zufolge haben sowohl die USA als auch Deutschland bisher »signifikant mehr Waffen versprochen, als sie tatsächlich geliefert haben«, wobei die erfolgten Lieferungen der USA jedoch insgesamt zehnmal so groß seien wie die aus Deutschland.

Doch die ukrainische Rüstungsindustrie ist weitestgehend zerstört und Vorräte beispielsweise an Artillerie- und Flugabwehrmunition gehen zur Neige. Das Ziel der Nato sei es deshalb, »der Ukraine langfristig zu helfen, von sowjetischen Waffen auf Nato-Waffen umzustellen und die Interoperabilität mit der Nato zu verbessern«, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch vergangener Woche. Beim kommenden Nato-Gipfel in Madrid solle ein entsprechendes Hilfsprogramm beschlossen werden. »Die Ukraine ist ein Bewerber für die Nato-Mitgliedschaft«, sagte Stoltenberg. Die Nato wolle deshalb »die Ukraine dabei unterstützen, ihre Armee weiter zu modernisieren«.

In Madrid soll auch über ein gemeinsames Verteidigungskonzept für Europa entschieden werden, das Bundesverteidigungsministerium spricht von einer »Stärkung der Ostflanke«. Erstmals seit dem Kalten Krieg sollen wieder feste Großverbände der Nato zu­geordnet werden. Dem Nato-Oberkommando würden im Verteidigungsfall über 240 000 Soldaten allein in den Landstreitkräften unterstehen, berichtete die FAZ. Deutschland wird beispielsweise in Litauen, wo es bereits eine sogenannte Nato-Battlegroup mit 1 600 Soldaten leitet, ein zusätzliches Truppenkontingent stationieren, um schnell mehr Truppen ins Baltikum verlegen zu können.

Nicht nur Deutschland investiert mehr in die Aufrüstung. In einem Papier der EU-Kommission vom Mai heißt es: »Jahre der zu geringen Verteidigungsausgaben haben im kollektiven Militär zu sich aufaddierenden Lücken und Defiziten geführt.« Deshalb sollen die EU-Staaten in die Anschaffung neuer Waffensysteme investieren und ihre Vorräte an Munition und Waffen vergrößern. »Wir müssen auf eine Kriegswirtschaft umstellen«, sagte der französische Präsident Emmanuel Ma­cron am 13. Juni bei einer Rüstungsmesse in Paris. Sich dabei auf die europäische Rüstungsindustrie zu stützen, sei »gut für unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze und unsere Souveränität«.

Das alles ist dennoch weit von einer »strategischen Autonomie« entfernt, wie sie die EU seit Jahren als Losung ausgegeben hat. Der Krieg in der Ukraine hat vielmehr gezeigt, was für eine herausragende Rolle die USA in der Nato nach wie vor einnehmen. Ende Mai sagte US-Außenminister Anthony Blinken in einer Rede in Washington, D.C., dass es Russland nicht gelungen sei, die Nato zu spalten. Die USA »bleiben jedoch fokussiert auf die ernsteste Herausforderung der internationalen Ordnung, die durch die Volksrepublik China«.

Die Rede wurde so interpretiert, dass die USA die derzeitige Geschlossenheit der westlichen Allianz nutzen wollen, um die von den USA angestrebte Koalition gegen China zu stärken. Zum Nato-Treffen in Madrid werden auch die Verteidigungsminister von Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea kommen, die als einige der wenigen Länder im pazifischen Raum die Wirtschaftssanktionen gegen Russland mittragen.
Auf der Konferenz soll wie alle zehn Jahre ein neues »Strategisches Konzept« der Allianz verabschiedet werden. Schon vor der russischen Invasion der Ukraine war die Grundlage der strategischen Umorientierung der Nato neben Bedrohungen wie Terrorismus, Klimawandel und »sich entwickelnden und disruptiven Technologien« der Umgang mit »einer Welt der konkurrierenden Großmächte, in der selbstbewusste autoritäre Staaten mit revisio­nistischen außenpolitischen Plänen versuchen, ihre Macht und ihren Einfluss zu steigern«, wie es in einem Nato-Bericht aus dem Jahr 2020 heißt. Gemeint sind damit vor allem Russland und China.

Unterschiedliche Interessen der Nato-Allierten in Asien, die Aussicht darauf, dass schon in zwei Jahren wieder ein Republikaner oder gar Donald Trump Präsident der USA werden könnte, der die Nato in Frage stellt, die aggressive Außenpolitik der Türkei (siehe Seite 4) – all diese potentiellen Konflikte im Bündnis werden derzeit von der Notwendigkeit überdeckt, angesichts der russischen Invasion Geschlossenheit zu zeigen.

Das Gleiche scheint für möglicherweise unterschiedliche Kriegsziele der westlichen Staaten in der Ukraine zu gelten. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte Ende April das Ziel aus­gegeben, »Russland so zu schwächen, dass es nicht mehr in der Lage ist, Dinge wie die Invasion der Ukraine zu tun«, während Macron Anfang Juni sagte, Putin dürfe nicht »gedemütigt werden« und die deutsche SPD es strikt vermeidet, von einem »Sieg« der Ukraine als Ziel zu sprechen. Der französische Präsident und der deutsche Bundeskanzler forderten in den vergangenen Monaten immer wieder Wladimir Putin zu direkten Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten auf. Die Welt schrieb nach dem Besuch der beiden in Kiew vergangene Woche, »vieles deutet darauf hin«, dass sie auch Selenskyj »hinter verschlossenen Türen« gedrängt hätten, die Verhandlungen mit Russland wieder aufzunehmen, was ein ukrainischer Regierungssprecher jedoch dementierte.

Dass Frankreich und Deutschland ein schnelles Ende des Krieges bevorzugen würden, klingt angesichts der zunehmenden weltwirtschaftlichen Probleme plausibel – kürzlich zeigte eine Umfrage in zehn EU-Ländern, dass 35 Prozent der Bevölkerung einen schnellen Frieden, aber nur 22 Prozent die Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete bevorzugen würden, in Deutschland waren sogar 49 Prozent für einen schnellen Frieden. Doch vor dem Hintergrund der unvermindert fortgesetzten Eroberungsversuche der russischen Armee bleibt auch Deutschland und Frankreich keine andere Wahl, als die Ukraine weiter zu unterstützen, wenn sie diese als unabhängigen Staat erhalten wollen.

Kurz vor Macrons Besuch in Kiew vergangene Woche sagte ein anonym bleibender französischer Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters dann auch, dass Frankreich einen militärischen Sieg der Ukraine über Russland anstrebe, der die vollständige territoriale In­tegrität des Landes einschließlich der 2014 annektierten Krim wieder her­stelle. Es liege an der ukrainischen Regierung, zu definieren, was ihr Kriegsziel sei. Das ist auch die offizielle Position der deutschen Regierung. Ein uk­rainischer Regierungsvertreter sagte, die Verhandlungen mit Russland könnten nach ukrainischen Gegenoffensiven Ende August wieder aufgenommen werden. Nato-Generalsekretär Stoltenberg warnte gegenüber Bild am Sonntag jedoch, die westlichen Staaten müssten sich darauf vorbereiten, dass der Krieg noch jahrelang dauern könnte.