Nur ein Etappensieg
Vorerst gab Benjamin Netanyahu nach: Nach wochenlangen landesweiten Protesten gegen das Vorhaben, die Justiz in wichtigen Fragen der Parlamentsmehrheit unterzuordnen, verkündete die israelische Regierung Ende März, die Abstimmungen darüber im israelischen Parlament bis Ende Juli auszusetzen. In der Zwischenzeit sollen Vertreter von Regierung und Opposition unter Moderation von Staatspräsident Yitzhak Herzog einen Kompromiss für eine Neuordnung der israelischen Judikative aushandeln.
Doch reißen die Proteste gegen die Regierung nicht ab. 200 000 Menschen demonstrierten nach Schätzungen des israelischen Fernsehsenders Keshet 12 am Samstagabend allein in Tel Aviv. Hinzu kamen der Times of Israel zufolge Zehntausende Demonstranten in weiteren israelischen Städten.
Gewalttätige Zusammenstöße
Seit dem Beginn der Verhandlungen gehen aber auch Unterstützer der Justizreform vermehrt auf die Straße. So demonstrierten nach Schätzungen des Fernsehsenders Kan 11 am Donnerstag voriger Woche in Tel Aviv 50 000 Reformbefürworter. In den vergangenen Wochen ereigneten sich mehrfach gewalttätige Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern des Vorhabens der rechten Regierung.
Mit der geplanten Justizreform möchte die israelische Regierung die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs einschränken und es der Mehrheit im Parlament ermöglichen, Einfluss auf die Geltung der Rechtsprechung zu nehmen. Besonders umstritten ist der sogenannte Überwindungsparagraph, der es einer einfachen parlamentarischen Mehrheit ermöglichen würde, Urteile des Obersten Gerichtshofs zu annullieren.
»Der Riss, der durch unsere Gesellschaft geht, durchdringt auch die israelischen Verteidigungskräfte. Dies bedeutet ein Risiko für die Sicherheit des Staates Israel.« Verteidigungsminister Yoav Gallant (Likud) am 25. März
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