Thema
Ein Gespräch mit Erik Marquardt (Abgeordneter des Europäischen Parlaments, Die Grünen) über die Asylpolitik der EU, das Lager Moria auf Lesbos und das Problem mit den Babykatzen
Die griechische Regierung hat das Asylrecht ausgesetzt. Auf der griechischen Insel Lesbos attackieren rechten Schlägertrupps Migranten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Journalisten. Erik Marquardt beobachtet die Situation in Lesbos seit einigen Wochen.
Interview
Von
Tausende Flüchtlinge kamen im März an die türkisch-griechische Grenze, nachdem der türkische Präsident Erdoğan diese für geöffnet erklärt hatte. Griechenland setzte daraufhin das Asylrecht aus. Es ist zweifelhaft, ob der Flüchtlingspakt der Europäischen Union mit der Türkei unter diesen Umständen noch Bestand haben kann.
Von
Die Bundesregierung möchte bis zu 1 500 minderjährige Geflüchtete, die sich derzeit in Griechenland aufhalten, unter Beteiligung weiterer EU-Staaten aufnehmen. Einigen deutschen Kommunen, die sich in den vergangenen Jahren zu »Sicheren Häfen« erklärt haben, reicht das nicht. Sie bieten an, mehr Menschen aufzunehmen. Ob das rechtlich möglich ist, ist umstritten.
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Der Berliner Verein »Mare Liberum« (mare-liberum.org) dokumentiert mit seinem eigenen Schiff seit 2018 Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis. Dort überqueren Geflüchtete die wenigen Kilometer Seeweg zwischen der Türkei und griechischen Inseln wie Lesbos. Hanno Bruchmann ist Menschenrechtsbeobachter bei dem Projekt und hat mit der Jungle World über die derzeitige Situation gesprochen.
Small Talk
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Extreme Rechte aus Deutschland und Österreich reisten ins türkisch-griechische Grenzgebiet, um die EU-Außengrenze gegen vermeintliche »Invasoren« zu verteidigen. Erwünscht waren sie dort aber nicht.
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Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, einige hundert Flüchtlingskinder aus Griechenland aufzunehmen. Ein Ende der repressiven Grenzpolitik und der teilnahmslosen Außenpolitik ist nicht in Sicht.
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Auf der griechischen Insel Chios werden die wenigen Unterstützer der Flüchtlinge gejagt und bedroht, die sogenannte bürgerliche Mitte schaut teilnahmslos zu.
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Was hat sich seit dem Amtsantritt der neuen Regierung von Kyriakos Mitsotakis und seiner konservativen Partei Nea Dimokratia in der Flüchtlingspolitik geändert?
Der Streit über das Abkommen mit dem Nachbarland zur Verwendung des Namens »Mazedonien« hat in Griechenland zum Bruch der Regierungskoalition geführt.
Von
Im nordostgriechischen Westthrakien unterliegt die muslimische Minderheit zivilrechtlich der Sharia. Dagegen klagte eine Muslima.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nun die
zwangsweise Anwendung der Sharia bei innerfamiliären Angelegenheiten als Verstoß gegen EU-Recht verurteilt.
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