Wählen gehen für radikale Linke. Eine Anleitung

Kann man ja mal machen

Traditionell nehmen radikale Linke die Wahlen zu ernst – und nicht ernst genug. Diesmal wollen viele ihre Stimme abgeben und haben darüber viel zu sagen, denn einfach ist die Entscheidung nicht.

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Ungewöhnliche Aktivitäten lassen sich derzeit bei vielen radikalen Linken ­beobachten. Die Wahlbenachrichtigung landet nicht mehr sofort auf dem Alt­papierstapel, stattdessen wird der Wahl-O-Mat konsultiert und die Wählbarkeit diverser Parteien Kandidaten leidenschaftlich debattiert. Man vertieft sich gar ins Studium des Wahlrechts, um herauszufinden, ob es der AfD nutzt, wenn man eine kleine Partei wählt. Statistisch dürfte es sich kaum bemerkbar machen, doch wird die Wahlbe­teiligung zumindest in dieser Bevölkerungsgruppe am Sonntag deutlich höher ausfallen als jemals zuvor.

Aus gutem Grund, denn mit der Verteidigung der bürgerlichen Demokratie gegen die extreme Rechte – ein Job, der, wie man aus der Vergangenheit weiß, nicht der Bourgeoisie und den staatlichen Institutionen überantwortet werden kann – sollte man nicht warten, bis es zu spät ist. Je stärker die Fraktion der AfD im Bundestag sein wird, desto größer ist die Versuchung für die anderen Parteien, sich dem völkisch-nationalistischen Trend anzupassen – für einige Politiker ist die AfD auch eine willkommene Ausrede dafür, zu tun, was man schon lange tun wollte. Wahrscheinlich endet irgendwann in den kommenden vier Jahren die Ära Merkel. Dann ist die Frage nicht ob, sondern wie weit CDU und CSU nach rechts rücken. Aber auch in den anderen im Bundestag vertretenen Parteien mangelt es nicht an Politikerinnen und Politikern, die sich den »besorgten Bürgern« zuwenden wollen.

Sich »dem System« so weit wie möglich zu entziehen, ist eine in der autonomen Szene wohl noch immer liebevoll gepflegte romantisch-illusionäre Haltung. Traditionell gilt die Stimmabgabe in der radikalen Linken als mit dem Gewissen unvereinbare Teilhabe an der bürgerlichen Politik. Um Teil­habe handelt es sich natürlich auch, doch unterscheidet sich diese nicht grundsätzlich vom Einkauf, der Lohnarbeit, dem Gang zum Meldeamt, dem Arztbesuch und zahlreichen anderen Verrichtungen, die das Individuum, auch das linksradikale, alltäglich im Laufrad kapitalistischer Betriebsamkeit halten. Warum sollte man sich da ausgerechnet einer Verrichtung verweigern, die nichts kostet, die nicht wehtut und die Sie, wenn sie Ihnen peinlich ist, vor den gar zu strengen Genossen sogar verheimlichen können?

Keine richtige Wahl im falschen System

Man kann die Bundestagswahl als Pendant zur Arbeitsplatzwahl betrachten. Auch wer die Lohnabhängigkeit ablehnt, bequemt sich in der Regel ja irgendwann dazu, einen Arbeitsplatz zu suchen. Sonst wird das Geld gar zu knapp und es drohen Sanktionen vom Jobcenter. Und so unerfreulich die Lohnabhängigkeit ist – im Vergleich zu Sklaverei und Leibeigenschaft stellt sie einen historischen Fortschritt dar, ebenso wie die bürgerliche Demokratie im Vergleich zum Feudalismus. Anders als beim Bewerbungsgespräch müssen Sie sich bei der Wahl nicht erniedrigen. Niemand verlangt von Ihnen, vorzugeben, dass Sie das gerne machen und die Partei und den Kandidaten Ihrer Wahl liebhaben. Vielmehr empfiehlt es sich, bereits vor der Wahl zu überlegen, wie man die nächste Koalitions­regierung, wie auch immer sie sich zusammensetzen mag, unter Druck setzen kann. Denn eines sollten Sie nicht vergessen: Es handelt sich um Wahlen im Kapitalismus, und es gibt keine richtige Wahl im falschen Wirtschaftssystem.

