Die hessische Polizei beschäftigt sich nur widerwillig mit den Neoazis in den eigenen Reihen

Hessische Helfer

Ungeachtet zahlreicher Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in der Polizei und der Tatsache, dass polizeiliche Abfragen für Drohbriefe genutzt wurden, beharren die hessische Landesregierung und der Frankfurter Polizeipräsident darauf, dass es nur um Verfehlungen Einzelner ginge.
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Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) sowie den Schüssen auf einen Eritreer in Wächtersbach 2019 gab der hessische Verfassungsschutzpräsident Robert Schäfer im September jenes Jahres bekannt, die Zahl rechtsextremer Straf­taten sei zwar weiter gestiegen, daraus könne man aber nicht schließen, dass Hessen »ein besonderes Problem« habe. Eher sei die Häufung auf »unglückliche Umstände« zurückzuführen, im Ländervergleich liege man sogar unter dem Durchschnitt. Diese gelassene Einstellung scheint in Hessen weitverbreitet.

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Vornehmlich im Vergleich mit den neuen Bundesländern schien Hessen gut dazustehen. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sorgte 2014 für Wirbel, als er den Erfolg von Pegida damit erklärte, dass die Menschen in der DDR kaum Kontakt mit Ausländern gehabt hätten. Darum würden in Dresden 15 000 und in Kassel lediglich 100 Menschen die Demonst­rationen besuchen. Als sich auf Initiative der evangelikalen Fundamentalistin Heidi Mund Anfang 2015 rund 80 Personen an der Frankfurter Hauptwache unter dem lächerlichen Namen Fragida versammelten, standen sie etwa 4 500 Gegendemonstranten gegenüber. Mehr als doppelt so viele Menschen nahmen vor dem Römer an einer Kundgebung gegen Rassismus teil. In dieser Zeit hegten wohl viele die Hoffnung, die völkisch-rechte bis neonazistische Konjunktur möge für Hessen nicht gelten, ohne sich offenbar bewusst zu sein, wie sehr diese Hoffnung an der Realität vorbeiging.

Die beträchtlichen Wahlerfolge der AfD in Hessen 2018 waren zwar ein Schock, wurden aber ebenfalls durch einen Vergleich mit den ostdeutschen Verhältnissen relativiert. Bisweilen kommen auch Probleme im hessischen Hinterland zur Sprache: Die NPD erreichte in Büdingen, einer Kleinstadt in der Wetterau, 2016 ein zweistelliges Ergebnis. Im nahegelegenen Altenstadt wurde 2019 sogar ein NPD-Funktionär vom Ortsbeirat aus CDU, SPD und FDP zum Ortsvorsteher gewählt. Allerdings erscheinen diese Probleme geringfügig im Vergleich zu den Erfolgsgeschichten über »gelungene Integra­tion«. Die Nachbarstädte Offenbach und Frankfurt am Main verzeichnen deutschlandweit den höchsten Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in ihrer Bevölkerung und werden in dieser Hinsicht immer wieder als Vorzeigeorte präsentiert. Perfide versuchte der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill jüngst, dieses Image zu nutzen, um den Vorwurf des racial profiling abzuwehren: Dieser sei, so Bereswill entgegen der Wahrnehmung von Betroffenen, »völlig pauschal und undifferenziert«, weil knapp 70 Prozent der Jugendlichen in Frankfurt »Migrationshintergrund« besitzen. Im ersten Halbjahr 2020 sind gegen 17 Polizeibedienstete in Hessen Disziplinarverfahren eingeleitet worden – bei allen wegen »möglicher rechtsgerichteter Gesinnung«. Das teilte das Innenministerium auf Anfrage mit, wie die Nachrichtenagentur dpa am Samstag meldete. Bereswill bestreitet, dass es ein rechtes Netzwerk in der Polizei und pauschales racial profiling gebe. Vielmehr handele es sich um die Probleme Einzelner, sagte er kürzlich bei einer Podiumsdiskussion in Limburg.

Der Polizei wird vorgeworfen, den rechten Terror in Hessen und die Bildung von rechten Netzwerken in den eigenen Reihen ignoriert oder gar befördert zu haben.

Der rassistische Anschlag in Hanau, bei dem Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi, Fatih Saraçoğlu sowie die Mutter des Atten­täters, Gabriele Rathjen, aus dem Leben gerissen wurden, hat ebenso wie der Mord an Lübcke das hessische Selbstbild in Frage gestellt. Gerade der »Black Lives Matter«-Bewegung (BLM) ist es zu verdanken, dass die hessischen Verhältnisse, vor denen Betroffenenverbände, Recherchegruppen und Beratungsstellen schon lange warnen, ans Licht der Öffentlichkeit kommen. Die Verbände werfen der Polizei vor, den rechten Terror in Hessen und auch die Bildung von rechten Netzwerken in den eigenen Reihen ignoriert oder gar ­befördert zu haben. Am 2.August 2019 erhielt Seda Başay-Yıldız, Nebenklage-Anwältin im NSU-Prozess, ein mit »NSU 2.0« unterschriebenes Drohschreiben, für das offenbar Daten aus dem 1. Polizeirevier in Frankfurt ab­gerufen worden waren. Weitere Drohscheiben an die Kabarettistin Idil ­Baydar und die Politikerin Janine Wissler (Linkspartei) waren nach Abrufen im 4. und 3. Wiesbadener Revier abgeschickt worden.

