David Abud, Community Organizer, im Gespräch über die Kampagne »ICE out of LA«

»Die ICE ist außer Kontrolle geraten«

David Abud ist Organizer im Bereich Einwanderungsgerechtigkeit, er kommt aus San Luis Potosí (Mexiko) und arbeitet nun in Los Angeles. Die »Jungle World« sprach mit ihm über die Migrationspolitik und die Proteste gegen Familientrennungen in den USA.
Interview Von

Im Zuge der Null-Toleranz-Politik von US-Präsident Donald Trump wurden Kinder von Migranten getrennt von ihren Eltern inhaftiert, teilweise Hunderte von Kilometer entfernt. Sind das neue Maßstäbe in der US-amerikanische Migrationspolitik?
Migration und die Trennung von Familien haben nicht gerade erst angefangen. Die Trennung von Familien hat schon immer in vielen unterschied­lichen Ausprägungen stattgefunden und stellt ein Instrument der US-­Regierung dar, um Menschen zu kontrollieren. Es gibt eine lange Geschichte dieser Praxis, die zurückgeht auf die Zeiten der Sklaverei und weiter über den Genozid an den Native Americans. Auch in anderen Kontexten, wie im Gerichtssystem, findet diese Praxis alltägliche Anwendung.

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»ICE out of LA« heißt eine Koalition, die dem Wortlaut nach die Immig­ration and Customs Enforcement (ICE), also die bundesstaatliche ­Einwanderungs- und Zolldurchsetzungsbehörde der USA, aus Los ­Angeles entfernt wissen möchte. Worum kämpft ihr in Los Angeles?
»ICE out of LA« ist eine Koalition von Menschen aus dem Landkreis von Los Angeles, die sich gegen Deportationen und die Kriminalisierung von Migration richtet. Die Kampagne »Shut down ICE« zielt darauf ab, die Einwanderungsbehörde stillzulegen. Wir wollen be­tonen, dass die ICE eine staatliche Einrichtung ist, die außer Kontrolle geraten ist. Die Behörde bedient sich ihrer Macht, um Dinge zu tun, die der Verfassung und den Menschenrechten ­widersprechen. Sie ist eine Behörde, die nicht existieren sollte und die wir schließen wollen. Wir wollen gegen die Zusammenarbeit der Abschiebebe­hörde und der Polizei vorgehen. Wir tun das beispielsweise durch die Politik ­einer sanctuary city, indem wir mehr juristische Beratung zur Verfügung stellen und durch direkte Aktionen.

Welche Rolle spielen Forderungen nach »sanctuary cities« bei eurer Arbeit?
Damit meinen wir Aktivitäten, die darauf abzielen, die Zusammenarbeit ­zwischen der bundesstaatlichen Einwanderungsbehörde und der lokalen Polizei zu unterbinden. Unser Fokus liegt darauf, weil die meisten Personen als Folge von einer Begegnung mit den Vollzugsbehörden abgeschoben werden. Lokale Polizei und Polizeichefs werden dafür als Einwanderungs­beamte eingesetzt. Wir versuchen, genau das Gegenteil zu erreichen und den ­Informationsfluss zwischen der ICE und der Polizei zu unterbinden.

»Wenn wir Familientrennungen verhindern wollen, müssen wir nicht nur die ICE ausschalten, wir müssen auch über Alternativen zu Polizei und Haft nachdenken.«

Wie gestaltet sich dieser zivilgesellschaftliche Protest?
An unterschiedlichen Orten kommt der Protest unterschiedlich zum Tragen. In New York City blockieren Menschen die Zugänge, wenn Menschen aus Gefangenenlagern kommen oder dorthin gebracht werden. In Portland gibt es – was typisch für kleinere Städte ist – ein zentrales Gebäude, in dem alle Tätig­keiten der ICE stattfinden. Dieses ICE-Gebäude wurde von Protestierenden stillgelegt. Die Einrichtung hier in Los Angeles ist dagegen nicht nur eine ICE-Einrichtung. Dort befinden sich auch der Polizeichef, bundesstaatliche Gefängnisinsassen und andere Teile des Gerichtssystems. Uns hilft das zu verstehen, was hier vor sich geht: Alle diese Agenturen arbeiten zusammen. Wenn wir Familientrennungen verhindern wollen, müssen wir nicht nur die ICE ausschalten, wir müssen auch über Alternativen zu Polizei und Haft nachdenken.

In Portland hat eine Blockade die zentrale ICE-Einrichtung stillgelegt. Wie ist das gelungen?
Die Blockade begann mit einem Protest vor dem ICE-Gebäude, der einfach hartnäckig fortgeführt wurde. Die ­Protestierenden haben die Zufahrten und Türen blockiert und niemandem erlaubt, hinein- oder hinauszugehen. Dank der großen Medienaufmerk­samkeit konnten die Protestierenden durchsetzen, dass sie dort bleiben konnten.