Nach den jüngsten Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat sich abermals gezeigt: Das politische Gefüge der Bundesrepublik hat sich grundlegend gewandelt. Nicht nur die SPD, auch die CDU verliert ihre Wählerschaft.

Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist Ausdruck einer tiefen bundesweiten Krise der CDU. Die Gewinne der SPD gingen auf Kosten anderer Parteien – mit einer Ausnahme.

Der CDU droht in Mecklenburg-Vorpommern ihr historisch schlechtestes Ergebnis auf Landesebene, da mag der Bundeskanzler öffentlich noch so viele Fischbrötchen essen. Doch trotz der relativ starken Umfragewerte der SPD – sie reicht fast an die AfD heran – hat die bisher regierende Koalition aus SPD und Linkspartei kaum Chancen auf eine erneute parlamentarische Mehrheit.

Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern steht derzeit noch im Schatten von derjenigen in Sachsen-Anhalt, doch auch dort führt die AfD die Wahlumfragen an. Vor allem in ländlichen Gebieten ist die Partei inzwischen fest etabliert.

In Rostock lag ein Schweinekopf vor einer Moschee – nicht zum ersten Mal, wie Ahmed Fakhouri vom Islamischen Bund Rostock erzählt. Beratungsstellen dokumentieren einen neuen Höchststand rechts­extremer Delikte in Mecklenburg-Vorpommern und sehen einen Zusammenhang mit dem Umfragehoch der AfD.

Das BSW setzt seine Talfahrt fort. Vorläufiger Tiefpunkt ist der Rausschmiss aus der Regierungskoalition in Brandenburg. Zuvor haben hochrangige Funktionsträger Partei und Fraktion verlassen. Die Übriggebliebenen wittern Verrat und sogar einen Putsch.

In Sachsen-Anhalt verschwimmen die Grenzen zwischen der AfD und der klassischen Neonazi-Szene. Bei der Landtagswahl im kommenden Jahr könnte die Partei mit Abstand stärkste Kraft zu werden.

Alljährlich mobilisiert die extreme Rechte am 8. Mai in die Kleinstadt Demmin in Mecklenburg-Vorpommern. Auch in diesem Jahr organisierte die Partei Die Heimat (vormals NPD) einen Trauermarsch unter dem Motto »8. Mai 1945 – Wir feiern nicht!«. Die Jungle World sprach mit Guido Fröschke, Mitglied im Aktionsbündnis 8. Mai Demmin, das die Gegenproteste organisiert.

Im kleinen mecklenburgischen Dorf Jamel wohnen zahlreiche Rechtsextreme. Dort organisieren Birgit und Horst Lohmeyer seit 2007 das Festival »Jamel rockt den Förster«, um der politischen und kulturellen Dominanz Rechtsextremer in der Region entgegenzuwirken. In der Silvesternacht wurde das Ehepaar von Neonazis bedroht. Die »Jungle World« sprach mit Birgit Lohmeyer über den Vorfall und die Lage in Jamel.

Zwei Mal innerhalb von sechs Wochen gab es einen Brandanschlag auf die queere Kneipe »B Sieben« in Rostock. Die Täter sind unbekannt, doch Beobachter verweisen auf eine wachsende rechtsextreme Jugendszene in der Stadt.

In Ostdeutschland erstarken seit langem politische Kräfte, die sich eine Annäherung an das Putin-Regime und eine Abwendung vom Westen wünschen – und das nicht nur in der AfD.

Im Osten des Landes schwindet nach den Kommunalwahlen die Abgrenzung zur AfD. In mehreren Kommunen wurden Politiker der Partei mit den Stimmen anderer in Ämter gewählt. Immer deutlicher sprechen sich vor allem Christdemokraten und sogar vereinzelt zivilgesellschaftliche Akteure nicht mehr gegen eine kommunale Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen aus.

Die Polizei hat ihre Meldung über einen rassistischen Angriff in Grevesmühlen korrigiert, der bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Ausdruck eines rassistischen Alltags war der Vorfall dennoch.

In Mecklenburg-Vorpommern wird das Magazin »Katapult« von Rechten bedroht, es werden so viele Schutzsuchende aufgenommen wie noch nie und die Polizei umgeht das Kirchenasyl.