Der Streit um den Bundeshaushalt für 2024 zieht sich in die Länge. Finanzminister Christian Lindner (FDP) predigt Sparsamkeit und fordert, das wichtigste sozialpolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zu opfern: die Kindergrundsicherung.
Die Arbeitsverhältnisse an Hochschulen sind prekär, dauerhafte Anstellungen sind die Ausnahme. Die Bundesregierung hat nun Eckpunkte für eine Reform vorgelegt, die den Druck auf Nachwuchswissenschaftler:innen noch weiter erhöhen könnte.
In der Regierungskoalition streitet man über den Haushalt für das kommende Jahr. Es geht um wichtige sozialpolitische Vorhaben wie die Kindergrundsicherung. Vor allem die FDP will dafür nicht mehr Geld ausgeben.
Der FDP-Politiker Martin Neumaier fiel im ostschwäbischen Kommunalwahlkampf mit bizarren Fäkalvideos auf. Mittlerweile ist er aus der Partei ausgetreten.
Mit dem Demokratiefördergesetz will die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Organisationen dauerhaft fördern. Doch die FDP bremst. Konservative kritisieren, dass damit eine linke Programmatik staatlich unterstützt würde. Dabei droht vielmehr, dass die Linke staatlich noch gründlicher domestiziert wird.
Trotz ihres offensichtlichen Schlawinertums beim Klimaschutz wird die FDP als Partei der E-Fools alleine mit den Stimmen der Porsche-Fahrer:innen nicht überleben.
Die FDP erhielt bei der Bundestagswahl 23 Prozent der Stimmen unter Erstwählerinnen und Erstwählern, nur die Grünen kamen auf einen genau so großen Stimmenanteil. Ist die Beliebtheit der Liberalen bei jungen Leuten Anlass für Pessimismus?
