Pressefest der NPD in Mecklemburg-Vorpommern

Fest und Protest

Im ländlichen Mecklenburg-Vorpommern richtete die NPD ihr Pressefest aus. Die Stimmung in der Partei ist angespannt.

Am Abend ließen sie ihn hochleben: den Adolf. Auf dem Pressefest der Deutschen Stimme stimmte der »nationale Barde« Frank Rennicke seinen Szenehit »Parodie auf ein Tabudatum« an. »Ich feier heut Adis Ehrentag, ich feier heut Adis Ehrentag, weil ich den Adolf gerne mag (…). Den find ich stark, der ist okay, von wegen, das ist alter Schnee«, grölten die Gäste der Monatszeitung der NPD auf dem Gelände in der Gemeinde Viereck. Den Besuchern aus den Reihen von NPD und Freien Kameradschaften ist der vermeintliche Clou des Liedes bestens bekannt. Am Ende ergänzte Rennicke: »Dr. Adolf Schärf, österreichischer Po­litiker (…) War 1918 bis ’34 Sekretär des Präsidenten des Nationalrats. 1933/34 sozialdemokratisches Mitglied des österreichischen Bundesrats.« Rennicke fügte hinzu: »Und dieser gute Mann wurde geboren am 20. April. Wen soll man sonst an diesem Tage feiern, oder?«

Blickdicht hatte der Veranstalter, Eckart Bräuniger, der Geschäftsführer des Verlags der Deutschen Stimme, das Gelände rundum mit weißen Planen verschließen lassen. Den Vertretern der Presse musste die NPD auf Anweisung der Gemeinde dennoch Zutritt gewähren. Es war nicht die einzige Fehleinschätzung, die der Partei beim Pressefest 2012 unterlief. In der Region hatte die NPD nicht mit Protest gerechnet. Seit Jahren erreicht sie in dieser Gegend bei Wahlen zweistellige Ergebnisse. Eine rechte Geisteshaltung löst hier nur selten gesellschaftlichen Widerspruch aus. Schon vor dem 11. August bekamen die Veranstalter jedoch Schwierigkeiten. Nicht nur durch Auflagen der Gemeinde, die zur Folge hatten, dass die NPD das Fest von drei Tagen auf einen verkürzen musste. Auch die anliegenden Orte hielten sich mit gewerblichen Dienstleistungen zurück. Mobile Toiletten sollen für die NPD nur schwer zu mieten gewesen sein, hieß es.

Am Samstag wurden die Anreisenden von einer Menschenkette begrüßt. Mehr als 2 000 Demonstranten zeigten den Gästen der rechtsextremen Veranstaltung, dass sie nicht willkommen waren. Die Menschenkette erstreckte sich über 3,5 Kilometer, von der Kleinstadt Pasewalk bis nach Viereck, etwa 40 Organisationen hatten sich zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen. Rainer Dambach, der Bürgermeister von Pasewalk, äußerte sich erleichtert: »Es gibt nicht viele positive Ergebnisse der letzten Kreisgebietsreform, aber die Solidarität ist gewachsen.« Erfreut stellte auch Günther Hoffmann, Rechtsextremismus-Experte für Mecklenburg-Vorpommern, fest: »Das ist ein super Erfolg. Die Leute trauen sich wirklich auf die Straße, sie haben ihre Angst überwunden.« Und er hofft: »Jetzt können wir endlich mit der richtigen Arbeit beginnen.«
Die NPD fühlte sich vom Protest offensichtlich gestört. Im Hauptzelt verhöhnte Sigrid Schüßler, die Vorsitzende der NPD-Frauenorganisation »Ring Nationaler Frauen«, Bürgermeister Dambach als »Dummbach«. An den Biertischen grölten Kameraden, deren T-Shirts Schriftzüge wie »Anatolien Airlines« oder »Sieg über Polen« tragen. Später absolvierte Schüßler für die Kinder noch einen Auftritt als »Hexe Ragnar«. Zuvor musste sie jedoch Holger Apfel den Vortritt lassen, der Bundesvorsitzende der NPD war in Eile. Apfel kam von der »Deutschlandfahrt«, in deren Rahmen der neue Werbe-Truck der NPD durch die Republik gereist war. Bis zum Fest hat die Partei versucht, innerhalb von vier Wochen in 52 Städten Kundgebungen abzuhalten. Die »Deutschlandfahrt« wurde von Protesten begleitet. Die Frontscheibe des LKW, der mit Parolen wie »Raus aus dem Euro« und »Einwanderung stoppen« verziert ist, wurde mehrfach beschädigt. Im Zelt begeisterte Apfel, der im November vorigen Jahres Udo Voigt vom Bundesvorsitz verdrängt hatte, die Zuhörer nicht sonderlich. Er sprach über die »Überfremdung Deutschlands«, ging kurz auf den »Fall Drygalla« ein und behauptete, dass der »Staatsterrorismus der Geheimdienste« die Mörder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) instrumentalisiere, um »Nationale zu kriminalisieren«. Am Ende seiner Rede ehrte er zwei Kameraden dafür, dass sie den LKW, das »Flaggschiff« der NPD, durch die »Stürme« des Protestes fuhren.

