In den Landtagen führt die AfD einen rechten Kulturkampf

Das blaue Puzzle ist komplett

Die AfD sitzt in allen deutschen Landtagen. Die sich daraus ergebenden Möglichkeiten nutzt die Partei für den Kampf um eine neurechte kulturelle Hegemonie.

Die AfD sei »eine antiparlamentarische Partei, die ein plebiszitär-autoritäres Regierungssystem anstrebt,« sagt der Wissenschaftler Gideon Botsch vom Moses-Mendelssohn-Zentrum in Potsdam im Gespräch mit der Jungle World. Sowohl das Grundsatzprogramm als auch ihre propagandistischen Äußerungen und ihr Verhalten in den Landesparlamenten belegten diese These. »Das Parlament dient in allererster Linie als Bühne für öffentlichkeitswirksame Auftritte«, sagt Botsch.

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Seit die AFD mit 13,1 Prozent der Stimmen in den hessischen Landtag einzog, sitzt sie in allen deutschen Landesparlamenten. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen in diesem Jahr ist davon auszugehen, dass sie sich als extrem rechte Volkspartei – zumindest im ­Osten der Republik – weiter etablieren wird. Die Brandenburger Landtags­abgeordnete Andrea Johlige von der Linkspartei sagt der Jungle World, »dass die AfD nicht gewählt wird, um gute Parlamentsarbeit zu machen«. Ihre Anhänger erwarteten keine Lösungskompetenz. Gerade das mache es der Partei leicht, ihre Anhängerschaft zu begeistern, ohne wirklich etwas tun zu müssen.

Die Landtage könnten sich in den nächsten Jahren zu Versuchs­feldern für eine Annäherung der Konservativen an die AfD. entwickeln.

Die AfD-Fraktionen in den Land­tagen sind fachlich unterschiedlich kompetent. »Von Fachkompetenz bis zu völligem Versagen ist alles anzutreffen,« sagt David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus beim Verein »Miteinander e. V.« in Sachsen-Anhalt. Formal gelungene Parlamentsarbeit sei oft von eher zufällig mitgebrachten Kompetenzen der einzelnen Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter abhängig.

»Auch wenn viele Anträge der AfD handwerklich noch sehr schlecht sind und die Partei in den Ausschüssen nicht gerade glänzt, hat sich das inzwischen zumindest teilweise etwas geändert«, beschreibt Ursula Nonnemacher, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Brandenburger Landtag die Situation in ihrem Bundesland im Gespräch mit der Jungle World. Der strategische Wissenstransfer zwischen den Landtagsfraktionen der AfD entwickele sich weiter und es sei zu erwarten, dass dieser in den nächsten Jahren immer besser funktionieren werde.

Den inhaltlichen Schwerpunkt bildet Botsch zufolge vor allem das Thema Innere Sicherheit in Zusammenhang mit Migrations- und Asylpolitik. Gera­dezu inflationär nutze die AfD das Mittel der parlamentarischen Anfragen in den Landtagen. Sie stellt so viele Anfragen wie keine andere Partei. Die Quantität sollte aber nicht als Zeichen besonderen Fleißes missverstanden werden. »Besonders viele Anfragen stellt die AfD zum Bereich Förderung von Demokratie und Zivilgesellschaft, Extremismusprävention sowie zu Programmen zum Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus – oft in Verbindung mit dem Vorwurf einer linken Klientelpolitik«, so Botsch.

Typisch für diese Strategie ist die AfD-Kampagne gegen den Verein »Miteinander e. V.« in Sachsen-Anhalt. Neben kleinen Anfragen stellte die AfD allein zu diesem Verein zwei große parlamentarische Anfragen mit jeweils mehr als 130 Einzelfragen, welche die Landesverwaltung innerhalb einer vorge­gebenen Frist zu beantworten hatte. Begleitet wurden diese Anfragen mit immer ­neuen Beschuldigungen und Diffamierungen, die dazu führten, dass »Mit­einander e. V.« sich immer wieder öffentlich rechtfertigen musste. In der Verwaltung erreicht die AfD damit, dass ganze Abteilungen für ­Wochen beschäftigt werden. Sollte die AfD bei den kommenden Wahlen die ­Ergebnisse erzielen, die die derzeitigen Prognosen voraussagen, dann ist für Thüringen, Brandenburg und Sachsen Ähnliches zu erwarten wie in Sachsen-Anhalt. In den Bundesländern gibt es zwar bereits eine Anfragenflut gegen die politischen Gegner der AfD, aber noch nicht in einem solchen Ausmaß wie in Sachsen-Anhalt.

Die Diffamierung der politischen Widersacher ist in der Strategie der Neuen Rechten ein Schritt zum Erlangen einer kulturellen Hegemonie. Wenn die AfD sich anschickt, die Grenzen des Sagbaren und Machbaren zu verschieben, dann ist es für sie sinnvoll, ihre Gegner bereits geschwächt zu ­haben.

»Gerade die neurechten Teile der Partei arbeiten an einer kulturellen ­Hegemonie als Vorbedingung für die Erringung der politischen Macht«, sagt Felix Steiner von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen. Auch in Berlin war die Mobile Beratung ­gegen Rechtsextremismus in den vergangenen Wochen Ziel einer rechte Medienkampagne, weil sie eine Handreichung mit dem ­Titel ­»Alles nur Theater? Zum Umgang mit dem Kulturkampf von rechts« veröffentlicht hatte. In ­einer ­ersten Auflage der Broschüre war fälschlicherweise ­behauptet worden, der Journalist Ulrich Greiner (Die Zeit) habe eine Erklärung aus dem Umfeld von Pegida unterschrieben. Der Fehler wurde in einer überarbeitete Version der Broschüre zwar berichtigt, der Fall löste ­jedoch große Empörung in den deutschen Feuilletons aus. Der Deutschlandfunk betitelte einen Beitrag etwa mit »Ideologisch verstiegene Broschüre«. Dabei ist die Behauptung, Greiner habe Verbindungen zum neurechten Milieu, gar nicht abwegig. Der Zeit-Autor war Anfang März Gast auf der Geburtstagsfeier des rechten Publizisten Matthias Matussek, an der auch Kader der rechtsextremen Identitären Bewegung und bekannte neurechte Ideologen teilnahmen.