Reza Pahlavi, der Sohn des 1979 gestürzten letzten Schahs des Iran, ist zur prominentesten Führungsfigur der iranischen Exilopposition geworden. Daran Kritik zu üben, bedeutet keine Entsolidarisierung mit den Gegnern der Islamischen Republik – im Gegenteil.

Anfang 1976 gaben Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe im Stammheimer RAF-Prozess eine ausführliche »Erklärung zur Sache« ab. Darin benannten sie speziell das US-Monopolkapital als Feind der Menschheit: Es habe 1945 das deutsche Proletariat »kolonisiert«, aber seine Weltherrschaft könne jetzt durch die Guerilla ins Wanken gebracht werden. Knapp 50 Jahre später macht sich die Autorin Stephanie Bart 2023 den Text in ihrem Roman »Erzählung zur Sache« zu eigen und aktualisiert ihn.

Die deutsche Linke ruft nach Frieden und ergreift damit Partei für den russischen Autoritarismus und seinen Versuch, die Ukraine zu zerstören. Ein Kampf gegen die autoritäre Formierung im Inland ist unmöglich, ohne außenpolitisch Stellung gegen die Achse Russland–China–Iran zu beziehen.

Anstatt im Krieg Russlands gegen die Ukraine Partei zu ergreifen, sollte die radikale Linke an ihrer Kritik an Kapitalismus und Staaten­konkurrenz festhalten und für Kriegsuntauglichkeit auf beiden Seiten kämpfen.

Linke Friedensforderungen in Bezug auf die Ukraine sind meist illusionär und gehen einer Auseinandersetzung mit den heutigen Verhältnissen aus dem Weg.

Seit ihrer Gründung führt die Islamische Republik Iran nach innen und außen Krieg und hat für seine imperialen Ambitionen zahlreiche Länder destabilisiert. Diesen vermeintlichen antiimperialistischen Kampf haben immer wieder auch iranische Oppositionelle selbst unterstützt – besonders, wenn die Feinde USA und Israel heißen –, während Kurden vergeblich auf Solidarität warten.

Die Linkspartei drückt sich immer noch darum, aus der russischen Aggression gegen die Ukraine die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Denn Teile der Partei sympathisieren mit den außenpolitischen Positionen eines Donald Trump.

Zur Hochzeit der antiimperialistischen Begeisterung für Frantz Fanon Anfang der siebziger Jahre kritisierte der französisch-tunesische Schrift­steller Albert Memmi dessen universalistischen Antikolonialismus. Dazu veranlasst hatten Memmi unter anderem die Erfahrung der Shoah und des zeitgenössischen Antisemitismus im postkolonialen Tunesien.

Die linke Kritik daran, die Ukraine gegen die russische Aggression zu unterstützen, entmündigt die Bevölkerung des Landes zu einem bloßen Spielball westlicher Interessen und ist gleichgültig gegen die Unterschiede in den Herrschaftsverhältnissen.

Der Leipziger AfD gelang es bislang nicht, dem linken Kulturzentrum Conne Island die finanzielle Grundlage zu entziehen. Dafür versuchen antiimperialistische Gruppen nun, dem antisemitismuskritischen Laden mit einer Boykott- und Diffamierungskampagne finanziell Schaden zuzufügen.

Der vor 100 Jahren verstorbene polnisch-britische Schriftsteller Joseph Conrad hat nicht nur die Kolonialgewalt der Europäer angeklagt, sondern auch die imperial-kolonialistische Herrschaft Russlands. Auch die Komplizenschaft des Deutschen Reichs findet sich bei ihm beschrieben.

Andreas Malm, der sich selbst als Ökoleninist bezeichnet, freut sich über das Hamas-Pogrom und erklärt den Krieg im Gaza-Streifen zum jüngsten Verbrechen des fossilen Imperialismus.

Wie Judith Butler, seine berühmtere Kollegin an der kalifornischen Universität Berkeley, ist der dort lehrende Soziologe Ramón Grosfoguel der Ansicht, Israel habe sich den Angriff der Hamas selbst zuzuschreiben. Aber in seiner Solidarität mit den Feinden des jüdischen Staates geht er noch sehr viel weiter als Butler. Mit der Hinwendung zu islamistischen Positionen verrät die dekolonialistische Theorie auch den eigenen Anspruch auf Befreiung.

Zum internationalen Frauentag gab es in Berlin eine antizionistische Demonstration, auf der das Feindbild des »imperialistischen Feminismus« gepflegt wurde.