David Abud ist Organizer im Bereich Einwanderungsgerechtigkeit, er kommt aus San Luis Potosí (Mexiko) und arbeitet nun in Los Angeles. Die »Jungle World« sprach mit ihm über die Migrationspolitik und die Proteste gegen Familientrennungen in den USA.
US-Präsident Donald Trump hat mit einem Dekret die von seiner Regierung begonnene Trennung illegaler Einwanderer von ihren Kindern wieder beendet. Ob allerdings alle der mehr als 2 300 Kinder ihre Eltern wiedersehen werden, ist ungewiss.
Die Empörung in deutschen Medien über die Familientrennungen durch die US-amerikanische Grenzpolizei ist groß. Sie dient auch einer Verschiebung: Nicht Europa ist unmenschlich – die Amerikaner sind es.
Die Geschichte des von Italien abgewiesenen Flüchtlingsrettungsschiffs »Aquarius« offenbart, wie die EU-Migrationspolitik rechtsstaatliche Prinzipien aushöhlt.
Erstmals stimmten Liberale und Konservative in der französischen Nationalversammlung zusammen mit dem rechtsextremen Rassemblement national für ein Gesetz. Es begrenzt die Rechte von Ausländern.
Nach der Wahl in Polen gilt eine Koalition von drei Oppositionsparteien als wahrscheinlich. Diese haben angekündigt, autoritäre Reformen der langjährigen Regierungspartei PiS rückgängig zu machen. Dabei müsste eine neue Regierung aber einige Hürden überwinden.
Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, es geduldeten Flüchtlingen zu erleichtern, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erhalten. Gleichzeitig stimmt sie drastischen Einschränkungen des Rechts zu, an den EU-Außengrenzen einen Asylantrag zu stellen.
