Der Angeklagte im »NSU 2.0«-Prozess soll jahrelang Drohbriefe verschickt und zum Teil private Informationen über die Opfer besessen haben. Bis heute ist nicht geklärt, ob er von Polizeibeamten unterstützt wurde.
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Mitglieder des Spezialeinsatzkommandos der Frankfurter Polizei werden verdächtigt, in einer Chatgruppe rechtsextreme Inhalte verbreitet zu haben. Andere Vorfälle bei der hessischen Polizei zeigen, dass sich das Geschehen nicht isoliert betrachten lässt.
Kommentar
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Eine antirassistische Comedy-Autorin wird Opfer eines rechten Shitstorms. Vertreter des Vereins »Unabhängige in der Polizei« deuten auf Twitter an, zu wissen, wo sie wohnt – später entschuldigt sich der Verband. Nun hat er den eigenen Twitter-Account gelöscht.
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Der Politiker Ferat Kocak sprach mit der »Jungle World« über Polizeiversagen und die Rolle der AfD bei der schleppenden Aufklärung der rechten Anschlagsserie in Neukölln.
Interview
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Ungeachtet zahlreicher Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in der Polizei und der Tatsache, dass polizeiliche Abfragen für Drohbriefe genutzt wurden, beharren die hessische Landesregierung und der Frankfurter Polizeipräsident darauf, dass es nur um Verfehlungen Einzelner ginge.
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Rechtsextreme, die über Informationen aus hessischen Polizeidatenbanken verfügen, bedrohen immer mehr linke und migrantische Prominente – insbesondere Frauen.
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