Der Brandanschlag auf das Lokal eines jüdischen Wirts in Berlin zeigt, wie gefährlich der Antisemitismus in Deutschland ist

Angriff auf ein weiches Ziel

Ein Brandanschlag hat eine von einem Juden betriebene Kneipe in Berlin-Lichtenberg zerstört. Der Bezirk hat eine lange Geschichte neonazistischer Umtriebe.

Die unbekannten Täter kamen am frühen Morgen des 14. August. Sie stiegen über ein Fenster in die Eckkneipe »Morgen wird besser« ein und setzten sie in Brand, indem sie ein Sofa anzündeten. Anwohner alarmierten die Feuerwehr, die zwei Hausbewohner in Sicherheit brachte. Obwohl niemand verletzt wurde, nahmen der oder die Täter den Tod von Menschen billigend in Kauf; der Staatsschutz des Landeskriminalamts ermittelt wegen schwerer Brandstiftung. In der Innenseite der Kneipentür wurden ein eingeritzter Davidstern und die Zahl 28 hinterlassen, unter Nazis ein Code für das rechtsterroristische Netzwerk Blood and Honour. Der Schaden, der am Haus in Berlin-Lichtenberg entstand, wird auf einen sechsstelligen Betrag geschätzt.

Der Antisemitismusbeauftragte der Polizei Berlin, Wolfram Pemp, bestätigte, dass Opfer antisemitischer Straftaten »sehr häufig auf eine Anzeige verzichten«.

Der Anschlag trifft den jüdischen Inhaber Emil G. allerdings nicht nur wirtschaftlich, sondern auch persönlich. G. begann 2012 mit dem Catering-Service »Kosher Express« und führt seit sechs Jahren das Lokal im Ortsteil Lichtenberg. Auf der Hompage wird es als »kleines Wohnzimmer im Kiez« beschrieben, in dem Intoleranz und Rassismus nicht akzeptiert würden. Wie der Betreiber dem Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) schilderte, wurde neben Chanukka auch »Weihnukka« dort ­gefeiert, um das Gefühl zu vermitteln, dass Juden »ganz normale Menschen« seien.

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Aus Solidarität mit dem 48jährigen Wirt sowie seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern veranstalteten der Berliner Ortsverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Anti­faschisten (VVN-BdA), die Antifaschistische Vernetzung Lichtenberg (AVL) sowie Nachbarinnen und Nachbarn am Dienstagabend vergangener Woche eine Kundgebung vor dem Lokal, an der sich etwa 500 Menschen beteiligten. Der Lichtenberger Bezirksbürgermeister Michael Grunst und die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (beide Linkspartei) sowie die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram und der Berliner Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dirk Behrendt, (beide Grüne) verurteilten in ihren Redebeiträgen den Anschlag. Letzterer nutzte die Gelegenheit, um den ebenfalls anwesenden Samuel Salzborn als neuen Antisemitismusbeauf­tragten des Landes Berlin vor­zustellen.

Levi Salomon, der Sprecher des JFDA, der Emil G. seit vielen Jahren persönlich kennt, kämpfte in seiner Rede mit den Tränen. Er erzählte, dass G. zuvor schon mehrfach von Nazis antisemitisch bedroht worden sei und sich deshalb um Schutzmaßnahmen gekümmert habe. Hätte der Brand auf das ganze Haus übergegriffen, wären auch Menschen zu Schaden gekommen, die sonst nicht unmittelbar von Antisemitismus betroffen seien; das zeige, dass Antisemitismus mörderisch sei und die gesamte Gesellschaft gefährde, sagte Salomon. Im Gespräch mit der Jungle World merkte er kritisch an, dass im Gegensatz zu jüdischen Gemeindehäusern und Synagogen andere jüdische Einrichtungen wie Lokale bisher auf sich allein gestellt seien. Er forderte, die Stadt Berlin solle für solche »weichen Ziele« die Kosten übernehmen, die Polizei müsse Sicherheitsvorkehrungen wie regelmäßige Streifenfahrten ergreifen. »Den jüdischen Menschen darf der Staat nicht mehr zumuten als anderen Menschen.«

