Die nordrhein-westfälische AfD stellt sich als antifaschistisch dar

AfD nazifrei

Mit einer Anfrage will die AfD im nordrhein-westfälischen Landtag von ihrem Rechtsextremismus ablenken. Dabei sind ihr ein Überläufer und die Nachlässigkeit der anderen Parteien behilflich.

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Durch Interesse an antifaschistischer Arbeit ist Andreas Keith bis vor wenigen Tagen nicht aufgefallen. Er ist Beisitzer im Landesvorstand der AfD in Nordrhein-Westfalen und seit Mai Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag. Die bisherigen Anfragen des Mitglieds des ordentlichen Sportausschusses galten im weitesten Sinne der Innenpolitik: Keith wollte wissen, ob die Gladbecker Geiselgangster Hans-Jürgen Rösner und Dieter Degowski »Zellenkumpane« werden, was die Polizei angesichts der Gewalt gegen Feuerwehrleute zu tun gedenkt oder wie es um die Gesundheit von Vollzugsbeamten bestellt ist. Parlamentarischer Alltag eben.

Die Altnazis fanden sich vor allem in den Fraktionen von FDP und CDU, in den Reihen der SPD gab es ein ehemaliges SS-Mitglied. Besonders die Liberalen waren weit über die Nachkriegszeit hinaus ein Sammelbecken für einstige Nationalsozialisten.

Die Kleine Anfrage mit der Nummer 331 und dem Titel »Umgang mit der NS-Vergangenheit in NRW« allerdings sticht heraus. »Von wie vielen NS-belasteten Personen«, fragte Keith die Landesregierung, sei in Institutionen des Landes Nordrhein-Westfalen seit 1946 auszugehen? In welchen Ministerien die größte Zahl an Mitarbeitern mit NS-Belastung beschäftigt war, will er ebenso erfahren wie die Zahl der Landesminister und Ministerpräsidenten, die »nach Erkenntnissen der Landesregierung NSDAP-­Mitglieder oder Mitglieder anderer NS-Organisationen« waren. Zudem interessiert den AfD-Abgeordneten, wie Landesregierungen und -ministerien die NS-Vergangenheit »bei Mitgliedern der Parteien CDU, FDP und SPD aufgearbeitet« haben.

 

»Die AfD will sich reinwaschen«

Dem ehemaligen Landtagsabgeordneten Rüdiger Sagel kommt diese Anfrage bekannt vor. Sagel saß von 2003 bis 2007 für die Grünen im Landtag, trat dann zur Linkspartei über und schied 2012 aus dem Parlament aus. »Der Landtag hatte sich anlässlich seines 60. Jahrestags so nachlässig mit der Frage der NS-Vergangenheit seiner Mitglieder beschäftigt, dass ich mehr wissen wollte«, erinnert sich Sagel. »Dass es in seinen Reihen nur einen Nazi gegeben haben soll, wie es damals in einer Publikation behauptet wurde, konnte ich nicht glauben.«

Sagel beauftragte den Historiker Michael C. Klepsch, die NS-Vergangenheit der Landtagsabgeordneten zu recherchieren. Das Ergebnis erschien 2009 in einer von Klepsch verfassten Broschüre und sorgte bundesweit für Schlagzeilen: Nicht einer, sondern Dutzende ehemalige Abgeordnete waren Mitglieder der ­NSDAP und der SS. Manche waren sogar hauptberufliche Funktionäre der Partei. Drei ehemalige Landtagsabgeordnete hatten zu den »alten Kämpfern« der NSDAP gehört und waren schon vor deren Regierungsübernahme Mitglied. Die Altnazis fanden sich vor allem in den Fraktionen von FDP und CDU, in den Reihen der SPD gab es ein ehemaliges SS-Mitglied. Besonders die Liberalen waren weit über die Nachkriegszeit hinaus ein Sammelbecken für einstige Nationalsozialisten. Sogar sechs Fraktionsvorsitzende waren ehemalige Nazis.

Für Sagel ist offensichtlich, warum die AfD wissen will, wie es um die NS-Vergangenheit der ehemaligen Landtagsabgeordneten bestellt ist: »Die AfD will sich reinwaschen. Das Ergebnis ist doch klar: Allein altersbedingt kann es in ihrer Fraktion keine ehemaligen ­NSDAP-Mitglieder geben. Die Partei wird dem Vorwurf des Rechtsextremismus künftig mit dem Verweis auf die NS-Vergangenheit der anderen Parteien begegnen.«

Der Mann, der für Sagel die Nazigeschichte des Landtags aufarbeitete, ist mittlerweile für die AfD tätig: Nachdem die Linkspartei bei der Landtagswahl 2012 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, wechselte Michael C. Klepsch als Mitarbeiter zur Fraktion der Piratenpartei. Nachdem diese im Mai aus dem Landtag ausgeschieden war, ging Klepsch zur AfD. Sagel sagt über seinen ehemaligen Mitarbeiter: »Da kennt offenbar jemand keinerlei Hemmungen. So etwas ist widerlich, aber es kommt leider vor.«

Dass der AfD-Abgeordnete Keith die Gelegenheit hat, mit seiner Anfrage zur NS-Vergangenheit aufzutrumpfen, ist Sagel zufolge jedoch auch die Schuld des Landtags: »Wir haben 2011 als Linkspartei mit dem Landtagspräsidium vereinbart, dass es eine historische Untersuchung der NS-Vergangenheit der Abgeordneten geben würde, deren Ergebnisse im Internet zur Verfügung gestellt werden sollten.« Doch da »Die Linke« nach der Wahl 2012 nicht mehr im Landtag vertreten war, sei das Vorhaben in Vergessenheit geraten.

Nun wird es nicht ein von demokratischen Fraktionen getragenes Parlament sein, das sich mit seiner Vergangenheit kritisch auseinandersetzt und über die Nazis aufklärt, die es einst in seinen Reihen hatte. Eine rechtsextreme Partei kann die Vergangenheit instrumentalisieren, um sich als verfolgte Unschuld zu inszenieren und demokratische Parteien zu belasten, die längst kein NSDAP-Mitglied mehr in ihren Reihen haben. Diese waren allerdings so dumm, dies nicht verhindert zu haben, als sie es noch konnten.