Aktivist:innen der Letzten Generation haben auf die Verdächtigung der Gruppe als kriminelle Vereinigung mit etlichen Selbstanzeigen reagiert. Sie wollen das Recht, auf Klimaschutz zu dringen, im Zweifel bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen.

Immer wieder drängt sich die Frage auf, ob CDU und CSU nach rechts abrutschen. Vor allem in Ostdeutschland treibt die AfD die Konservativen vor sich her, während in den westdeutschen Ländern die traditionellen Wählermilieus erodieren.

Die städtebaulichen Konflikte um die Berliner Innenstadt zeigen: Dem Trend zur Rekonstruktion liegen nicht nur konservative Gesellschaftsbilder zugrunde, sondern auch Geschäftsinteressen.

Form und Inhalt der sozialen Proteste in Ostdeutschland in den nächsten Monaten dürften nicht nur von der Schwere der wirtschaftlichen Krise und der Zahl der Betroffenen bestimmt, sondern auch von der Geschichte sozialer Bewegungen in der Region beeinflusst werden.

Die Bundesregierung versucht, die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu reduzieren. Dadurch soll die Transformation zu einem weniger klimaschädlichen Kapitalismus beschleunigt werden – auch auf Kosten des Umweltschutzes.

Die Bundesregierung plant ein Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr, um den privaten Kraftstoffverbrauch zu senken. Doch lokale Experimente mit Preissenkungen konnten in der Vergan­genheit den individuellen Autoverkehr nicht beträchtlich verringern.

Mehr als 200 000 Menschen sind bislang aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Während die Sozialämter in Berlin es derzeit kaum schaffen, die Unterstützungsanträge der Geflüchteten zu ­bearbeiten, ist immer noch offen, ob und wie die Geflüchteten auf die Bundesländer verteilt werden sollen.

Der Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche ist seit Jahren umstritten. Mittlerweile kritisiert auch der Bundesrechnungshof das Projekt und dessen Förderung durch die Bundesregierung. Die Stadt Potsdam plant nun, an dem Standort ein »Haus der Demokratie« zu errichten.

Die im neu gebauten Humboldt-Forum in Berlin beherbergten Museen und Ausstellungen beschäftigen sich kaum mit der Geschichte des symbol­trächtigen Ortes.

Am Sonntag findet nicht nur die Bundestagswahl, sondern auch die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen statt. Mit einer auf die in den Außenbezirken der Stadt lebenden Wahlberechtigten zugeschnittenen Kampagne schickt sich die SPD an, erneut stärkste Kraft zu werden.