In Nordrhein-Westfalen erhalten zahlreiche Moscheen Morddrohungen.

In Österreich haben die Behörden monatelang verschwiegen, dass ein Rechtsextremer einen Anschlag auf ein linkes Fest geplant hatte. Erst durch den im Mai veröffentlichten Verfassungsschutzbericht wurden die Anschlagspläne öffentlich bekannt.

Die Generalbundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier Eise­nacher Neonazis wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erhoben. Zwei der Angeklagten sind Zeugen im Antifa-Ost-Verfahren gegen Lina E.

Seit Anfang vergangen Jahres erschüttert eine Brandserie den Berliner Ortsteil Neu-Hohenschönhausen. Einer von vier Tatverdächtigen ist derzeit vor der Jugendkammer des Landgerichts Berlin angeklagt. Zu Brandstiftungen kommt es indes weiterhin.

Ein Antrag der Linkspartei in der Hamburgischen Bürgerschaft, ­einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss wegen des ­Mordes des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) an Süleyman Taşköprü 2001 einzusetzen, wurde am Donnerstag voriger ­Woche abgelehnt. Einzig die Fraktion der Linkspartei und drei einzelne ­Abgeordnete stimmten dafür. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen sich stattdessen für eine wissenschaftliche ­Auf­arbeitung einsetzen. Die Jungle World sprach darüber mit ­Deniz Çelik, dem Fraktionssprecher für Gesundheit und Innen­politik der Linkspartei und Vizepräsident der Hamburgischen ­Bürgerschaft.

Nach der Razzia gegen ein Reichsbürger-Netzwerk soll nun verstärkt Rechtsterrorismus bekämpft werden. Die bisherigen Vorschläge – Reformen beim Beamten- und Waffenrecht und ein mögliches AfD-Verbot – sind dafür jedoch nur bedingt geeignet.