Nicht nur in Sachsen und anderen Regionen Ostdeutschlands konnte die AfD bei der Bundestagswahl punkten. Auch im einstmals zutiefst sozialdemokratischen Ruhrgebiet holte die Partei in einigen Gegenden fast 20 Prozent.
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Der Einfluss der AfD ist größer als ihr Stimmenanteil. Sie bestimmt die Themen der politischen Debatte, die CSU fordert einen Rechtsruck, auch viele CDU-Politiker befürworten das.
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Die sogenannte Mietpreisbremse wirkt kaum, zudem stufte ein Gericht sie kürzlich als verfassungswidrig ein. Nun ziehen mit der FDP und der AfD weitere vermieterfreundliche Parteien in den Bundestag ein.
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Mit einer Anfrage will die AfD im nordrhein-westfälischen Landtag von ihrem Rechtsextremismus ablenken. Dabei sind ihr ein Überläufer und die Nachlässigkeit der anderen Parteien behilflich.
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Mit 94 Abgeordneten ist die rechtsextreme »Alternative für Deutschland« in den Bundestag eingezogen – und wird nach dem Austritt der Parteivorsitzenden Frauke Petry möglicherweise gleich zwei Fraktionen stellen. Die SPD will in die Opposition, CDU/CSU, FDP und Grüne könnten die erste »Jamaika-Koalition« auf Bundesebene bilden. Was bedeutet das für die nächsten vier Jahre? Wer ist schuld am Rechtsruck? Wird jetzt alles noch schlimmer? Antworten und Anmerkungen von Autorinnen und Autoren der Jungle World
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Das Mehrheitswahlrecht gilt vielen Linken als undemokratisch oder zumindest unfair. Doch in der Zwischenkriegszeit ermöglichte das Verhältniswahlrecht den Einzug der Faschisten in die Parlamente. Schon Hannah Arendt machte sich darüber Gedanken.
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Der Wahlkampf der AfD, dessen Finanzierung äußerst undurchsichtig erscheint, war bestimmt von Skandalen. Die Partei wird zur Zeit von Flügelkämpfen beherrscht.
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Die Bundeskanzlerin steht für viele Beobachter aus dem Ausland für politischen Stillstand. Das »System Merkel « gefällt vielen nicht, gilt aber als alternativlos.
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Traditionell nehmen radikale Linke die Wahlen zu ernst – und nicht ernst genug. Diesmal wollen viele ihre Stimme abgeben und haben darüber viel zu sagen, denn einfach ist die Entscheidung nicht.
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Mit wahlkämpferischer Hetze gegen das verblassende Gespenst des Linksextremismus heißen die »Volksparteien« die politischen Vertreter der neuen völkischen Bewegung im Bundestag willkommen.
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Keine Zusammenarbeit mit der AfD – das ist die offizielle Parteilinie der CDU. Manche Landesverbände, Fraktionen und Mandatsträger sehen das allerdings anders.
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Die Zeiten, in denen Politiker sich im Wahlkampf in Kneipen ablichten ließen, sind lange vorbei. Wer die Gunst der Wähler und Wählerinnen erobern will, muss sich sportlich geben.
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