Die AfD erringt auf kommunaler Ebene immer mehr politische Macht. Im thüringischen Saale-Orla-Kreis könnte sie bei der Stichwahl erneut einen Landratsposten erringen. Ihr Kandidat hat Verbindungen ins Reichsbürger-Milieu und holte im ersten Wahlgang 45,7 Prozent der Stimmen.
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In Mecklenburg-Vorpommern wird das Magazin »Katapult« von Rechten bedroht, es werden so viele Schutzsuchende aufgenommen wie noch nie und die Polizei umgeht das Kirchenasyl.
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Im Ankunftszentrum Berlin-Tegel kam es Ende November zu einer Massenschlägerei. Die Zustände in der Einrichtung werden länger schon kritisiert. Dennoch wird der Vertrag mit den Betreibern verlängert und das Ankunftszentrum ausgebaut.
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Eine Anschlagsdrohung gegen ein linkes Zentrum, Nazi-Parolen auf einer Dorffeier, Lokalpolitiker, die sich mit Nazis arrangieren, und die AfD als stärkste Partei: Die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie tief der Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen verankert ist.
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Anfang November kam es in mehreren Bundesländern zu Hausdurchsuchungen bei Teilnehmern eines Protests gegen Rechtsextreme am 1. Mai im thüringischen Gera. Antifaschisten sprechen von einem Einschüchterungsversuch.
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Pegida verliert an Mobilisierungskraft, in Sachsen gibt es aber weiterhin so viele rechtsextreme Demonstrationen wie nirgends sonst in Deutschland. Seit diesem Jahr versuchen Rechtsextreme wieder vermehrt, Menschen mit ausländerfeindlichen Themen zu mobilisieren.
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Am Samstag demonstrierte eine wild gemischte Menge in Berlin gegen die vermeintliche Unterdrückung palästinensischer Meinungen. Kritik an der Hamas war nicht erwünscht.
Raucherecke
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In den sozialen Medien verbreiten Islamisten verstärkt antisemitische Propaganda. Besonders aktiv ist die Gruppe Generation Islam, die in verschiedenen Städten Kundgebungen abhält. Unterdessen fördert die Berliner Senatsverwaltung ein Projekt, an dem Imame teilnehmen, die als islamistisch gelten.
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Ein antisemitisches Meme, viele Verschwörungserzählungen und massenhaft Friedenstauben: Die Babos des Deutschrap laufen sich warm für den Gaza-Protest. Ausgerechnet der Rapper Massiv musste sich von den Fans mangelnde Palästina-Solidarität vorwerfen lassen.
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