Nach den Bränden im Flüchtlingslager Moria sind Tausende obdachlos. Die griechische Regierung hatte die unerträglichen Zustände dort billigend in Kauf genommen, um Flüchtlinge abzuschrecken.
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Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis bestreitet illegale Pushback-Aktionen gegen Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei, obwohl vieles dafür spricht, dass seine Regierung diese vornehmen lässt.
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In seinem jüngst erschienenen Buch »The Holocaust in Thessaloniki: Reactions to the Anti-Jewish Persecution, 1942–1943« (Routledge 2020) hat Leon Saltiel das Verhalten der unter deutscher Besatzung operierenden griechischen Führungsschicht – also der Stadtverwaltung, der Kirche, der Universität, der Gerichte und Berufsverbände – untersucht. Thessaloniki galt vor der Besatzung durch die Wehrmacht als »Jerusalem des Balkan«; 95 Prozent der griechischen Juden Thessalonikis wurden in deutschen Konzentrationslagern ermordet, die meisten von ihnen in Auschwitz. 50 000 Juden, knapp 20 Prozent der Bevölkerung der Stadt, wurden ab 1943 deportiert.
Interview
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Die griechische Tourismusbranche hat aufgrund der Covid-19-Pandemie große Einbußen zu verzeichnen. Ähnlich geht es landwirtschaftlichen Betrieben, die von den Bestellungen von Hotels und Gaststätten abhängig sind. Das zeigt sich auch auf Euböa, der zweitgrößten Insel des Landes.
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Vergangene Woche ließ die konservative griechische Regierung ein Demonstrationsgesetz beschließen. Vertreter der Opposition kritisieren, dieses sei antidemokratisch. Tausende demonstrierten vor dem Parlament.
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Thema
Ein Gespräch mit Erik Marquardt (Abgeordneter des Europäischen Parlaments, Die Grünen) über die Asylpolitik der EU, das Lager Moria auf Lesbos und das Problem mit den Babykatzen
Die griechische Regierung hat das Asylrecht ausgesetzt. Auf der griechischen Insel Lesbos attackieren rechten Schlägertrupps Migranten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Journalisten. Erik Marquardt beobachtet die Situation in Lesbos seit einigen Wochen.
Interview
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Tausende Flüchtlinge kamen im März an die türkisch-griechische Grenze, nachdem der türkische Präsident Erdoğan diese für geöffnet erklärt hatte. Griechenland setzte daraufhin das Asylrecht aus. Es ist zweifelhaft, ob der Flüchtlingspakt der Europäischen Union mit der Türkei unter diesen Umständen noch Bestand haben kann.
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Die Bundesregierung möchte bis zu 1 500 minderjährige Geflüchtete, die sich derzeit in Griechenland aufhalten, unter Beteiligung weiterer EU-Staaten aufnehmen. Einigen deutschen Kommunen, die sich in den vergangenen Jahren zu »Sicheren Häfen« erklärt haben, reicht das nicht. Sie bieten an, mehr Menschen aufzunehmen. Ob das rechtlich möglich ist, ist umstritten.
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Der Berliner Verein »Mare Liberum« (mare-liberum.org) dokumentiert mit seinem eigenen Schiff seit 2018 Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis. Dort überqueren Geflüchtete die wenigen Kilometer Seeweg zwischen der Türkei und griechischen Inseln wie Lesbos. Hanno Bruchmann ist Menschenrechtsbeobachter bei dem Projekt und hat mit der Jungle World über die derzeitige Situation gesprochen.
Small Talk
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Extreme Rechte aus Deutschland und Österreich reisten ins türkisch-griechische Grenzgebiet, um die EU-Außengrenze gegen vermeintliche »Invasoren« zu verteidigen. Erwünscht waren sie dort aber nicht.
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Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, einige hundert Flüchtlingskinder aus Griechenland aufzunehmen. Ein Ende der repressiven Grenzpolitik und der teilnahmslosen Außenpolitik ist nicht in Sicht.
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Auf der griechischen Insel Chios werden die wenigen Unterstützer der Flüchtlinge gejagt und bedroht, die sogenannte bürgerliche Mitte schaut teilnahmslos zu.
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Was hat sich seit dem Amtsantritt der neuen Regierung von Kyriakos Mitsotakis und seiner konservativen Partei Nea Dimokratia in der Flüchtlingspolitik geändert?