Wie unter anderem die Berliner Zeitung berichtete, hatte G. noch am Montag vor dem Anschlag einen Drohanruf erhalten. Der Anrufer hatte gesagt, er wolle G. in dem Kiez nicht mehr haben. Dem JFDA sagte der Betreiber der Kneipe, sein defensiver Umgang mit vorhergehenden Bedrohungen und Einbrüchen habe ihm nicht geholfen. Sein Verhalten nach früheren verbalen Bedrohungen schilderte er so: »In diesem Falle habe ich nicht einmal die Polizei gerufen; ich hatte Angst, wenn ich jetzt die Polizei anrufe, habe ich morgen keinen Laden.« Die bisherigen vier Strafanzeigen und Hilfeersuchen bei der Polizei waren ergebnislos geblieben.
Auf Nachfrage der Jungle World bestätigte der Antisemitismusbeauftragte der Polizei Berlin, Wolfram Pemp, dass Opfer antisemitischer Straftaten »sehr häufig auf eine Anzeige verzichten, da  sie zum einen Angst haben und zum anderen häufig davon ausgehen, dass bei einer Anzeige nichts herauskommt«. Der Journalist Ronen Steinke verweist auf eine Studie des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus des Bundestags, derzufolge nur 24 Prozent der antisemitischen Straftaten überhaupt zur Anzeige gebracht werden. »Im Grunde ist das ein Misstrauensvotum gegen die Polizei, ein Zustand, der dem Rechtsstaat keine Ruhe lassen darf. Schutz vor Gewalt, das ist kein bloßes Serviceangebot des Staates nach dem Prinzip von take it or leave it«, resümiert er in seinem jüngst erschienenen Buch »Terror gegen Juden«.

Dass der Angriff in Lichtenberg stattfand, erinnert wieder daran, dass der Bezirk lange als Nazikiez verrufen war. Seit Mitte der achtziger Jahre organisierten sich dort Nazis, besetzten nach der Wende Häuser und überzogen ihre politischen Gegner mit Straßengewalt. Nach der Jahrtausendwende entstanden dort Kameradschaften wie die mittlerweile verbotene »Kameradschaft Tor« und »Nationaler Widerstand Berlin«. Zwar hat in den vergangenen Jahren der Zuzug den Stadtteil verändert und das Milieu zurückgedrängt, doch existieren weiterhin Reste der alten Organisationen.

Die AVL informierte in ihrem Redebeitrag unter anderem über die Kneipe »Sturgis«, das Clubhaus der rechtsex­tremen Rockergruppe »Vandalen – Ariogermanische Kampfgemeinschaft« und das Tattoo-Studio Utgard. Letzteres galt als Treffpunkt für Mitglieder des verbotenen Netzwerks Blood and Honour. »Die organisierte Neonaziszene ist gerade so schwach wie noch nie«, sagte Michael Mallé vom Lichtenberger Register, das rechtsextreme Vorfälle in dem Bezirk erfasst, der Jungle World. Das bedeute jedoch nicht, dass Neonazis nicht weiterhin in der Lage seien, Angriffe und Anschläge zu verüben. So wurde im Dezember 2018 eine für Obdachlose vorgesehene Dixie-Toilette am S-Bahnhof Lichtenberg angezündet; im März vergangenen Jahres standen mehrere Zelte des Obdachlosen-Camps an der Rummelsburger Bucht in Flammen. Etwa 95 Prozent der anti­semitischen Taten sind Mallé zufolge Propagandadelikte.

Der Brandanschlag auf die Eckkneipe »Morgen wird besser« war am Donnerstag voriger Woche auch Gegenstand in der Aktuellen Stunde des Berliner Abgeordnetenhauses, die die Fraktion der Linkspartei unter dem Titel »Lehren aus dem NSU: Rechte Gewalt und ihre Strukturen effektiv bekämpfen« beantragt hatte. Innensenator Andreas Geisel (SPD), der früher Bezirksbürgermeister in Lichtenberg gewesen war, berichtete über den vor einem Monat eingerichteten Unterstützungsfonds für Betroffene rechter Gewalt in Höhe von neun Millionen Euro. Mit der Summe sollen unter anderem bauliche Schutzmaßnahmen und Umzugskosten finanziert werden. Ob der jüdische ­Inhaber des »Morgen wird besser« Hilfen aus dem Fonds erhalten wird, ist fraglich. Eine Erstattung von Sach­schäden sei bisher nicht in den Antragsrichtlinien vorgesehen, sagte ­Helga Seyb von der Opferberatungsstelle Reach Out der Tageszeitung ­Neues Deutschland.