Tabea F. von der Gruppe Copwatch Frankfurt, einer Initiative, die Öffentlichkeitsarbeit gegen (rassistische) ­Polizeigewalt macht und Betroffene berät, kennt aus ihrer Arbeit bereits Vorfälle, die mit dem 1. Revier zu tun haben. Es liegt in der Frankfurter Innenstadt unweit der größten Einkaufspassage. In mehreren Fällen, auf die Copwatch aufmerksam gemacht wurde, sei Polizisten des 1. Reviers besonders brutales Vorgehen bei Kontrollen vorgeworfen worden. Die fraglichen ­Datenabfragen überraschen nicht. Erwartbar sei auch die Reaktion der ­Politik gewesen: »Es wird verweigert, strukturellen Rassismus in der Polizei anzuerkennen, weshalb das Problem nicht angegangen werden kann. Sie folgen der Erzählung von Bereswill, der überall nur Einzelfälle, aber nicht das Netzwerk sehen will,« sagt F. Aus Sicht von Copwatch habe rassistische Polizeigewalt zumindest in Frankfurt kaum zugenommen. Sie stehe aber nun eher im Licht der Öffentlichkeit: »Seit unserer Gründung 2012 kriegen wir solche Fälle mit, aber jetzt haben die Pro­teste der BLM-Bewegung und auch die Möglichkeit, Übergriffe zu filmen, ­dafür gesorgt, dass darüber gesprochen wird.«

Auch Ayşe Güleç von der Initiative 6. April, welche die Aufklärung der NSU-Morde insbesondere im lokalen Kontext Kassels anstrebt, weist auf Kontinuitäten der gegenwärtigen Fälle rechten Terrors, wie der Drohschreiben des NSU 2.0 oder des Mordes an Lübcke, mit der neonazistischen Mordserie hin. Das Urteil des Oberlandes­gerichts München mit den milden Strafen für die angeklagten Helfer des NSU habe begünstigt, dass rechte, rassistische Strukturen sich – auch in staatlichen ­Institutionen – weiter bilden können. Als Halit Yozgat am 6. April 2006 in einem Kasseler Internetcafé erschossen wurde, war der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme zugegen, der auch Kontakt zu Stefan Ernst hatte, dem mutmaßlichen Mörder Lübckes.

Güleç hat wenig Vertrauen, dass die Behörden diese Verstrickungen auf­decken werden: »Wenn staatliche Stellen Beweismittel ignorieren, die Über­lebenden der Bombenanschläge wie auch die Angehörigen der Mordopfer aktiv zu Tatverdächtigen gemacht ­haben, wenn staatliche Stellen Beweismittel der Öffentlichkeit entziehen, wegschließen oder vernichten, dann ergibt es keinen Sinn, dass wir erwarten, dass es genau diese staatliche Institutionen diejenigen sind, die Auf­klärung und Gerechtigkeit erwirken werden.«

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) präsentierte am 3. Februar die Ergebnisse einer Umfrage unter 4 277 hessischen Polizeibeamten. Beuth kam zu dem Schluss, demokratische Werte seien fest in der hessischen Polizei verankert. Die Mehrzahl der Beamten positioniert sich in der sogenannten politischen Mitte. Dabei sehen jedoch nur sechs von zehn Befragten die Gefahr einer »enormen Ausbreitung des Rechtsextremismus«, für nur 56 Prozent ist die gesicherte Existenz Israels Teil deutscher Staatsräson, 28 Prozent dagegen sehen die »Gefahr, dass Deutschland ein islamisches Land wird« und 44 Prozent klagen über eine besondere Belastungssituation, weil ihnen »Rassismus / Fremdenfeindlichkeit bei Durchführung von Maßnahmen« unterstellt werde. Wie belastbar die ­erhobenen Zahlen sind oder ob nicht beispielsweise der Wunsch, der bereits damals geäußerten Kritik an der Polizei entgegenzutreten, die Ergeb­nisse verzerrt haben, lässt sich aufgrund der fehlenden Methodendarstellung kaum beurteilen. Deutlich wird jedoch, dass die Gefahr von rechts offenbar unterschätzt wird. 16 Tage nach Vorstellung der Studie wurden in Hanau zehn Menschen von einem Rechtsterroristen ermordet. Beruhigende Worte und Gelassenheit sind daher unangebracht.