In jüngsten Prognosen zur Wahl in Berlin liegt die CDU bei 23 Prozent der Stimmen. Demnach könnte sie zum ersten Mal seit 2001 wieder stärkste Kraft werden. Im Wahlkampf bedient sie vor allem konservative Kulturkampfthemen.
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Aktivist:innen der Letzten Generation haben auf die Verdächtigung der Gruppe als kriminelle Vereinigung mit etlichen Selbstanzeigen reagiert. Sie wollen das Recht, auf Klimaschutz zu dringen, im Zweifel bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen.
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Immer wieder drängt sich die Frage auf, ob CDU und CSU nach rechts abrutschen. Vor allem in Ostdeutschland treibt die AfD die Konservativen vor sich her, während in den westdeutschen Ländern die traditionellen Wählermilieus erodieren.
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Die städtebaulichen Konflikte um die Berliner Innenstadt zeigen: Dem Trend zur Rekonstruktion liegen nicht nur konservative Gesellschaftsbilder zugrunde, sondern auch Geschäftsinteressen.
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Die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine war in Deutschland zu Beginn des russischen Angriffs politischer Konsens. Mittlerweile hat sich die Stimmung jedoch gedreht.
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Eine Delegation von Landtagsabgeordneten der AfD wollte in der vergangenen Woche in den russisch besetzten Teil der Ostukraine reisen. Auf Druck der Parteiführung brach sie die Reise ab.
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Form und Inhalt der sozialen Proteste in Ostdeutschland in den nächsten Monaten dürften nicht nur von der Schwere der wirtschaftlichen Krise und der Zahl der Betroffenen bestimmt, sondern auch von der Geschichte sozialer Bewegungen in der Region beeinflusst werden.
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Der Förderverein Berliner Schloss e. V., der den Neubau des Humboldt-Forums unterstützte, verteidigt seine zum Teil extrem rechten Spender gegen einen angeblichen »woken« Kulturkampf.
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Die Bundesregierung versucht, die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu reduzieren. Dadurch soll die Transformation zu einem weniger klimaschädlichen Kapitalismus beschleunigt werden – auch auf Kosten des Umweltschutzes.
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