Bereits vor dem Fest hatte Apfel die »Deutschlandfahrt« als Erfolg bezeichnet. »Uns war im Vorfeld klar, dass es (…) durch linke Gegendemons­tranten kaum möglich sein würde, mit Bürgern ins Gespräch zu kommen (…). Es ging auch nicht darum, eigene Aktivisten in den Städten mit unseren Reden zu berieseln, sondern darum, mit geringstmöglichem Aufwand öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen«, schrieb er. Die Fahrt in diesem Jahr sei die Generalprobe gewesen. Die Partei plant, bei kommenden Wahlen erneut auf diese Aktionsform zurückzugreifen. Große Hoffnungen setzt die NPD vor allem auf die Europawahl im Jahr 2014, denn der Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde kommt ihr entgegen.
Wenig gelegen kommt ihr hingegen die Gründung der Partei »Die Rechte«. Im Juni hatte der bekennende Neonazi Christian Worch gemeinsam mit ehemaligen Mitgliedern der DVU bekanntgegeben, die Partei am Pfingstsonntag gegründet zu haben. Eine Geheimhaltung, die Worch zufolge »ganz besonders Störungen aus der NPD« entgegenwirken sollte. Die Gründung der neuen Partei stieß zwar auf große mediale Resonanz, Aktivitäten der Partei sind bisher aber kaum zu beobachten. Auf ihrer Website bemüht sich die Gruppe um ihren Bundesvorsitzenden Worch um Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen. Eine Kandidatur der »Rechten« bei Wahlen könnte die NPD Stimmen kosten, die sie benötigt, um Geld oder gar Mandate zu erhalten. Apfel muss dringend Erfolge erzielen, denn seit er den Bundesvorsitz übernommen hat, fällt die Bilanz der Partei bescheiden aus. Beim Pressefest dürften sich Mitglieder der NPD auch gefragt haben, warum Apfels Ehefrau ihn kürzlich mit den Kindern verlassen hat und aus der NPD ausgetreten ist, um »außerhalb der Partei einen neuen Freundeskreis« aufzubauen. In der Szene wird getratscht: Wenn Apfel keine Familie führen kann, wie soll er dann eine Partei lenken? In diesen Kreisen wird so gedacht.
Teilen der »nationalen Bewegung« dürfte auch Apfels Eingriff in die Gestaltung des Pressefestes missfallen haben. Gerüchten zufolge soll er darauf gedrängt haben, die Band »Gigi und die braunen Stadtmusikanten« nicht auftreten zu lassen. Die Band hatte schon vor deren öffentlichen Bekanntwerden die Morde des NSU besungen. Udo Pastörs, der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende, hielt es nicht für nötig, wegen der erneuten Debatte um ein Verbot der Partei Zurückhaltung zu üben. Im Festzelt wetterte er gegen die Politik und die Presse. »Ein einfacher Kämpfer ist mir wichtiger als das diktatorische Gesindel in Berlin«, sagte er.
Bis zum Abend besuchten rund 1 000 Gäste das Fest – die Anfahrt und die Kosten dürften abgeschreckt haben. An der Tageskasse kostete der Eintritt 23,50 Euro, Getränke und Essen mussten auf dem Veranstaltungsgelände gekauft werden. Dass die Veranstalter übersehen hatten, dass Zelten auf dem Gelände verboten ist, könnte ebenfalls einige Anhänger vom Besuch abgehalten haben. Und auch die zahlreichen Demonstranten könnten ein Hindernis gewesen sein. Bei seinem Auftritt schimpfte der Sänger von »Sachsonia« über die »Gutmenschen«, die er bei der Anfahrt gesehen habe – da wolle man doch »Amok laufen«.