Im April stellte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) einen Leitfaden vor, der Kommunen dazu anhalten sollte, mehr Asyl­bewerber:innen zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Nach Angaben seines Ministeriums gehen in Bayern derzeit rund 3.500 Asyl­bewerber:in­nen einer sogenannten Arbeitsgelegenheit nach – kleine Jobs bei staatlichen oder gemeinnützigen Trägern, die auf Stundenbasis erledigt werden, etwa in kommunalen Bauhöfen, Pflegeheimen oder einer Flüchtlingsunterkunft. »Da geht aber noch mehr«, ließ sich Herrmann zitieren. Der Münchner Flüchtlingsrat e. V. kritisierte den Leitfaden scharf. Die »Jungle World« sprach mit Lea Hehnen vom Flüchtlingsrat.

Hubert Aiwanger ist zwar Bayerns stellvertretender Ministerpräsident, im Landtagswahlkampf gibt er sich aber als rechter Rebell gegen die Bundesregierung. Mit einigem Erfolg.

Tilman Kuban und andere Politiker von CDU und CSU fallen immer häufiger durch rechtspopulistische Ausfälle auf. Das dürfte kaum Zufall sein.

Die Regierungskoalition hat eine Reform des Wahlrechts verabschiedet. CSU und Linkspartei haben bereits Klage vor dem Bundes­verfassungs­gericht angekündigt. Eine Kolumne über den Politzirkus.

Ihren internen Machtkampf trägt die Union nach dem historisch schlechtesten Ergebnis bei Bundestagswahlen einmal mehr öffentlich aus. Armin Laschet ist ein Parteivorsitzender auf Abruf. Wie aber die geforderte personelle und inhaltliche Erneuerung der Union aussehen soll, bleibt völlig offen.