Das israelische Parlament hat einen Teil der umstrittenen Justizreform der Regierung, die seit Monaten für große Proteste sorgt, in erster Lesung gebilligt.
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In der Westbank sind die heftigsten Auseinandersetzungen seit Jahrzehnten zwischen den israelischen Streitkräften und militanten palästinensischen Gruppen entbrannt.
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Die Präsidentin und Gründerin des israelischen Forschungsinstituts Alma, Sarit Zehavi, spricht mit der »Jungle World« über sicherheitspolitische Entwicklungen an Israels Grenzen mit Syrien und dem Libanon, über die Verflechtungen von palästinensischen Terrororganisationen mit der Hizbollah und dem Iran sowie was das für Israels Sicherheit bedeutet.
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Nach den Ausschreitungen auf dem Jerusalemer Tempelberg wurden auch aus dem Libanon und Syrien Raketen auf Israel abgefeuert. Das deutet auf eine Zusammenarbeit dortiger palästinensischer Terrorgruppen mit der Hizbollah und dem Iran hin.
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Nach anhaltenden Massenprotesten, einem Generalstreik sowie Kritik des eigenen Verteidigungsministers und der US-Regierung hat die israelische Regierung ihre umstrittene Justizreform vertagt. Nun verhandelt sie mit der Opposition, doch wie eine Einigung aussehen könnte, ist unklar.
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Der kurze Besuch des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir auf dem Tempelberg in Jerusalem sorgt für Empörung bei den arabischen Staaten. Kritik an der Visite gibt es auch in Israel.
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Die Likud-Partei hat sich unter Benjamin Netanyahu radikalisiert und ist rechter geworden. Politikwissenschaftlerin Gayil Tashir sieht nach der Wahl die Gewaltenteilung und die Bürgerrechte gefährdet.
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Hassreden, Herabsetzungen und moralische Belehrungen: Monika Schwarz-Friesel untersucht in ihrem neuen Buch judenfeindliche Äußerungen in der Alltagssprache. Von den Verbotsforderungen der Cancel Culture hält sie allerdings wenig.
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