Wie es bei frisch Konvertierten häufig vorkommt, zeigen viele radikale Linke, kaum dass sie sich zur Stimmabgabe entschlossen haben, gleich einen gewissen Übereifer. Man studiert die Programme, um die Partei zu finden, mit der man die größte politische Übereinstimmung – oder die wenigsten Differenzen – hat. Kann man machen, man sollte sich allerdings nicht ein­bilden, einfach so den sozialen Fortschritt wählen zu können. Was der Wahl-O-Mat da ausspuckt, hat mit der späteren Regierungstätigkeit wenig zu tun. Das liegt nicht daran, dass verschlagene Politikerinnen und Politiker Sie hinters Licht führen wollen – obwohl auch das gelegentlich vorkommt. Vielmehr genügen in der Regel schon die kapitalistischen Verhältnisse, etwa die gesetzlich abgesicherte Eigentums­ordnung und die Weltmarktkonkurrenz, um eine unternehmerfreundliche ­Po­litik zu erzwingen. Geht es um Sonderwünsche, verfügen die Kapitalbesitzer über Druckmittel, die die Ihren erheblich übersteigen.

In Deutschland gilt es derzeit schon als radikal, dass »Die Linke« den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent erhöhen will – 1990 war er von der schwarz-gelben Bundesregierung von 56 Prozent auf diesen Satz gesenkt worden. Linksliberalismus und Sozial­demokratie – zu der auch »Die Linke« gezählt werden muss – erreichen bei ihren ökonomischen Forderungen nicht einmal das Niveau von Bernie Sanders, das nun wirklich so schwer nicht zu erklimmen ist, und unterbieten bei der Mindestlohnforderung sogar Hillary Clintons Wahlkampf 2016 (15 Dollar, trotz Kursverfall noch immer mehr als die von der Linkspartei geforderten zwölf Euro). Viel kann man da von einer rot-rot-grünen Koalition nicht erwarten.

Bei der Stimmabgabe können Sie einen Distinktionsgewinn erzielen, indem Sie sich um Dinge kümmern, die im Wahlkampf kaum jemand zu interessieren scheinen: Außen- und ­Europapolitik.

In der deutschen Sozial- und Wirtschaftspolitik sind von einer schwarz-gelben Koalition härtere wirtschaftsliberale Gesetze, von allen anderen ­Koalitionskombinationen eher Stagnation und bestenfalls kleine Verbesserungen zu erwarten. Statt über Verrat oder Volksferne derer »da oben« zu klagen, sollten Sie aber lieber mit jenen Ihrer Kolleginnen und Kollegen streiten, die freiwillige Mehrarbeit leisten und den Vorgesetzten umschmeicheln, statt mit Ihnen go slow, sick-out oder ­wenigstens ein gemeinsames »Nein, Chef« zu vereinbaren. Und sich gege­benenfalls selbst in den Hintern treten. Denn ohne Druck, der den derzeit erbärmlichen Stand der sozialen Kämpfe weit übersteigt, siegt fast immer der sogenannte Sachzwang. Wenn Sie also auch nur für mehr Geld weniger ­arbeiten wollen, müssen Sie sich schon etwas mehr anstrengen.

Bei der Stimmabgabe können Sie aber einen Distinktionsgewinn erzielen, indem Sie sich um Dinge kümmern, die im Wahlkampf kaum jemand zu interessieren scheinen: Außen- und ­Europapolitik. Die Bedrohung durch die extreme Rechte ist schließlich ein internationales Problem, und zur Verteidigung der bürgerlichen Demo­kratie gehört auch der Kampf gegen die nationale Abschottung. Wer ver­bindet den Kampf gegen das Freihandelsregime mit transnationalen Politikansätzen? Wer vertritt fortschrittliche europapolitische Forderungen, die auf Demokratisierung der EU abzielen? Wer nimmt die Bedrohung ernst, die Wladimir Putins Politik, auch durch seine Unterstützung der extremen Rechten, für die EU und die europäische Demokratie darstellt? Hier wird die Luft dünn und die Wahl kompliziert. Die Entscheidung ist nun mal nicht so ­einfach, wie der Wahl-O-Mat sie erscheinen lässt.