Die Bundesregierung hat ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte vorgestellt. Manche Unionspolitiker treibt die Furcht vor der »Einwanderung in die Sozialsysteme« um.
Vergangene Woche entschied das Berliner Landgericht, dass die linke Kneipe »Kadterschmiede« in der Rigaer Straße 94 vorläufig nicht geräumt wird. Die Jungle World hat mit dem Berliner Rechtsanwalt Lukas Theune gesprochen. Er vertritt das Hausprojekt »Rigaer 94« gegen die Räumungsklagen.