Repression gegen Linke in Sachsen

Leipzigs ungebetene Gäste

Seit der Verhaftung der Leipziger Studentin Lina E. im November 2020 haben die Repressalien gegen die linke Szene der Stadt deutlich zugenommen. Vor der Anfang Juni erwarteten Urteilsverkündung ruft diese zu einer Demonstration auf. Polizei und Medien warnen indes vor der Gefahr eines neuen Terrorismus von links.

»Polizei! Weg von der Tür! Ich schieße!« Mit einem großen Knall wird die alte Holztür aufgeschossen, vermummte SEK-Beamte stürmen mit Maschinengewehren und Schutzschildern in die Wohnung. Mit Kabelbindern fixieren sie zwei Bewohner:innen auf dem Boden, durchsuchen die Zimmer. So beschreiben Betroffene einer Hausdurchsuchung, die am 15.März in der Leipziger Eichendorffstraße stattgefunden hat, in einer auf der Plattform Indy­media veröffentlichten Erklärung, was ihnen widerfahren ist. An diesem Tag rückte unter anderem das sächsische Landeskriminalamt (LKA) aus, um ­Antifaschist:innen zu fassen.

Hintergrund der Razzia waren Ermittlungen der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft gegen sieben Beschuldigte, die mutmaßliche Teilnehmer des neonazistischen Aufmarschs zum »Tag der Ehre«, der Anfang Februar in Budapest stattfand, gewaltsam angegriffen haben sollen. Ursprünglich sollten drei Wohnungen in Leipzig und fünf in Jena durchsucht werden.

Die Wohnungen in der Eichendorffstraße wurden erst während des Einsatzes aufgrund einer weiteren richterlichen Anordnung hinzugefügt, weil die Ermittler Beschuldigte dort vermuteten. Die Be­wohn­er:innen waren also weder verdächtig noch beschuldigt. »Was zurückbleibt, sind kaputte Türen, zutiefst verstörte Bewohner:innen, umgeworfene Möbelstücke«, heißt es in der Erklärung.

»Durch die Hausdurchsuchungen wird eine Gefährlichkeit des linken Milieus beschworen und ein Bedrohungsszenario konstruiert.« Juliane Nagel, sächsische Landtagsabgeordnete der Linkspartei

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